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Gefährliche Körperverletzung

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Erklärung zum Begriff Gefährliche Körperverletzung

Die gefährliche Körperverletzung ist als eine Qualifikation der Körperverletzung anzusehen, die zwischen der leichten und der schweren Körperverletzung liegt. Ihre gesetzliche Regelung findet sich in § 224 StGB. In Fällen, in denen das Strafmaß für eine leichte Körperverletzung gemäß § 223 StGB zu gering, für eine schwere Körperverletzung gemäß § 226 StGB aber zu hoch wäre, findet § 224 StGB Anwendung.

Neben der fahrlässigen Körperverletzung ist die gefährliche Körperverletzung das häufigste Körperverletzungsdelikt.

I. Gefährliche Körperverletzung: Tatbegehung

Es bestehen gemäß § 224 StGB fünf verschiedene Möglichkeiten der Tatbegehung, die den Tatbestand einer gefährlichen Körperverletzung zur Folge haben:

  • mittels Gift oder anderen gesundheitsgefährdenden Stoffen
  • mittels einer Waffe beziehungsweise eines gefährlichen Werkzeugs
  • mittels eines hinterlistigen Überfalls
  • gemeinschaftlich mit einem anderen Beteiligten
  • mittels einer das Leben gefährdenden Handlung

Als „Gift“ werden nicht nur die typischen Gifte wie Arsen oder Strychnin bezeichnet, sondern auch all jene Stoffe, die unter bestimmten Bedingungen die Gesundheit eines Menschen zerstören kann. Gibt eine Person einem Kind eine tödliche Dosis des ansonsten ungiftigen Kochsalzes zu essen, ist dies als gefährliche Körperverletzung mittels Gift anzusehen [BGH, 16.03.2006, 4 StR536/05]. Als Verabreichung eines Gifts gilt nicht nur dessen Anwenden beziehungsweise Einführen, sondern auch das Infizieren mit Krankheitserregern durch Körperkontakt.

In jenen Fällen, in denen eine Person eine andere mit einer Waffe beziehungsweise einem gefährlichen Werkzeug verletzt, ist der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung gegeben. Während als „Waffe“ jeder Gegenstand anzusehen ist, der dazu geeignet ist, Menschen zu verletzen, ist die Frage, wann ein Werkzeug auch als „gefährliches Werkzeug“ eingestuft wird, individuell zu klären. Bisher wurden in der Rechtsprechung folgende Werkzeuge als „gefährlich“ eingestuft:

  • Eisenstange
  • Fahrendes Kraftfahrzeug
  • Gabel
  • Katapult
  • Knüppel
  • Nadel
  • Rohrzange
  • Schal
  • Schere
  • Schlauch
  • Schlüsselbund
  • Würgeholz

Von einem „hinterlistigen Überfall“ ist auszugehen, wenn der Verletzte nicht vorhersehen kann, dass er angegriffen wird und dementsprechend vollkommen unvorbereitet diesem ausgesetzt ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Täter dem Opfer auflauert und es aus seinem Versteck heraus angreift.

Eine Körperverletzung, die von zwei oder mehr Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird, kann bereits als gefährliche Körperverletzung angesehen werden, auch wenn sie eigentlich noch als „einfach“ zu bezeichnen wäre. Alleine die Tatsache, dass mehrere Personen als Täter auftreten, erfüllt bereits den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung, da ein Angriff mehrerer auf eine Person als besonders strafwürdig angesehen wird. Bei einem derartigen Angriff ist zu beachte, dass nicht alle Beteiligten tatsächlich hangreiflich gegenüber dem Opfer sein müssen; es ist bereits ausreichend, wenn ein Täter das Opfer festhält und ein anderer es verprügelt.

Als „lebensgefährliche Behandlung“ wird jede Art von Behandlung bezeichnet, welche objektiv dazu geeignet ist, nicht unerhebliche Verletzungen hervorzurufen. Wenn beispielsweise ein Täter sein Opfer von einem 2,50 m hohen Gerüst schubst und sich das Opfer lediglich ein paar kleine Schrammen holt, ist diese Handlung dennoch als gefährliche Körperverletzung zu bewerten: nur aufgrund glücklicher Umstände kam es nicht zu schwereren Verletzungen. Der Schubs an sich war aber objektiv dazu geeignet, dem Opfer schwerere Verletzungen zuzufügen.

II. Strafmaß bei gefährlicher Körperverletzung

Gemäß § 224 StGB wird derjenige, der eine gefährliche Körperverletzung begeht, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft; in minder schweren Fällen liegt das Strafmaß bei einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Zu beachten ist, dass gemäß § 224 Abs. 2 StGB bereits der Versuch einer gefährlichen Körperverletzung strafbar ist.

Zur Bestimmung des individuellen Strafmaßes werden neben dem Tathergang auch andere Fakten, wie beispielsweise der Vorsatz beziehungsweise die Fahrlässigkeit, hinzugezogen. Demnach kann beispielsweise eine Person, welche einen Amoklauf zwar geplant, aber nicht ausgeführt hat, wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt werden [LG Bonn, 24.11.2009, 28 KLs 18/09].

Die Opfer gefährlicher Körperverletzung haben das Recht auf Schadensersatzleistungen sowie auf Schmerzensgeld.

III. Prüfungsschema der gefährlichen Körperverletzung:

1. Objektiver Tatbestand

Die gefährliche Körperverletzung stellt auf die Verwerflichkeit der Tat ab. Sie ist eine Qualifikation, dass bedeutet sie hüllt den Tatbestand des § 223 I StGB weiter aus. Das heißt im Umkehrschluss hingegen, dass nur beim Vorliegen des § 223 I der § 224 I überhaupt Anwendung findet. Absatz I zählt dabei fünf Formen auf, durch die die Körperverletzung zur gefährlichen Körperverletzung qualifiziert wird.

§ 224 I Nr.1 erfasst schließlich die die Körperverletzung durch Beibringen von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen.
Unter Gift wird eine Substanz verstanden, die unter bestimmten Bedingungen chemisch oder chemisch-physikalisch die Gesundheit zu beeinträchtigen vermag. Es muss zusätzlich nach den konkreten Umständen geeignet sein, erhebliche Verletzungen hervorzurufen.
Beispiel: Blausäure, Brennspiritus, aber auch Speisesalz wenn es aufgrund der Umstände geeignet ist eine Körperverletzung hervorzurufen.

Ander gesundheitsschädliche Stoffe sind solche, die mechanisch, thermisch oder biologisch wirken. Diese müssen geeignet sein, erhebliche Verletzungen hervorzurufen.

Beispiel: Glasscherben, Steine, kochendes Wasser, aber auch Krankheitserreger wie Bakterien oder Viren.

Beibringen ist ein solches Einführen der Stoffe in oder Auftragen der Stoffe auf den Körper eines anderen, dass sie ihre schädigende Eigenschaft zu entfalten in der Lage ist. Wichtig ist hierbei das das Merkmal eine Wirkung des Giftes im Körperinneren voraussetzt.

Beispiel: Einatmen von Giftstoffen, Einspritzen, Auftragen von Stoffen die im Inneren wirken.

Nach § 224 I Nr. 2 sind die Fälle erfasst, die mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges begangen werden. Dabei geht es, im Unterschied zur Nr.1, auf die Einwirkung auf den Körper des Opfers von außen. Wichtig ist somit, dass auch andere gesundheitsschädlichen Stoffe unter der Nr. 2 fallen können, wenn sie bspw. von außen beigebracht werden und außen auch wirken. Allerdings ist dies im Einzelfall sehr schwer zu trennen.

Beispiel: Verätzungen, Verbrühungen

Eine Waffe ist ein Gegenstand, der Nach seiner Art dazu bestimmt ist, erhebliche Verletzungen von Menschen zu verursachen.

Darunter fallen keine Schreckschusspistolen oder dergleichen. Problematisch sind Messer, denn sie sind dann als Waffe anzusehen, wenn sie nach ihrer Bauart gerade zum Einsatz als Verletzungsmittel bestimmt sind. Folglich fallen Schneidermesser oder Taschenmesser nicht unter den Waffenbegriff in § 224 I Nr. 2.

Unter Werkzeug wird jeder Gegenstand verstanden, mittels dessen durch Einwirkung auf den Körper eine Verletzung zugefügt werden kann. Es sind nach ganz herrschender Ansicht damit bewegliche Sachen gemeint.

Darüber hinaus ist weiter erforderlich, dass es sich um ein gefährliches Werkezeug handelt. Da ist immer dann der Fall, wenn es nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art der Benutzung im Einzelfall geeignet ist erhebliche Körperverletzung zuzufügen.

Somit kommt es kommt es bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des Werkzeuges meist auf die Erheblichkeit der Verletzung an.
Beispiel: Scheren, Knüppel, Eisenstange, Nadeln usw. je nach Verwendung .

§224 I Nr. 3 meint die Tatbegehung mittels eines hinterlistigen Überfalls.

Ein hinterlistiger Überfall ist ein unvorhergesehener Angriff, bei dem der Täter seine wahre Absicht planmäßig verdeckt. Darunter fallen die Konstellationen, in denen der Täter das Opfer aus dem Versteck auflauert. Überraschungseffekte fallen folgerichtig nicht darunter, denn dabei fehlt es an der Planmäßigkeit

§ 224 Nr. 4 beschreibt die Tatbegehung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich.
Dabei reicht ein gemeinsames Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei der Begehung der Tat aus. Eine Mittäterschaft ist nicht erforderlich. Eine aktive physische Unterstützung, die sich als Demonstration von Eingriffsbereitschaft und daher als Erhöhung der qualifikationsspezifischen Gefahr darstellt ist ausreichend.

Beispiel: Fluchtwegverhinderung, Zureichen von Werkzeugen oder anderen Ausführungsgegenständen usw.

Die Variante Nr. 5 beschreibt die Tatbegehung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung. Dieses Merkmal ist wie vieles im Strafrecht sehr streitig. Die überzeugende und herrschende Meinung stellt allein auf die Eignung der Handlung zur Lebensgefährdung ab. Das bedeutet, dass sich die Gefahr nicht realisiert haben braucht.

Beispiel: Werfen eines Menschen in eiskaltes Wasser, oder das Einschließen in einer eingeschalteten Sauna, Hetzen eine Hundes auf einen Menschen, Anfahren eines Menschen mit dem PKW etc.

2. Subjektiver Tatbestand
Der subjektive Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter vorsätzlich handelt.

Bedingter Vorsatz ist ausreichend und muss die Umstände erfassen, aus denen sich die Gesundheitsschädlichkeit des Giftes und die Eigenschaft einer Sache als gefährliches Werkzeug ergibt. Bei der Lebensgefährdung muss die Tat des Täters auf die Gefährdung angelegt sein.

3. Rechtswidrigkeit/ Schuld
Hier gelten wieder die allgemeinen Regeln.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.05.2010 10:13
Zuletzt editiert von Gast, 20.05.2014 10:07


 
 

gefährliche Körperverletzung Schema, Strafrecht

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Entscheidungen zum Begriff Gefährliche Körperverletzung

  • BGH, 21.10.2008, 3 StR 408/08
    Die gefährliche Körperverletzung in der Qualifikationsform der lebensgefährdenden Behandlung steht in Tateinheit mit der durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung.
  • BGH, 22.06.2007, 2 StR 203/07
    Wird der Schwangerschaftsabbruch durch eine gefährliche Körperverletzung in der Alternative der lebensgefährdenden Behandlung herbeigeführt, so stehen beide Delikte in Tateinheit zueinander.
  • OLG-HAMM, 18.12.2006, 3 Ss 549/06
    Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen, wenn eine gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (hier: Kopfstoß) begangen worden sein soll.
  • OLG-HAMM, 11.12.2003, 2 Ss 641/03
    Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen, wenn dem Angeklagten eine gefährliche Körperverletzung in Form der gemeinschaftlichen Begehung zur Last gelegt wird.
  • VG-FREIBURG, 26.03.2003, 1 K 1698/01
    Ausweisung eines im Zeitpunkt der Tatbegehung (gefährliche Körperverletzung) noch jugendlichen Asylbewerbers - türkisch-kurdische Auseinandersetzung im März 1999 - Generalprävention - Leidenschaftstat

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