Gefährliches Werkzeug

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Erklärung zum Begriff Gefährliches Werkzeug

Ein gefährliches Werkzeug ist jeder bewegliche Gegenstand (auch Tiere, siehe BGHSt 14, 152), der durch die Art seiner konkreten Verwendung eine Gefahr für Leib oder Leben darstellt (so im Rahmen der Körperverletzungsdelikte) beziehungsweise bei dem neben seiner allgemeinen Eignung, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen, hinzutritt, dass der Täter sich insgeheim vorbehält, den Gegenstand notfalls auch einzusetzen (so im Rahmen der Eigentumsdelikte Diebstahl und Raub).

I. Einführung

Das deutsche Strafrecht verwendet den Begriff gefährliches Werkzeug als Qualifikaionsmerkmal bei

Dies ist eine Folge der sechsten Strafrechtsform, welche am 01. April 1998 in Kraft getreten ist. Der Reformgesetzgeber hat bewusst die gleiche Formulierung verwendet, damit die zur Körperverletzung entwickelten Grundsätze entsprechend angewendet werden können (vgl. BT-Drs. 13/9064), S. 18). Damit wollte der Reformgesetzgeber mit den allgemeinen Auslegungsregeln von Gesetzen konform gegen. Danach hat nämlich die Verwendung des gleichen Begriffes bei unterschiedlichen Normen zur Folge, dass die Definition und Grundsätze bei allen Normen die gleiche ist. Dies ist beim ‚gefährlichen Werkzeug‘ allerdings nur bedingt geglückt, da eine Anwendung der Grundsätze zu den Körperverletzungsdelikten bei den Eigentumsdelikten zu unverhältnismäßigen Ergebnisse führen würde:

 

II. Das gefährliche Werkzeug bei der Körperverletzung

Wer eine Körperverletzung (§ 223 StGB) mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs begeht, wird gemäß § 224 Absatz 1 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Dementsprechend muss zunächst zwischen Waffe und gefährlichem Werkzeug unterschieden werden:

  • Ein Werkzeug ist jeder Gegenstand, mittels dessen durch Einwirkung auf den Körper eine Verletzung zugefügt werden kann. Ein Werkzeug ist dann gefährlich, wenn es nach objektiver Beschaffenheit und nach Art der Benutzung im konkreten Fall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. (vgl. für beide Definitionen nur BGH NStZ 2007, 405 sowie NStZ 2002, 597, 598).
     
  • Der Begriff Waffe kann in Anlehnung an das Waffengesetz [WaffG] nur im technischen Sinne zu verstehen sein. Danach handelt es sich bei der Waffe um ein Werkzeug, das seiner Natur nach dazu bestimmt ist, auf mechanischem oder chemischen Weg erhebliche Verletzungen zuzuführen (vgl. BGHSt 4, 125, 127). Schusswaffen sind solche Gegenstände, bei denen Geschosse durch einen Lauf nach vorne getrieben werden. Als Geschosse gelten feste Körper, aber auch gasförmige, flüssige oder feste Stoffe in Umhüllungen.
     

Im Sinne der Definition kann ein gefährliches Werkzeug also nur ein körperfremdes Hilfsmittel sein, sodass Teile des Körpers selbst ausgeschlossen sind. Ein Boxer mit einer „Faust aus Stahl“ bedient sich also nicht eines gefährlichen Werkzeuges, auch wenn sein Schlag wesentlich gefährlicher ist, als der Schlag eines untrainierten Dritten. Dennoch kann der Schlag eines Boxers durchaus eine „das Leben gefährdende Behandlung“ i.S.v. § 224 Absatz 1 Nr. 5 StGB darstellen.

Ein fester Schuh am Fuß des Täters kann hingegen ein Werkzeug sein, solange der Tritt heftig genug ist (vgl. dazu BGH NStZ 1999, 616 f.).

