Gemeinschaftsbetrieb

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Erklärung zum Begriff Gemeinschaftsbetrieb

Der Begriff Gemeinschaftsbetrieb hat insbesondere dann Bedeutung, wenn es um die Kündigung von Arbeitnehmern geht. Denn das Kündigungsschutzgesetz legt fest, dass im Falle einer betriebsbedingten Kündigung nur dann besondere Kündigungsschutzrechte gelten, wenn in einem Unternehmen mehr als 10 Arbeitnehmer regelmäßig in Vollzeit beschäftigt sind. Das kann dazu führen, dass insbesondere kleinere Unternehmen das Kündigungsschutzrecht dadurch aushebeln wollen, dass sie einzelne Betriebsteile nicht als Bestandteile eines Gemeinschaftsbetriebes gelten lassen wollen.

I. Gemeinschaftsbetrieb Definition ist nicht gesetzlich definiert

Problematisch hierbei ist, dass der Begriff Gemeinschaftsbetrieb nicht gesetzlich definiert ist. Im § 1 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz ist zwar eine Auslegung enthalten, nach welchen Kriterien ein Betrieb ein Gemeinschaftsbetrieb ist, die dort enthaltene eine Aufstellung ist jedoch keine abschließende. Aus diesem Grund musste das Bundesarbeitsgericht eine entsprechende Definition finden [BAG, 13.08.2008, 7 ABR 21/07]. Im Wesentlichen definiert das Gericht den Begriff so, dass ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt, wenn in mehreren Unternehmen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck angewendet werden und der Einsatz der Arbeitnehmer von einem einheitlichen Leitungsinstrument gesteuert wird. Es muss also für mehrere Unternehmen oder Unternehmensteile eine gemeinsame Führung vorhanden sein, die die Arbeitgeberfunktion für alle Unternehmen übernimmt.

II. Kriterien eines Gemeinschaftsbetriebes

Insbesondere im Rahmen einer Kündigungsschutzklage kann es für den Arbeitnehmer sinnvoll sein, die Kriterien eines Gemeinschaftsbetriebes darzulegen. Liegen die folgenden Kriterien vor, ist stark anzunehmen, dass es sich bei dem Unternehmen um einen Gemeinschaftsbetrieb handelt: Austausch von Arbeitnehmern und Betriebsmitteln, abgestimmte Dienstpläne, abgestimmte Urlaubsplanung, personelle Identität der Geschäftsführer und/oder der Gesellschafter. Außerdem können ein gemeinsames Sekretariat, eine gemeinsame Lohnbuchhaltung, ähnliche Firmenadresse oder eine gemeinsame Telefonzentrale darauf hinweisen. Dabei ist es wichtig, dass mehrere dieser Kriterien zur Anwendung kommen. Eine personelle Identität etwa der Geschäftsführer oder Gesellschafter reicht dazu nicht aus.

Wird festgestellt, dass es sich bei dem Unternehmen um einen Gemeinschaftsbetrieb handelt und somit das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt, muss der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes bei einer betriebsbedingten Kündigung soziale Grundsätze ausreichend berücksichtigen. Das wiederum hat zur Folge, dass die sogenannte Sozialauswahl sich über alle Unternehmensteile eines Gemeinschaftsbetriebes erstrecken muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln bestätigt [LAG Köln, 25. 4. 2001, 8 (7) Sa 96/01 -, NZA-RR 2002, 422].




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Gemeinschaftsbetrieb


Entscheidungen zum Begriff Gemeinschaftsbetrieb

  • BildLAG-SAARLAND, 07.03.2007, 2 TaBV 8/06
    Ist ein Gemeinschaftsbetrieb von einer Betriebsänderung betroffen, so besteht ein Mitbestimmungsrecht mit dem Ziel der Erstellung eines Sozialplans nur dann, wenn für diesen Gemeinschaftsbetrieb ein Betriebsrat eingerichtet ist.
  • BildLAG-HAMM, 18.10.2005, 19 Sa 1080/05
    Zur Erforderlichkeit einer sozialen Auswahl in einem Gemeinschaftsbetrieb bei Kündigung wegen Stilllegung eines der Unternehmen.
  • BildBAG, 13.06.2002, 2 AZR 327/01
    Der Arbeitnehmer einer Konzernholding genießt, soweit kein Gemeinschaftsbetrieb zwischen der Holding und den Tochtergesellschaften besteht, regelmäßig nur dann Kündigungsschutz, wenn die Holding ihrerseits dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt.
  • BildARBG-DUESSELDORF, 22.11.2011, 7 Ca 4465/11
    1.Die Stilllegung eines Betriebes, der mit einem anderen Betrieb einen Gemeinschaftsbetrieb gebildet hat, führt zur Auflösung des Gemeinschaftsbetriebs. 2.Eine unternehmensübergreifende Sozialauswahl ist nicht vorzunehmen, wenn der Gemeinschaftsbetrieb im Zeitpunkt der Kündigung nicht mehr besteht oder die Stilllegung des einen...
  • BildBAG, 12.11.2002, 1 AZR 632/01
    Ein Sozialplan, den ein Konkursverwalter über die Vermögen mehrerer einen Gemeinschaftsbetrieb führenden Unternehmen mit dem Betriebsrat abgeschlossen hat, ist nach Möglichkeit geltungserhaltend dahin auszulegen, daß die Arbeitnehmer wegen der Sozialplanabfindungen nur ihren Vertragsarbeitgeber, nicht dagegen alle Unternehmen, die den...
  • BildLAG-MUENCHEN, 26.01.2006, 4 Sa 860/05
    Kein Gemeinschaftsbetrieb, wenn die Betriebe rechtlich selbstständiger Unternehmen - auch bei personell/familiär verbundenen Gesellschaftern/Geschäftsführern/Prokuristen - 260 km auseinander liegen. "Junk-"Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 und Vertrauensschutz.
  • BildBAG, 19.11.2003, 7 AZR 11/03
    Wird ein von zwei Unternehmen geführter Gemeinschaftsbetrieb aufgelöst, weil eines der beiden Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit einstellt, führt dies grundsätzlich nicht zur Beendigung der Amtszeit das für den Gemeinschaftsbetrieb gewählten Betriebsrats. Dieser nimmt für die verbleibenden Arbeitnehmer des anderen Unternehmens...
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 30.09.2011, 16 Sa 1948/10
    Die vollständige Aufgabe der betrieblichen Aktivitäten an einem Standort begründet ein betriebliches Erfordernis zur Kündigung auch dann, wenn zuvor ein Gemeinschaftsunternehmen bestand. Ist der Gemeinschaftsbetrieb aufgelöst, entfällt auch das Erfordernis einer unternehmensübergreifenden Sozialauswahl.
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 02.12.2011, 6 TaBV 29/11
    Ist für einen Betrieb zeitlich früher bereits ein Betriebsrat gewählt worden, ist die zeitlich nachfolgende Wahl für einen Betriebsteil nichtig.Das gilt auch dann, wenn bei der Wahl des ersten Betriebsrats u. U. zu Unrecht ein Gemeinschaftsbetrieb angenommen und/oder gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen wurde,...
  • BildBAG, 13.03.2013, 7 ABR 47/11
    Führen mehrere - jeweils der drittelparitätischen Mitbestimmung nach § 1 Abs. 1 DrittelbG unterliegende - Unternehmen einen (oder mehrere) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einem Unternehmen arbeitsvertraglich verbundenen Arbeitnehmer des gemeinsamen Betriebs (oder der gemeinsamen Betriebe) das aktive Wahlrecht bei der Wahl der...

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