Gegenseitiger Vertrag (§ 320 BGB)

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Erklärung zum Begriff Gegenseitiger Vertrag (§ 320 BGB)

Bei einem gegenseitigen Vertrag handelt es sich um den Regelfall eines vertraglichen Schuldverhältnisses, der beide Vertragsparteien zur Leistung und Gegenleistung verpflichtet. Dieser sog. „synallagmatische Vertrag“ verbindet damit untrennbar die Hauptleistungspflichten des Vertrages, ganz im Sinne des Lateinischen Ausdrucks „do ut des“ (also „Ich gebe, damit Du gibst.“).

Beispiele: Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Dienst- und Arbeitsvertrag

Gegenbeispiel: Darlehensvertrag (da nur einseitig verpflichtend), Testament

 

I.  Allgemeines zur Leistungsstörungen
Erbringt der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag eine fällige Leistung (vgl. § 271 BGB) nicht oder nicht vertragsgemäß – sei es aufgrund eines Schuldnerverzugs, mangelhafter Leistung oder einer positive Vertragsverletzung i.S.d. § 241 Absatz 2 BGB – so kann der Gläubiger in der Regel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmen. Verstreicht diese Frist erfolglos, hat er die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktritt ist nach § 346 Absatz 1, § 323, 324 oder 326 BGB möglich.
Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine (Nach-)Fristsetzung nicht in Betracht (z. B. bei Leistungsstörungen aus der Person des Schuldners), so tritt an deren Stelle eine Abmahnung (§ 323 Absatz 3 BGB).

Hat der Schuldner jedoch bereits einen Teil der Leistung erbracht, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur dann zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist, also zum Beispiel bei der Verletzung geringfügiger Nebenpflichten (§ 323 Absatz 5 BGB). Darüber hinaus kann der Gläubiger dann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder überwiegend verantwortlich ist (§ 323 Absatz 6 BGB).

Steht dem Gläubiger ein Rücktrittsrecht zu, so ist in aller Regel ein Anspruch auf Schadensersatz deswegen nicht ausgeschlossen (§ 325 BGB).

 

II.  Unmöglichkeit der Leistung, § 275 I - III BGB
Die Unmöglichkeit der Leistung nach § 275 Absatz 1 bis 3 BGB ist ebenso eine Leistungsstörung. Liegt ein solcher Fall vor, so entfällt jedoch in der Regel auch der Anspruch auf Gegenleistung. In diesen Fällen kann der Gläubiger ebenso von dem gegenseitigen Vertrag zurücktreten (vgl. dazu mit I.).

Ist der Gläubiger jedoch für die Unmöglichkeit der Leistung allein oder überwiegend verantwortlich, so behält der Schuldner seinen Anspruch auf Gegenleistung. Er muss sich dann allerdings etwaige Ersparnisse aufgrund der Befreiung von seiner Leistung anrechnen lassen (§ 326 Absatz 2 BGB).

 

III.  Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 BGB
Wer aus einem synallagmatischen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung nach § 320 BGB bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, er ist vorleistungspflichtig. Bei dieser Einrede handelt es sich somit um ein spezielles Zurückbehaltungsrecht (ZBR). Daher tritt das ZBR aus § 273 BGB hinter der Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 BGB subsidiär zurück.

Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 320 Absatz 1, 322 Absatz 1 BGB:

  1. Gegenseitiger Vertrag mit synallagmatische Verknüpfung der gegenseitigen Leistungspflichten
    Ein solcher liegt vor, wenn die zurückgehaltene Leistung das Entgelt für die geforderte Leistung darstellt.
  2. Wirksame, durchsetzbare und fällige Gegenforderung
  3. Eigene Vertragstreue   [ungeschriebene Voraussetzung]
    Der Schuldner muss also einerseits am Vertrag festhalten wollen und andererseits auch gewillt sein, die ihm obliegende Leistung zu erbringen.
  4. Nichterfüllung durch den anderen Teil
    Mit Ausnahme von § 320 Absatz 2 BGB kann der Schuldner bei einer teilweisen Leistung seine gesamte Gegenleistung verweigern.
    Bei einer mangelhaften Leistung kann er diese zurückweisen und sodann die Einrede aus § 320 BGB geltend machen.
  5. Kein Ausschluss der Einrede
    Ein solcher Ausschluss ist entweder durch Vereinbarung oder durch den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) möglich.
  6. Erhebung der Einrede

Rechtsfolge:   Leistung Zug-um-Zug, § 322 I BGB




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 13.03.2015 07:25


 
 

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