Geheimer Vorbehalt

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Erklärung zum Begriff Geheimer Vorbehalt

§ 116 BGB: Geheimer Vorbehalt

Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.

Der terminus technicus ‚geheimer Vorbehalt‘ stammt aus dem allgemeinen Zivilrecht und ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 116 BGB kodifiziert. Er umschreibt einen bewussten Willensmangel, durch den ein Rechtsgeschäft grundsätzlich trotzdem wirksam wird. Man spricht insoweit auch von Mentalreservation.

Ein geheimer Vorbehalt liegt nach Satz 1 also immer dann vor, wenn derjenige, der eine Willenserklärung abgibt, das von ihm Erklärte eigentlich gar nicht abgeben möchte, dies aber nicht offenkundig macht. Der Vorbehalt ist jedoch nur dann geheim, wenn er der Person verheimlicht wird, für die die Willenserklärung ist. Bei dieser Person muss es nicht zwangsläufig auch um den Erklärungsempfänger handeln. Wird zum Beispiel im Rahmen einer Stellvertretung nach §§ 164 ff. BGB gem. § 167 BGB eine Innenvollmacht unter einem geheimen Vorbehalt erteilt, so ist die Vollmacht trotz Kenntnis des Bevollmächtigten wirksam, wenn der Vorbehalt gegenüber dem Geschäftspartner verheimlicht wird (vgl. BGH NJW 66, 1915).

Satz 1 gilt im Übrigen für alle Arten von Willenserklärungen, also sowohl für ausdrücklich erteilte als auch konkludent erteilt, für empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige sowie entsprechend für geschäftsähnliche Handlungen.

In der Regel ist ein geheimer Vorbehalt unschädlich. Nach Satz 2 ist die Erklärung aber dann ausnahmsweise nichtig, wenn derjenige, für den die Willenserklärung bestimmt ist, positive Kenntnis von dem geheimen Vorbehalt hat. In diesen Fällen tritt Nichtigkeit ein. Deshalb ist der geheime Vorbehalt auch bei der Prüfung ‚Anspruch untergegangen‘ zu prüfen, da es sich bei diesem bewussten Willensmangel um eine rechtshindernde Einwendung handeln kann, wie es stets bei der Nichtigkeit wegen Formmangels nach § 125 BGB, einem Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB oder bei Sittenwidrigkeit und Wucher nach § 138 BGB der Fall ist.

Es liegt allerdings dann kein Fall eines geheimen Vorbehalts nach § 116 BGB vor, wenn eine nicht ernst gemeinte Willenserklärung in der Erwartung abgegeben wird, dass sie der Erklärungsempfänger ernst nimmt. Man spricht in solchen Fällen von einem ‚bösen Scherz‘.


Im Übrigen gilt § 116 BGB auch im öffentlichen Recht (vgl. RG 147, 40).




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 22.02.2017 12:04


 
 

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