Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deJuraForum-WikiGGefährdungshaftung 

Gefährdungshaftung

Lexikon

(0)
 

Erklärung zum Begriff Gefährdungshaftung

In der Regel gilt jemand nur dann als Schädiger und kann schadensersatzpflichtig werden, wenn er für den Schaden vorsätzlich oder zumindest fahrlässig verantwortlich ist. Die Gefährdungshaftung stellt zu diesem Grundsatz jedoch eine Ausnahme dar.

Kein Verschulden erforderlich bei der Gefährdungshaftung

Bei einer Gefährdungshaftung kommt es nämlich nicht auf das Verschulden an. Vielmehr dreht sie sich um erlaubte Tätigkeiten, die zwangsläufig zu einer gewissen Gefährdung der Umgebung führen, so etwa beim Betrieb eines Fahrzeugs oder dem Halten eines Tieres.
Die Widerrechtlichkeit der Handlung oder auch das jeweilige Verschulden des Schädigers werden nicht geprüft.

Die Gefährdungshaftung ist also für die Tätigkeiten und Verhaltensweisen einschlägig, die gesellschaftlich erlaubt oder sogar erwünscht sind, obwohl allgemein bekannt ist, dass ein gewisses Gefährdungspotential besteht. Jedoch muss dennoch jeder für seine Taten und sein Verhalten einstehen, insbesondere weil der Einzelne für sich auch seinen eigenen Nutzen daraus zieht und so auch die jeweiligen Nachteile tragen muss.

Im Gesetz konkretisierte Gefährdungshaftung u.a. in:
–    § 833 Satz 1 BGB (Gefährdungshaftung des Tierhalters)
–    § 7 StVG (Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters)
–    §§ 84 ff. AMG (Gefährdungshaftung des pharmazeutischen Unternehmers bei Arzneimittelschäden)
–    §§ 33 ff. LuftVG (Gefährdungshaftung eines Flugzeughalters)

Damit die Gefährdungshaftung jedoch nicht ausufert und dem eigentlich ohne Verschulden handelnden Schädiger nicht über Gebühr belastet, finden Einschränkungen statt. Diese finden sich in unterschiedlichen Gesetzen.

Einschränkungen / Ausschluss der Gefährdungshaftung

–    bei Vorliegen höherer Gewalt (u.a. § 1 Haftpflichtgesetz, § 7 Abs. 2 StVG)
–    Haftung nur bis zu einem festgesetzten Höchstbetrag (u.a. § 31 Atomgesetz, § 12 StVG)

Beispielurteil

Eine Gefährdungshaftung ist nach den Auslassungen des Landgerichts Heidelberg auch bei einem durch einen vorausfahrenden Lkw verursachten Steinschlag gegeben.
In dem konkreten Fall ließ sich die Klägerin dahingehend aus, dass von dem Lkw des Beklagten ein Stein herabfiel und ihre Windschutzscheibe traf. Das Gericht gab der Klägerin auf der Grundlage der §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG Recht. Der Schaden entstand beim Betrieb des Lkw. Entgegen § 22 Abs. 1 StVO hatte der Fahrer die Ladung nicht ausreichend gesichert, so dass ein Herabfallen des Steines möglich war. Ein Haftungsausschluss war hier nicht anzunehmen. [Landgericht Heidelberg, 21.12.2011, 5 S 30/1]




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Gefährdungshaftung Beispiel, Gefährdungshaftung Straßenverkehr Kfz, Verschuldenshaftung

