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Gemeinsamer Senat

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Erklärung zum Begriff Gemeinsamer Senat

Bei dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes ("Gemeinsamer Senat") handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung aller obersten deutschen Bundesgerichte, welche zu dem Zweck gegründet worden ist, ihre Rechtsprechung zu wahren.

Seine gesetzliche Grundlage erhält der Gemeinsame Senat aus dem " Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes" (Rechtsprechungs-Einheitlichkeitsgesetz, RsprEinhG), welches auf der Basis von Art. 95 Abs. 3 GG am 19.06.1968 erlassen worden ist.

Zu den Aufgaben des Gemeinsamen Senats gehört es, über eine Rechtsfrage zu entscheiden, bezüglich derer oberste Bundesgerichte sich uneinig sind. Die Bundesgerichte sind dann an die Entscheidung des Gemeinsamen Senats gebunden.




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

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