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Gefahrenvorsorge

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Erklärung zum Begriff Gefahrenvorsorge

Als "Gefahrenvorsorge" werden hoheitliche Maßnahmen bezeichnet, welche zur Gefahrenabwehr im Vorfeld einer konkreten Gefahr dienen. Zweck der Gefahrenvorsorge ist die Vermeidung von Gefährdungen, welche die Gesundheit und/oder die Umwelt betreffen könnten. Auch dient sie dazu, für die Abwehr zukünftiger Gefahren vorbereitet zu sein.

Ihre gesetzliche Regelung erhält die Gefahrenvorsorge aus den Polizeigesetzen der Länder, wo sie in einem engen Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr steht.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Gast, 06.08.2015 09:51


 
 

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Nachrichten zu Gefahrenvorsorge

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    Mannheim (jur). Kommunen dürfen Halter einer Bordeauxdogge und eines Mastiffs wegen ihrer Gefährlichkeit zu einer höheren Hundesteuer verdonnern. Es ist ein legitimes Ziel, die Zahl der gehaltenen Kampfhunde mit Hilfe einer höheren Besteuerung zu...
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Entscheidungen zum Begriff Gefahrenvorsorge

  • BildVG-WIESBADEN, 12.04.2011, 5 L 366/11.WI
    In der Wasserschutzzone III sind Erdwärmebohrungen zulässig, wenn im bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren ausreichende Maßnahmen zur Gefahrenvorsorge getroffen werden.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.08.2012, 1 S 1281/12
    1. § 16a TierSchG ermächtigt nicht zu tierschutzrechtlichen Anordnungen der Gefahrenvorsorge oder zu Gefahrerforschungsmaßnahmen im Vorfeld konkreter tierschutzrechtlicher Gefahren. 2. Besteht die konkrete Gefahr eines tierschutzwidrigen Verhaltens, kann die zuständige Behörde nach § 16a Satz 1 TierSchG zur Abwendung der Gefahr die...
  • BildHAMBURGISCHES-OVG, 04.06.2009, 4 Bf 213/07
    1. § 21 Satz 1 Nr. 2 HmbPolDVG erweist sich als verfassungswidrig, soweit in der ersten Alternative Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zur Verhütung oder Beseitigung erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl ermöglicht und soweit von der zweiten Alternative Eingriffe zur Gefahrenvorsorge und zur...
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 05.07.2005, VGH B 28/04
    1. Die Pflicht des Staates, Leben und Gesundheit seiner Bürger durch Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge zu schützen, gebietet von Verfassungs wegen nicht, jedes nützliche und verantwortungsbewusste Verhalten gesetzlich vorzuschreiben. Der Gesetzgeber darf bei seiner Entscheidung, in welchem Umfang er seiner...
  • BildBVERWG, 03.07.2002, BVerwG 6 CN 8.01
    1. Ein bloßer Gefahrenverdacht rechtfertigt kein Einschreiten der Sicherheitsbehörden in Form einer Rechtsverordnung auf der Grundlage der polizeilichen Generalermächtigung. 2. Eingriffe der staatlichen Verwaltung in die Freiheitssphäre zum Zweck der Gefahrenvorsorge müssen nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen in...
  • BildVG-DUESSELDORF, 08.03.2012, 6 K 254/11
    Der Gefahrenabwehrplan des Hafenbetreibers nach § 16 HaSiG NRW muss der hafensicherheitsbehördlichen Risikobewertung gemäß § 13 HaSiG NRW nur soweit genügen, wie die Risikobewertung rechtmäßige Anforderungen stellt. Die Risikobewertung stellt mangels eigenständigen Regelungsgehalts keinen Verwaltungsakt dar. Die Abwehr von...
  • BildVG-HANNOVER, 14.07.2011, 10 A 5452/10
    1. Eine Ermächtigung zur anlasslosen offenen polizeilichen Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte (hier: § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG) genügt jedenfalls nach ihrem Wortlaut nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit, wenn der Gesetzgeber den Einsatz der Maßnahme allgemein zur "Gefahrenabwehr...
  • BildHAMBURGISCHES-OVG, 18.08.2008, 4 Bs 72/08
    1. § 2 Abs. 1 HundG verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. Der zur Unterscheidung von Hunden verwendete Begriff der Rasse entspricht dem Begriff, wie er für Hunderassen allgemein verstanden wird. Danach wird von einer eigenen Rasse gesprochen, wenn eine entsprechende Rassedefinition insbesondere durch Verbände erfolgt ist. Dabei...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 28.05.2009, 13 ME 76/09
    1. Die Anordnung des Ruhens einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen nach § 20 Abs. 2 GenTG ("Schutzklauselverfahren") dient der Abwehr abstrakter Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt und ragt dabei auch in den Bereich der Gefahrenvorsorge hinein. Wissenschaftliche Erkenntnisse...
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    § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 4, 5 bis 8, 10 und 11 HundeVO, wonach bei Hunden der in diesen Bestimmungen aufgeführten Rassen einschließlich ihrer Kreuzungen eine Gefährlichkeit vermutet wird, ist durch § 71a Abs. 1 HSOG gedeckt. Die gesetzliche Ermächtigung in § 71 a Abs. 1 HSOG zum Erlass von Geboten und Verboten zur Vorsorge gegen die...

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