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Geldstrafe

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Erklärung zum Begriff Geldstrafe

Die strafrechtliche Sanktion der Geldstrafe kann nur durch einen Strafbefehl oder ein Urteil angeordnet werden.

Sie ist damit von Geldbußen, Ordnungsgeldern, Zwangsgeldern oder anderen Ordnungsmitteln zu unterscheiden.

Die Geldstrafe wird in Deutschland in Tagessätzen bemessen. Dieses Tagessatzsystem stammte eigentlich aus dem skandinavischen Raum. Hintergrund dieser Regelung ist das Bestreben, die Strafen den unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der Täter anzupassen.

Die Höhe des einzelnen Tagessatzes bemisst sich nach den sozialen Verhältnissen (Einkünfte, Unterhalt etc.) des Täters und variiert zwischen einem und 5.000 Euro. Grundlage ist das Nettoeinkommen (vgl. § 40 StGB). Eine Tagessatzhöhe unter 10 Euro wird selten verhängt, dies entspricht etwa den Leistungen und Ansprüchen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II. Über die Anzahl der verhängten Tagessätze entscheidet das Gericht im Rahmen der eigentlichen Strafzumessung. Gesetzlich möglich sind 5 bis 360 Tagessätze. Der vom Täter zu zahlende Betrag ergibt sich schließlich aus einer Multiplikation von Tagessatzanzahl und Tagessatzhöhe. Aus einem Urteil von 30 Tagessätzen zu je 10 Euro folgt damit eine Geldstrafe von 300 Euro. Ein gut situierter Täter, der zu 30 Tagessätzen zu je 200 Euro verurteilt wird, zahlt für eine vergleichbare Tat eine Geldstrafe von 6.000 Euro.

Kann die Geldstrafe nicht eingebracht werden, so tritt an ihre Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz. Ist der Verurteilte nicht in der Lage die Geldstrafe zu bezahlen, kann er beantragen ersatzweise gemeinnützige Arbeit zu leisten.

Keine Geldstrafe im engeren Sinne sind die Vermögensstrafe (die inzwischen in Deutschland für verfassungswidrig erklärt wurde) und der Verfall, der eine Maßregel der Besserung und Sicherung darstellt.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Sebastian, 09.11.2015 15:35


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Geldstrafe

  • OLG-HAMM, 06.09.2007, 3 Ws 527/07
    Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Verlängerung einer Geldstrafe im Wege des Strafbefehls.
  • THUERINGER-OVG, 18.12.2003, 3 KO 275/01
    Zum (bejahten) Verfolgungsrisiko wegen einer Bestrafung nach dem Vereinsgesetz (hier: Geldstrafe von 150 Tagessätzen).
  • KG, 18.12.2013, 2 Ws 594 - 595/13 - 141 AR 661 - 662/13
    Aus der Verhängung einer Geldstrafe kann nicht auf eine vom Tatgericht gestellte günstige Legalprognose geschlossen werden, weil das Tatgericht bei der Verhängung einer Geldstrafe keine Einschätzung bezüglich der Legalprognose vornimmt.
  • OLG-SCHLESWIG, 08.06.2004, 11 U 165/02
    Die Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte kann rechtmäßig sein, ohne dass das Kapital zuvor in das Vermögen des Verurteilten gelangt.
  • OLG-HAMM, 22.11.2000, 2 Ws 298/2000
    Leitsatz Zum Widerruf der Bewährung bei erneuter Straffälligkeit nach vorausgegangener Verlängerung der Bewährungszeit und Verurteilung nur zu einer Geldstrafe

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