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JuraForum.deJuraForum-WikiGGemeine Gefahr 

Gemeine Gefahr

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Gemeine Gefahr

Als "gemeine Gefahr" wird im Strafgesetzbuch ein Zustand bezeichnet, bei dem die Möglichkeit eines Schadens an Rechtsgütern (Leib, Leben, Vermögen) einer unbestimmten Anzahl von Personen gegeben ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine Überschwemmung oder ein Brand droht.

Ist die gemeine Gefahr gegeben, so ist dies ein Rechtfertigungsgrund für unmittelbare Eingriffe in das Grundrecht der Unverletzbarkeit der Wohnung. So darf die Polizei gemäß der Polizeigesetze der Länder einschreiten, wenn eine gemeine Gefahr vorliegt.

Wird eine gemeine Gefahr bewusst herbeigeführt, so wird dies als Straftat im Sinne des StGB angesehen.

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

gemeine gefahr, rechtfertigungsgrund, gemeine gefahr polizeigesetze

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Entscheidungen zum Begriff Gemeine Gefahr

  • BAYERISCHER-VGH, 23.11.2012, 13a B 12.30061
    Im Hinblick auf die verschiedenen Ausprägungen des Krankheitsbildes einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), die eine gesonderte und individuelle Betrachtung jedes einzelnen Patienten erfordern, ist eine solche Erkrankung nicht als allgemeine Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG zu qualifizieren, so dass auch die...
  • LG-DARMSTADT, 14.03.2012, 5 T 128/11
    1. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt (BVerfGE 10, 302;...
  • LG-DARMSTADT, 14.03.2012, 5 T 475/10
    1. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt (BVerfGE 10, 302;...
  • AG-MANNHEIM, 29.07.2011, 10 C 120/11
    1. In Mannheim besteht im Hinblick auf die Schneearmut des Gebietes keine Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern (Anschluss an LG Mannheim, Urteil vom 21.02.1998, Az. 1 S 442/97; "Juris"). 2. Sind Schneefanggitter für das Dach eines Hauses baupolizeilichen nicht vorgeschrieben und sind diese wegen der...
  • AG-LUDWIGSLUST, 29.09.2010, 5 F 169/09
    a) Mangels Vorhersehbarkeit der künftigen Erwerbslage genügt die bestehende allgemeine Gefahr einer späteren Sozialhilfebedürftigkeit nicht für die Annahme einer Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleiche im Rahmen einer Inhaltskontrolle nach § 8 Abs. 1 VersAusglG.b) Bei Anwendung des neuen Rechts im Rahmen eines vor...

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