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JuraForum.deJuraForum-WikiGGegenwärtige Gefahr 

Gegenwärtige Gefahr

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Erklärung zum Begriff Gegenwärtige Gefahr

Gegenwärtige Gefahr besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine bestimmte Sachlage zu einem Schaden weiter entwickeln könnte, sehr groß ist. Dabei ist zu beachten, dass das Ereignis, von dem ein Schaden zu erwarten ist und die gegenwärtige Gefahr ausgehen soll, entweder bereits begonnen hat, oder aber in kürzester Zeit damit zu rechnen ist, dass dieser Umstand eintritt. Die hierbei zu erwartenden Schäden können Personen- oder Sachschäden sein, ebenso kann es Tiere, die Umwelt oder andere Sachverhalte betreffen.

I. Unterscheidungen innerhalb der Gefahren

Dennoch gibt es Unterscheidungen innerhalb der Gefahren. So wird zum Beispiel bei einer potenziellen Schadensquelle von einer Gefährdung gesprochen. Eine Gefahr stellt der Zustand einer Bedrohung oder die mögliche Schadwirkung einer Gefahrenquelle dar. Wirkt sich eine Gefahrenquelle tatsächlich auf eine Person, eine Sache, ein Tier, die Umwelt oder andere Sachverhalte schädigend aus, wird von einem Schaden gesprochen.

Gegenwärtige Gefahr hat auch sehr viel mit öffentlicher Sicherheit zu tun, wenn diese zum Beispiel gestört ist oder andauert bzw. wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Schaden für die öffentliche Sicherheit auszugehen ist.

II. Beispiele für gegenwärtige Gefahr

Straßenverkehr: Ein sehr gutes Beispiel für gegenwärtige Gefahr findet sich im Straßenverkehr, immer dann, wenn Alkohol mit am Steuer ist. In dem Moment, wenn eine alkoholisierte Person in ein Fahrzeug steigt um als Fahrer eine Fahrt zu beginnen, ist das Umfeld von diesem alkoholisierten Fahrer gefährdet, für das Umfeld besteht somit eine gegenwärtige Gefahr, weil die Möglichkeit oder das Risiko, dass diese Person einen Unfall verursacht und damit Personen, Sachen etc. zu Schaden kommen können, sehr groß ist.

Suizid-Situation: Eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben besteht zum Beispiel, wenn eine Person sich das Leben nehmen will. Das kann sein, dass diese Person aus dem 6. Stock eines Hochhauses springen will, oder von einer Brücke oder auf eine andere Art Selbstmord begehen will. Für solche Fälle gibt es landeseigene Polizeigesetze, die die Rechte von Polizeibeamten regeln, um solche Gefahren abzuwehren. So ist zum Beispiel im § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW geregelt, dass Polizeibeamte berechtigt sind, eine Wohnung zu betreten, wenn dadurch die Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr von Leib und Leben möglich ist.

Besondere Anwendung findet gerade in heutiger Zeit der Begriff der „gegenwärtigen Gefahr“ auf Personengruppen, die durch Handlungen die deutsche Gesellschaft einer Gefahr aussetzen. So entschied das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass die sofortige Ausweisung eines in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen rechtmäßig sei, der auf Youtube Terrorismus und Dschihad unterstützende Videos veröffentlicht hatte. Das Verhalten des Beschuldigten stellte nach Auffassung des Gerichts eine hinreichende und tatsächliche schwere gegenwärtige Gefahr für Grundinteresse der Gesellschaft in der BRD dar. [VGH Baden-Württemberg, 14.11.2012, 12 S 2092/12].




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Gegenwärtige Gefahr

  • BildBAYERISCHER-VGH, 15.01.2013, 10 CS 12.1922
    Sicherstellung von Kraftfahrzeugschlüsseln; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Offenheit der Erfolgsaussichten der Klage; gegenwärtige Gefahr; Interessenabwägung; Aufhebung der Vollziehung
  • BildOLG-HAMM, 08.05.2012, II-9 UF 57/12
    Die Zustimmung des alleinsorgeberechtigten Elternteils zur Fremdunterbringung des eigenen Kindes ist nicht geeignet, eine in seinem Haushalt bestehende Gefährdung für das kindliche Wohl abzuwenden, wenn die akute und gegenwärtige Gefahr eines jederzeitigen Widerrufs seiner Zustimmung zur Fremdunterbringung besteht.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 02.07.2009, 11 LC 4/08
    1. Die Sicherstellung von Bargeld im Rahmen der sog. "Präventiven Gewinnabschöpfung" kann als präventiv-polizeiliche Maßnahme auf der Grundlage von § 26 Nr. 1 Nds. SOG gerechtfertigt sein, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist. 2. Dabei stellt der Begriff "gegenwärtige Gefahr" hohe Anforderungen an die...
  • BildVG-KARLSRUHE, 11.07.2001, 3 K 187/01
    1. Der Betrieb eines Radarwarngerätes begründet eine gegenwärtige Gefahr, die eine Beschlagnahme und anschließende Einziehung sowie die Anordnung der Vernichtung rechtfertigen. 2. Die Nicht-mehr-Strafbarkeit des Betriebs von Radarwarngeräten nach dem TKG steht der Beschlagnahme, Einziehung und Vernichtung bei Vorliegen der...
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 02.12.2009, 5 A 238/08
    1. Bei der Sicherstellung eines Geldbetrages zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (§ 26 Nr. 1 Nds. SOG) im Rahmen der sogenannten "präventiven Gewinnabschöpfung" sind zwei Varianten denkbar: Die gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann sich zum einen aus der Verwendungsabsicht des Besitzers des Geldbetrages...
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 02.12.2009, 5 A 25/08
    1. Nach Einzahlung eines Bargeldbetrages auf ein Bankkonto kann dessen Sicherstellung im Rahmen der - präventiven Gewinnabschöpfung - nicht mehr auf § 26 Nr. 2 Nds. SOG gestützt werden.2. Bei der Sicherstellung eines Geldbetrages zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (§ 26 Nr. 1 Nds. SOG) im Rahmen der - präventiven - Gewinnabschöpfung...
  • BildVG-DUESSELDORF, 04.02.2013, 23 K 7521/11
    1. § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eröffnet der Ordnungsbehörde als Vollzugsbehörde nicht die Möglichkeit - und verpflichtet die Beklagte insofern auch nicht -, aufgrund persönlicher oder sachlicher Umstände von der Festsetzung der Kosten der durchgeführten Ersatzvornahme abzusehen. 2. Eine Rechtsverordnung, die mit § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW...
  • BildVG-DUESSELDORF, 04.02.2013, 23 K 3881/11
    1. § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eröffnet der Ordnungsbehörde als Vollzugsbehörde nicht die Mögichkeit - und verpflichtet die Beklagte insofern auch nicht - , aufgrund persönlicher oder sachlicher Umstände von der Festsetzung der Kosten der durchgeführten Eersatzvornahme abzusehen. 2. Eine Rechtsverordnung, die mit § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW...
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  • BildOLG-HAMM, 13.03.2008, 15 W 64/08
    1) Eine gegenwärtige Gefahr im Sinne des § 11 Abs. 2 PsychKG NW kann sich auch aus der gesundheitlichen Gefährdung einer Person ergeben, die auf krankheitsbedingte, unablässige gezielte Stalking-Attacken der Betroffenen zurückzuführen ist. Dabei reicht die Mitursächlichkeit des Verhaltens der Betroffenen bei einer bereits bestehenden...

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