Umstritten ist, inwieweit ein unbewegliches Hilfsmittel ein Werkzeug im Sinne dieser Norm sein kann. Die Rechtsprechung ist der Auffassung, wie oben bereits angedeutet, dass es sich bei dem Werkzeug um ein bewegliches handeln muss. Einige Stimmen in der juristischen Literatur wollen im Einzelfall aber auch ein unbewegliches Werkzeug als Tatmittel für § 224 Absatz 1 StGB genügen lassen. Zum einen wird angeführt, dass auch ein unbewegliches Werkzeug erhebliche Verletzungen herbeiführen kann. Zum anderen erscheine es widersprüchlich, eine Strafbarkeit aus § 224 Absatz 1 Nr. 2 StGB für den Fall anzunehmen, in dem der Täter mit einer laufenden Handkreissäge wirft, nicht aber, wenn er das Opfer in eine fest montierte Tischkreissäge stößt. Deshalb wird das Ergebnis der Rechtsprechung vielfach für rechtspolitisch unbefriedigend gehalten, doch wegen des strafrechtlichen Analogieverbotes für unumgänglich.

 

III. Das gefährliche Werkzeug bei Diebstahl und Raub

Die folgenden Ausführungen werden maßgeblich anhand des Diebstahls mit Waffen dargestellt. Sie gelten entsprechend aber auch für den schweren Raub.

Der Diebstahl mit Waffen nach § 244 StGB sowie der schwere Raub nach § 250 StGB unterscheiden Waffen, gefährlichen Werkzeugen und sonstige Werkzeuge und Mittel:

  • zur Waffe, siehe oben
    Eine Scheinwaffe ist hingegen ein solches Mittel, das objektiv ungefährlich, also überhaupt nicht geeignet ist, das Angedrohte zuzufügen.
     
  • zum Werkzeug, siehe oben
    Problematisch ist hier allerdings die Gefährlichkeit. Würde bei den Eigentumsdelikten die gleiche Definition greifen, wie auch bei den Körperverletzungsdelikten, hätte dies zur Folge, dass zum Beispiel eine Ladendiebin, die eine Packung Kaugummis aus dem Regal nimmt und in ihre Handtasche steckt, sich wegen eines Diebstahls mit Waffen aus § 244 StGB verantworten müsste, wenn sich in ihrer Handtasche eine (eigene) Nagelfeile befindet, über deren mögliche Verwendung sie auch zu keinem Zeitpunkt nachdenkt. Ein einfacher Diebstahl aus § 242 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, während ein Diebstahl mit Waffen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft wird. Die Ladendiebin hätte also zwingend eine Freiheitsstrafe (selbstverständlich mit der Möglichkeit, diese zur Bewährung auszusetzen) zu befürchten. Deshalb wird im Rahmen der Eigentumsdelikte eine Gefährlichkeit des mitgeführten Werkzeuges nur dann angenommen, wenn zu der allgemeinen Eignung, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen, hinzutritt, dass der Täter sich in subjektives Hinsicht insgeheim vorbehält, den Gegenstand notfalls auch einzusetzen (allerdings ist dies nach wie vor sehr strittig). Dieses Problem trifft vor allen auch Berufswaffenträger, wie Polizeibeamte oder Bundeswehrsoldaten. Nach herrschender Meinung erfüllen Berufswaffenträger, die einen Diebstahl begehen und dabei ihre Dienstwaffe dabei haben zumindest den objektiven Tatbestand. Eine telelogische Reduktion (wie es eine Mindermeinung in der Literatur vertritt) sei hier gerade nicht angebracht, da die objektive Gefährlichkeit nicht geringer als beim typischen Täter ist. Allerdings muss auch hier ein Bewusstsein bezüglich des Beisichführens vorhanden sein (vgl. zu dieser Problematik nur BGHSt 43, 8, 14).
     
  • Sonst ein Werkzeug oder Mittel ist demgegenüber ein Gegenstand, dem aus objektiver Sicht eine waffenähnliche Funktion grundsätzlich nicht zukommt, der nach seiner Art und seinem Verwendungszweck in der konkreten Situation jedoch dazu geeignet ist, Widerstand durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden. Dazu gehören zum Beispiel die Scheinwaffen (siehe oben), aber auch Handschellen, Klebeband, Schnüre, Kabelstücke und ähnliches.



Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.04.2017 08:14


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Gefährliches Werkzeug

  • BildBGH, 03.06.2008, 3 StR 246/07
    Ein Taschenmesser ist grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB; dies gilt unabhängig davon, ob der Dieb es allgemein für den Einsatz gegen Menschen vorgesehen hat.
  • BildOLG-FRANKFURT, 08.08.2006, 1 Ss 177/06
    Zur Bewertung eines als Diebesgut an sich genommenen Taschenmessers als "gefährliches Werkzeug" im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB.
  • BildOLG-HAMM, 14.05.2001, 2 Ss 1141/2000
    Leitsatz 1. Zur Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens. "Leinenschuh als gefährliches Werkzeug im Sinn von § 224 StGB
  • BildOLG-HAMM, 13.11.2001, 4 Ss 954/01
    Ein Schuh am Fuß des Täters ist nicht in jedem Fall ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 2. Alternative StGB, vielmehr kommt es auf die Umständen des Einzelfalles, wie insbesondere die Beschaffenheit der Schuhe, die Heftigkeit der Tritte und darauf an, gegen welche Körperteile sie sich richten.
  • BildOLG-HAMM, 07.09.2000, 2 Ss 638/00
    Leitsatz: 1. Ein Butterfly-Messer ist ein gefährliches Werkzeug im Sinn von § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB. 2. Zum Begriff des "Beisichführens" im Sinn von § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB reicht es aus, wenn das gefährliche Werkzeug offen als Mittel zum Aufbrechen eines Pkws benutzt wird.
  • BildOLG-STUTTGART, 05.05.2009, 4 Ss 144/09
    Ein Einbruchswerkzeug (Schraubendreher) ist nur dann ein "anderes gefährliches Werkzeug" im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB, wenn es objektiv geeignet ist, eine erhebliche Körperverletzung herbeizuführen. Insoweit muss sein Gebrauch drohen. Ob dies der Fall ist, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls einschließlich der...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 17.04.2008, (2) 1 Ss 394/07 (42/07)
    Jedenfalls dann, wenn der Täter das während des Diebstahls in der Hosentasche mitgeführte Multifunktionswerkzeug "Schweizer Offiziersmesser" kurz vor der Tat in dessen Funktion als Messer benutzt hat, so führt er ein "anderes gefährliches Werkzeug" im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a) StGB bei sich.
  • BildOLG-HAMM, 29.11.2001, 4 Ss 820/01
    1. Ist aufgrund der getroffenen Feststellungen davon auszugehen, dass der Angeklagte rechnerisch eine nicht ausschließbare Blutalkoholkonzentration von mehr als 3,0 Promille hatte, ist zur Frage der Schuldfähigkeit die Einholung eines Sachverständigengutachten erforderlich. 2. Zur Frage, wann ein Schuh ein gefährliches Werkzeug im...
  • BildBGH, 01.07.1998, 1 StR 183/98
    StGB 1975 § 250 Abs. 1 StGB i.d.F. des 6. StrRG § 250 Abs. 1 Nr. 1a und 1b, Abs. 2 Nr. 1 F: Als "Waffe" oder "anderes gefährliches Werkzeug" wird in § 250 Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 2 Nr. 1 StGB nF nur ein objektiv gefährliches Tatmittel erfaßt, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten...
  • BildBGH, 12.12.2000, 4 StR 464/00
    StGB § 177 Abs. 4 1. § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b StGB ist kein erfolgsqualifiziertes Delikt, sondern setzt auch hinsichtlich des Eintritts der Gefahr Vorsatz voraus. 2. Der Täter verwendet ein gefährliches Werkzeug gemäß § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB auch dann, wenn er es ausschließlich zur Vornahme der sexuellen Handlung einsetzt. BGH,...

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