Geldstrafe

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Erklärung zum Begriff Geldstrafe

Die Geldstrafe ist eine strafrechtliche Sanktion und kann nur durch einen Strafbefehl oder ein Urteil angeordnet werden. Regelungen finden sich in den §§ 40 ff. StGB.

Die Geldstrafe als strafrechtliche Sanktion ist zu unterscheiden von:

Die Geldstrafe ist wie die Freiheitsstrafe eine Hauptstrafe. Sie lässt sich deshalb verbinden mit:

In Deutschland herrscht das Tagessatzsystem, welches ursprünglich aus dem skandinavischen Raum stammt. Danach wird die Geldstrafe in Tagessätzen bemessen, um die Strafen den unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der Täter anzupassen.
Die Höhe des einzelnen Tagessatzes bemisst sich also nach den sozialen Verhältnissen des Täters (Einkünfte, Unterhalt etc.) und variiert zwischen einem und 5.000 Euro. Nach § 40 StGB stellt das Nettoeinkommen die Grundlage der Bemessung dar. Eine Tagessatzhöhe unter 10 Euro wird jedoch selten verhängt, da es sich dabei in etwa um die Höhe der Leistungen und Ansprüche im Rahmen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) handelt.

Im Rahmen der Strafzumessung nach der sog. Spielraumtheorie entscheidet das Gericht zunächst, ob eine Geldstrafe (oder eine Freiheitsstrafe) zu verhängen ist. Im nächsten Schritt entscheidet das Gericht über die Strafhöhe, also über die Anzahl der verhängten Tagessätze bzw. über die Dauer der Freiheitsstrafe. Dabei muss es jedoch folgende gesetzliche Vorgaben bei der Strafartwahl und der Bewährung beachten:

Strafhöhe

Geld- oder Freiheitsstrafe?

Freiheitsstrafe auf Bewährung?

5 - 29 Tagessätze (TS)

zwingende Geldstrafe, §§ 38, 40 StGB

1 Monat (= 30 TS,
vgl. § 47 Absatz 2 Satz 2 StGB)

bis unter 6 Monaten

 

Vorrang der Geldstrafe
es sei denn präventive Strafzwecke überwiegen, § 47 Absatz 1 StGB

Geldstrafe auch dort, wo dies der Strafrahmen nicht vorsieht,
§ 47 Absatz 2 Satz 1 StGB

ggf. Mindestmaß 90 TS, § 47 Absatz 2 Satz 2

Vollstreckung der aus präventiven Gründen erforderlichen (§ 47 StGB) Freiheitsstrafe nur, wenn dies wiederum auch aus spezialpräventiven Gründen notwendig ist

Freiheitsstrafe aus generalpräventiven Gründen wird erst ab 6 Monaten vollstreckt, § 56 Absatz 3 StGB

6 Monate - 1 Jahr

Geldstrafe von 180 - 360 TS stellt beachtliche Belastung dar, per se deshalb nicht unbedingt milder

Bewährung nach § 56 Absatz 1 StGB zwingend bei positiver Kriminalprognose

1 - 2 Jahre

Alternative Geldstrafe nur bei Gesamtstrafe, §§ 53, 54 Absatz 1 und 2 Satz 2 StGB

Bewährung nach § 56 Absatz 2 StGB möglich bei positiver Kriminalprognose und besonderen Umständen

Ist der Verurteilte nicht in der Lage sein, die Geldstrafe zu bezahlen, so tritt an ihre Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe. Ein Tag Haft entspricht dabei einem Tagessatz. Alternativ kann der Verurteilte beantragen, dass er ersatzweise gemeinnützige Arbeit leisten möchte.


Exkurs: Bildung einer Gesamtstrafe nach §§ 53, 54 StGB
Hat jemand mehrere Straftaten begangen, wird eine Gesamtstrafe gem. §§ 53, 54 StGB gebildet. Wurde der Täter deshalb zu zwei oder mehreren Geldstrafen verurteilt, so wird die Gesamtgeldstrafe durch Erhöhung der höchsten Einzelstrafe (sog. Einsatzstrafe) gebildet. Deshalb liegt die Mindestgesamtgeldstrafe bei einer Einsatzstrafe +1. Die Maximalgesamtgeldstrafe darf hingegen die Summe der einzelnen Geldstrafen nicht übersteigen. Als absolute Obergrenze sind 720 Tagessätze festgeschrieben.
Ähnlich verhält es sich auch, wenn zwei oder mehr Freiheitsstrafen aufeinandertreffen.
Treffen hingegen eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe aufeinander, wird entweder auf Gesamtfreiheitsstrafe (vgl. § 54 Absatz 3 StGB) oder auf Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe (vgl. § 53 Absatz 2 StGB) erkannt.




Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 12.10.2016 06:40


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Geldstrafe

  • BildOLG-HAMM, 06.09.2007, 3 Ws 527/07
    Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Verlängerung einer Geldstrafe im Wege des Strafbefehls.
  • BildTHUERINGER-OVG, 18.12.2003, 3 KO 275/01
    Zum (bejahten) Verfolgungsrisiko wegen einer Bestrafung nach dem Vereinsgesetz (hier: Geldstrafe von 150 Tagessätzen).
  • BildKG, 18.12.2013, 2 Ws 594 - 595/13 - 141 AR 661 - 662/13
    Aus der Verhängung einer Geldstrafe kann nicht auf eine vom Tatgericht gestellte günstige Legalprognose geschlossen werden, weil das Tatgericht bei der Verhängung einer Geldstrafe keine Einschätzung bezüglich der Legalprognose vornimmt.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 08.06.2004, 11 U 165/02
    Die Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte kann rechtmäßig sein, ohne dass das Kapital zuvor in das Vermögen des Verurteilten gelangt.
  • BildOLG-HAMM, 22.11.2000, 2 Ws 298/2000
    Leitsatz Zum Widerruf der Bewährung bei erneuter Straffälligkeit nach vorausgegangener Verlängerung der Bewährungszeit und Verurteilung nur zu einer Geldstrafe
  • BildOLG-HAMM, 17.08.2006, 3 Ss 216/06
    Im Allgemeinen wird wegen des relativ geringen Unrechtsgehalts einer Straftat gemäß § 248 a StGB die Verhängung einer Geldstrafe zur Ahndung eines Diebstahls geringwertiger Sachen ausreichen.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 18.09.2009, 3 Ta 564/09
    Die monatliche Tilgung einer verhängten Geldstrafe ist grundsätzlich nicht i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 4 ZPO als besondere Belastung zu berücksichtigen.
  • BildOLG-HAMM, 20.03.2000, 2 Ws 82/2000
    Soll die Vollstreckung aus einem ausländischen Erkenntnis für zulässig erklärt werden, ist bei einer ggf. für vollstreckbar zu erklärenden Ersatzfreiheitsstrafe eine verhängte Geldstrafe zu berücksichtigen.
  • BildOLG-CELLE, 18.06.2008, 32 Ss 77/08
    Zum Verhältnis zwischen der neben einer Freiheitsstrafe verhängten Geldstrafe (§ 41 StGB) und Verfall (§ 73 StGB) bzw. Verfall von Wertersatz (§ 73 a StGB).
  • BildOLG-HAMM, 06.03.2007, 3 Ss 43/07
    Leitsatz Die Änderung einer verhängten Freiheitsstrafe von einem Monat in eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen in der Berufungsinstanz verstößt gegen das Schlechterstellungsverbot.

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