Gebührenteilung

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Erklärung zum Begriff Gebührenteilung

Immer wieder kann es vorkommen, dass Gerichtsprozesse nicht im unmittelbaren Umkreis des Rechtsanwalts stattfinden und er einen Kollegen vor Ort als Unterbevollmächtigten und Terminsvertreter benennt. In derartigen Fällen können Rechtsanwälte von den gesetzlichen Vergütungsregeln abweichen und eine Gebührenteilung vereinbaren, bei der sich beide Rechtsanwälte dann alle anfallenden Gebühren teilen.

Die Gebührenteilung ist insofern sachgerecht, da der Unterbevollmächtigte sich in die Akte einarbeiten muss, damit er eine Vertretung auch tatsächlich gewährleisten kann. Denn der Unterbevollmächtigter ist genauso wie der Hauptbevollmächtigte an einer gütlichen Beilegung der Streitigkeit interessiert und wird das Mandat wie ein eigenes Mandat führen. Da sich der Hauptbevollmächtigte die Anreise und Teilnahme am Termin spart, wird er auch mit einer Gebührenteilung einverstanden sein.

Welche Konstellationen gibt es bei einer Gebührenteilung?

Es gibt verschiedene Konstellationen, bei denen die Terminsgebühr sowie die Vergleichsgebühr sowohl für den Hauptbevollmächtigten, als auch für den Unterbevollmächtigen – und somit doppelt – anfallen:

1. Terminsgebühr

  • Neben dem Terminsvertreter erhält auch der Hauptbevollmächtigte eine Terminsgebühr, wenn er
  • neben dem Terminsvertreter einen Termin wahrgenommen hat ( z. B. eine auswärtige Beweisaufnahme/Zeugeneinvernahme in der Nähe des Hauptbevollmächtigten)
  • mit der gegnerischen Seite nach dem Termin einen schriftlichen Vergleich abschließt
  • Besprechungen mit der gegnerischen Seite geführt hat

2. Vergleichsgebühr

Neben dem Terminsvertreter kann der Hauptbevollmächtigte einen Vergleichsgebühr beanspruchen, wenn er

  • vor dem Termin dem Unterbevollmächtigen Vorgaben mitteilt, mit denen dieser dann im Termin eine Einigung mit der Gegenseite abschließt. Dies gilt auch dann, wenn der Hauptbevollmächtigte an Vergleichsverhandlungen beteiligt war, die zwar vor dem Gerichtstermin zu keiner Einigung führten, aber während des Termins ein Vergleich geschlossen wurde.
  • mit dem Unterbevollmächtigten während einer Verhandlungspause telefonisch Rücksprache über Einigungsverhandlungen hält und somit an den Vergleichsverhandlungen mitwirkt
  • nach dem Gerichtstermin gemäß § 278 Abs. 6 ZPO einen Vergleich abschließt, nachdem der Unterbevollmächtigte im Gerichtstermin einen Vergleichsvorschlag ausgehandelt hat.



Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 26.10.2015 09:14
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 26.10.2015 09:14


 
 

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