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Gemeindliches Einvernehmen

Lexikon

Erklärung

1. Einführung

Gemäß § 36 BauGB ist über die Zulässigkeit von folgenden Vorhaben im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheiden:

• Ausnahmen und Befreiungen eines Bebauungsplans (§ 31 BauGB)
• Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (§ 33 BauGB)
• Zulässigkeit von Vorhaben im Innenbereich(§ 34 BauGB)
• Bauen im Außenbereich (§ 35 BauGB)

Dieses Beteiligungsrecht der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren dient der Gewährleistung der gemeindlichen Planungshoheit.

Die gemeindliche Selbstverwaltungsbefugnis vermittelt nach dem Urteil des BVerwG 12.08.1999 - 4 C 3/98 ein Abwehrrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen gemeindlicher Einrichtungen. Dieses Abwehrrecht ist als materielle Rechtsposition nicht im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, sondern als eigene Rechtsposition der Gemeinde im Abwägungsvorgang relevant. Bereits aus der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung folgt daher, dass die Gemeinden an allen Planungen zu beteiligen sind, die ortsrelevant werden können.

Voraussetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist, dass es sich bei der Baugenehmigungsbehörde und der Gemeinde um zwei verschiedene Behörden handelt. Danach ist ein Einvernehmen weder erforderlich noch möglich, wenn innerhalb der Gemeinde für die Erteilung der Baugenehmigung und die Erklärung des Einvernehmens verschiedene Organe zuständig sind (BVerwG 19.08.2004 - 4 C 16/03 - Änderung der Rechtsprechung!).

2. Erteilung des Einvernehmens

Grundsätzlich stellt das gemeindliche Einvernehmen ein Geschäft der laufenden Verwaltung dar und erfordert einen Beschluss des Gemeinderats.

Das Einvernehmen gilt gemäß § 36 Abs. 2 BauGB als erteilt, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird. Diese Frist ist nicht verlängerbar.

Dies gilt selbst dann, wenn dem Ersuchen nicht alle für die planungsrechtliche Beurteilung maßgeblichen Unterlagen, insbesondere die Schall- und Schattenwurfprognosen, beigefügt waren. Zwar ist dies grundsätzlich Voraussetzung für den Fristbeginn. Lässt die Gemeinde die zweimonatige Einvernehmensfrist jedoch verstreichen, ohne mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber dem Bauherrn oder der Baugenehmigungsbehörde auf das Nachreichen bestimmter Bauvorlagen hinzuwirken, gilt ihr Einvernehmen nach Ablauf von zwei Monaten unabhängig von der Vollständigkeit der dem Ersuchen beigefügten Unterlagen als erteilt (OVG Nordrhein-Westfalen 28.11.2007 - 8 A 2325/06).

Mit Eintritt der Einvernehmensfiktion verliert die Gemeinde die Berechtigung, die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des genehmigten Vorhabens geltend zu machen. Das gilt jedenfalls für Umstände, die bereits zu diesem Zeitpunkt die Verweigerung des Einvernehmens gerechtfertigt hätten.

3. Verweigerung des Einvernehmens

Einvernehmen bedeutet Zustimmung. Verweigert die Gemeinde rechtmäßig das Einvernehmen, darf ein einvernehmensbedürftiges Vorhaben von der Bauaufsichtsbehörde nicht genehmigt werden. Letztlich soll durch die Regelung des § 36 Abs. 1 BauGB eine sachnahe und fachkundige Behörde am Baugenehmigungsverfahren beteiligt werden. Die Modalitäten des gemeindlichen Einvernehmens richten sich nicht nach Landes-, sondern nach Bundesrecht (§ 36 BauGB).

Das Einvernehmen kann jedoch gemäß § 36 Abs. 2 BauGB nur aus den in den jeweiligen Verfahren genannten Gründen versagt werden.

4. Ersetzung des Einvernehmens

Gemäß § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB kann die nach Landesrecht zuständige Behörde jedoch ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen. Die Möglichkeit, das rechtswidrig verweigerte gemeindliche Einvernehmen durch die Kommunalaufsicht zu ersetzen, war bereits vorher durch die Rechtsprechung anerkannt (vgl. Beschluss des BVerwG 15.11.1991 - 4 B 191/91).

Sieht die Baugenehmigungsbehörde jedoch davon ab, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, so kommt es nicht zu einer Amtshaftung der Gemeinde (BGH 16.09.2010 - III ZR 29/10).

5. Rechtsschutz

Die Gemeinde kann ihr subjektives Recht auf Beteiligung mit einer Anfechtungsklage gegen die ohne ihr Einvernehmen erteilte Baugenehmigung durchsetzen. Rechte der Gemeinde werden auch verletzt, wenn die Widerspruchsbehörde die Bauaufsichtsbehörde zur Erteilung der Baugenehmigung für ein Vorhaben im Außenbereich angewiesen hat, zu dem die Gemeinde ihr Einvernehmen versagt hat (BVerwG 10.08.1988 - 4 C 20/84).

6. Bindungswirkung

Einmal erteilt, ist das Einvernehmen für die Gemeinde bindend. Die Gemeinde ist auch an ihr früheres, im Rahmen einer Bauvoranfrage erteiltes Einvernehmen gebunden und darf daher dem Bauvorhaben nicht mehr mit der Begründung widersprechen, dass sich der Bau in die Bebauung der Umgebung und in das Landschaftsbild nicht einfüge (BGH 25.10.1990, BRS 53, Nr. 40). Allerdings kann das Einvernehmen bis zur Entscheidung über das Baugesuch geändert bzw. widerrufen werden (VGH Hessen 05.10.1971, BRS 36, Nr. 160). Wurde jedoch bereits die Teilbaugenehmigung erteilt, ist die Gemeinde an das von ihr im Baugenehmigungsverfahren erteilte Einvernehmen gebunden (BGH 13.11.1980 - III ZR 74/79).

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