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Gefährdungshaftung

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Erklärung zum Begriff Gefährdungshaftung

In der Regel gilt jemand nur dann als Schädiger und kann schadensersatzpflichtig werden, wenn er für den Schaden vorsätzlich oder zumindest fahrlässig verantwortlich ist. Die Gefährdungshaftung stellt zu diesem Grundsatz jedoch eine Ausnahme dar.

Kein Verschulden erforderlich bei der Gefährdungshaftung

Bei einer Gefährdungshaftung kommt es nämlich nicht auf das Verschulden an. Vielmehr dreht sie sich um erlaubte Tätigkeiten, die zwangsläufig zu einer gewissen Gefährdung der Umgebung führen, so etwa beim Betrieb eines Fahrzeugs oder dem Halten eines Tieres.
Die Widerrechtlichkeit der Handlung oder auch das jeweilige Verschulden des Schädigers werden nicht geprüft.

Die Gefährdungshaftung ist also für die Tätigkeiten und Verhaltensweisen einschlägig, die gesellschaftlich erlaubt oder sogar erwünscht sind, obwohl allgemein bekannt ist, dass ein gewisses Gefährdungspotential besteht. Jedoch muss dennoch jeder für seine Taten und sein Verhalten einstehen, insbesondere weil der Einzelne für sich auch seinen eigenen Nutzen daraus zieht und so auch die jeweiligen Nachteile tragen muss.

Im Gesetz konkretisierte Gefährdungshaftung u.a. in:
–    § 833 Satz 1 BGB (Gefährdungshaftung des Tierhalters)
–    § 7 StVG (Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters)
–    §§ 84 ff. AMG (Gefährdungshaftung des pharmazeutischen Unternehmers bei Arzneimittelschäden)
–    §§ 33 ff. LuftVG (Gefährdungshaftung eines Flugzeughalters)

Damit die Gefährdungshaftung jedoch nicht ausufert und dem eigentlich ohne Verschulden handelnden Schädiger nicht über Gebühr belastet, finden Einschränkungen statt. Diese finden sich in unterschiedlichen Gesetzen.

Einschränkungen / Ausschluss der Gefährdungshaftung

–    bei Vorliegen höherer Gewalt (u.a. § 1 Haftpflichtgesetz, § 7 Abs. 2 StVG)
–    Haftung nur bis zu einem festgesetzten Höchstbetrag (u.a. § 31 Atomgesetz, § 12 StVG)

Beispielurteil

Eine Gefährdungshaftung ist nach den Auslassungen des Landgerichts Heidelberg auch bei einem durch einen vorausfahrenden Lkw verursachten Steinschlag gegeben.
In dem konkreten Fall ließ sich die Klägerin dahingehend aus, dass von dem Lkw des Beklagten ein Stein herabfiel und ihre Windschutzscheibe traf. Das Gericht gab der Klägerin auf der Grundlage der §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG Recht. Der Schaden entstand beim Betrieb des Lkw. Entgegen § 22 Abs. 1 StVO hatte der Fahrer die Ladung nicht ausreichend gesichert, so dass ein Herabfallen des Steines möglich war. Ein Haftungsausschluss war hier nicht anzunehmen. [Landgericht Heidelberg, 21.12.2011, 5 S 30/1]




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Gefährdungshaftung

  • BildOLG-HAMM, 15.02.2013, 19 U 96/12
    Gefährdungshaftung des Tierhalters für einen regungslos und schlafend im Verkehrsraum liegenden Hund
  • BildOLG-CELLE, 08.07.2004, 14 U 3/04
    1. Die Gefährdungshaftung nach § 2 Abs. 1 HaftpflG greift bei Rückstauschäden nicht ein. 2. Eine Haftung aus Amtspflichtverletzung besteht nicht, wenn eine ordnungsgemäße Rückstausicherung nicht vorhanden ist.
  • BildOLG-CELLE, 23.01.2004, 14 W 51/03
    Wegen der in Verkehrsunfallsachen im Vordergrund stehenden Ausgleichsfunktion des immateriellen Schadensersatzanspruchs ist das Schmerzensgeld, das nur auf Gefährdungshaftung gestützt werden kann, nicht niedriger zu bemessen als bei einer Haftung aus (einfach) fahrlässigem Verhalten.
  • BildVG-DUESSELDORF, 07.05.2010, 26 K 3136/08
    1. Zur Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz bei Herbeiführung eines Schadenfeuers oder einer Feurgefahr 2. Zur Frage der Gefährdungshaftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Umwelthaftungsgesetz 3. Zum Abfallbegriff nach früher geltendem Abfallrecht (AbfG) und dem gegenwärtig geltenden Krw-/AbfG
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 03.11.2009, 4 U 238/09-64
    Der Halter eines als Getränkeausschank konstruierten Anhängers haftet unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung für den Schaden eines Autofahrers, den dieser erleidet, weil er im Bereich eines Volksfestes gegen die ausgestellte Klappe des Getränkeausschanks anstößt, nur dann, wenn der...
  • BildBGH, 18.11.2003, VI ZR 31/02
    Zur Frage, ob der Halter eines Kraftfahrzeugs trotz Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wegen eines grob verkehrswidrigen Verhaltens eines 14-jährigen Radfahrers bei einem Verkehrsunfall nach §§ 9 StVG, 254 Abs. 1 BGB völlig von der Gefährdungshaftung im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG a.F. freigestellt werden kann.
  • BildOLG-NUERNBERG, 14.11.2001, 4 U 2450/01
    1. Die bloße Anwesenheit eines erwachsenen Fußgängers auf einem unmittelbar neben den Bahngleisen verlaufenden Trampelpfad verpflichtet den Lokomotivführer nicht zur Abgabe eines Warnsignals. 2. Die Gefährdungshaftung des Bahnbetriebsunternehmers nach § 1 Abs. 1 HPflG tritt hinter dem Verschulden eines Fußgängers, der - ohne auf die...
  • BildOLG-HAMM, 20.09.2000, 13 U 78/98
    Leitsatz: 1.) Die Tierhalterhaftung aus § 833 BGB ist nur in besonderen Ausnahmefällen unter dem Gesichtspunt des Handels auf eigene Gefahr ausgeschlossen. Das Dressurreiten fällt nicht generell unter diese Ausnahmefälle (Abgrenzung zu BGH NJW 92, 2474; NJW 77; 2158). 2.) Die Dressurübung "Rückwärtsrichten" gehört zu den normalen...
  • BildOLG-NAUMBURG, 14.12.2004, 1 U 47/04
    Ein Vermögensschaden ist dem Mandanten eines Rechtsanwalts bereits dann entstanden, wenn durch die Pflichtverletzung des Rechtsanwalts sämtliche außervertragliche Schadenersatzansprüche des Mandanten aus einem Unfall gegen mehrere Haftpflichtige verjährt sind, und zwar unabhängig davon, ob der Mandant ggf. noch vertragliche...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 27.01.2014, 1 U 158/12
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