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Gefährdungshaftung

  • OLG-HAMM, 15.02.2013, 19 U 96/12
    Gefährdungshaftung des Tierhalters für einen regungslos und schlafend im Verkehrsraum liegenden Hund
  • OLG-CELLE, 08.07.2004, 14 U 3/04
    1. Die Gefährdungshaftung nach § 2 Abs. 1 HaftpflG greift bei Rückstauschäden nicht ein. 2. Eine Haftung aus Amtspflichtverletzung besteht nicht, wenn eine ordnungsgemäße Rückstausicherung nicht vorhanden ist.
  • OLG-CELLE, 23.01.2004, 14 W 51/03
    Wegen der in Verkehrsunfallsachen im Vordergrund stehenden Ausgleichsfunktion des immateriellen Schadensersatzanspruchs ist das Schmerzensgeld, das nur auf Gefährdungshaftung gestützt werden kann, nicht niedriger zu bemessen als bei einer Haftung aus (einfach) fahrlässigem Verhalten.
  • VG-DUESSELDORF, 07.05.2010, 26 K 3136/08
    1. Zur Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz bei Herbeiführung eines Schadenfeuers oder einer Feurgefahr 2. Zur Frage der Gefährdungshaftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Umwelthaftungsgesetz 3. Zum Abfallbegriff nach früher geltendem Abfallrecht (AbfG) und dem gegenwärtig geltenden Krw-/AbfG
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 03.11.2009, 4 U 238/09-64
    Der Halter eines als Getränkeausschank konstruierten Anhängers haftet unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung für den Schaden eines Autofahrers, den dieser erleidet, weil er im Bereich eines Volksfestes gegen die ausgestellte Klappe des Getränkeausschanks anstößt, nur dann, wenn der...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Nachrichten zu Gefährdungshaftung

  • Fachkanon Biologie sichert inhaltliche Vergleichbarkeit von ... (27.05.2013, 09:10)
    Die Konferenz Biologischer Fachbereiche (KBF) hat am 24. Mai 2013 den „Fachkanon Biologie“ beschlossen. Dieser wurde gemeinsam mit dem Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin Deutschland (VBIO e.V.) erarbeitet und mit Professoren, Studierendenvertretungen, Fachgesellschaften sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Verbänden...
  • Banker haften nicht für anonyme Steuerflüchtlinge (10.04.2013, 15:09)
    München (jur). Banker müssen nicht für anonyme Steuerflüchtlinge haften. Eine Haftung kommt nur in Betracht, wenn die Finanzverwaltung den Steuerbetrug jeweils einzeln nachweisen kann, heißt es in einem am Mittwoch, 10. April 2013, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: VIII R 22/10). Nach Einführung der...
  • BGH zur Haftung eines Reittherapievereins bei Reitunfällen (22.12.2010, 12:01)
    Der für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass einem Idealverein, der sich nach seinem Vereinszweck der Reittherapie von Behinderten widmet, die Entlastungsmöglichkeit über das so genannte Nutztierprivileg im Sinne des § 833 Satz 2 BGB* bei einem Reitunfall mit einem Vereinspferd versagt...
  • Land haftet nicht für Ernteausfall durch Rabenkrähen (12.04.2010, 12:35)
    Der Kläger ist Landwirt im Rhein-Neckar-Raum und baut Tabakpflanzen an. Er möchte Schadensersatz vom Land, weil zwei Tage nach der ersten Tabakpflanzung im Mai 2009 ständig mindestens 30 Rabenkrähen auf seinem Feld gewesen seien und ca. 28.000 Tabakpflanzen herausgerissen hätten, auch Ersatzpflanzen seien wieder zerstört worden. Die...
  • Pharmaunternehmen haftet nicht für bekannte Nebenwirkungen (12.11.2008, 15:25)
    Keine Haftung eines pharmazeutischen Unternehmens, wenn Patient an den Nebenwirkungen leidet, die bei der Zulassung des Medikaments bekannt waren und als vertretbar beurteilt worden sind Die Klägerin begehrt von dem beklagten pharmazeutischen Unternehmen den Ersatz von Schäden, die sie auf Nebenwirkungen des Medikamentes VIOXX...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Haftet Autofahrer mit ( Gefährdungshaftung) (25.01.2013, 19:57)
    Fussgänger geht bei Rot über Kreuzung und wird von PKW erfasst und verletzt Arm und Bein gebrochen Bekommt Autofahrer Teilschuld wg Gefährdungshaftung bzw § 1 StVO

Gefährdungshaftung – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiGGefährdungshaftung 

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Schadensersatz und Schmerzensgeld

Weitere Orte finden Sie unter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum