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Streitwert

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Erklärung zum Begriff Streitwert

Mit dem Streitwert wird der Wert des Streitgegenstandes bemessen. Die Wertfestsetzung steht im freien Ermessen des Gerichts (vgl. dazu §§ 2 ff. ZPO). Nach dem Streitwert richtet sich auch die Höhe der Vergütung der Rechtsanwälte sowie die der Gerichtskosten.

Beispiel: Bei einem Streit um ein Haus (=Streitgegenstand), das 100.000 Euro wert ist, wird der Streitwert ebenfalls 100.000 Euro betragen.

 

I. Allgemeines

Während außerhalb der eines Gerichtsverfahrens von einem „Gegenstandswert“ gesprochen wird, wird bei Gerichtsprozessen der finanzielle Wert des Streitgegenstandes als „Streitwert“ beziehungsweise als „Gebührenstreitwert“  bezeichnet, aus dessen Höhe sich die Berechnung der Anwalts- und Gerichtskosten ergibt. Geregelt wird der Gebührenstreitwert in den §§ 39-65 GKG (Gerichtskostengesetz). Streng zu unterscheiden bei der Begrifflichkeit des Streitwerts ist zwischen dem Gebührenstreitwert, dem Zuständigkeitsstreitwert sowie dem Rechtsmittelstreitwert. Gelegentlich kann der Gebührenstreitwert zwar identisch mit dem Zuständigkeitsstreitwert sein, dies ist aber individuell zu prüfen.

II. Gesetzliche Grundlagen des Gebührenstreitwertes 

  • Der Gebührenstreitwert entspricht in den Fällen der geltend gemachten Forderungen, in denen ein bezifferbarer Geldbetrag gefordert wird, wobei gemäß § 43 GKG keine Zinsansprüche bestehen
  •  
  • Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebende Bedeutung der Sache nach Ermessen der Gerichte zu bestimmen
  •  
  • In finanzgerichtlichen Verfahren liegt der Mindeststreitwert gemäß § 52 Abs. 4 GKG bei 1.000,- €
  •  
  • Gemäß § 52 Abs. 3 GKG ist die Höhe des bezifferten Geldbetrages oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt maßgebend für die Höhe des Streitwertes
  •  
  • Ein Streitwert in Höhe von 5.000,-€ ist gemäß § 52 Abs.2 GKG anzunehmen (Auffangwert), wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwertes nicht genügend Anhaltspunkte bietet

Gemäß § 53 Abs. 3 GKG haben diese Grundsätze ebenfalls Gültigkeit bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Eine Ausnahme besteht allerdings bei dem Mindeststreitwert, der nicht mit mindestens 1.000,- € anzusetzen ist [BFH, 14.12.2007, IX E 17/07].
Sonderregelungen bestehen  für einige Fälle, in denen der Wert des Streitgegenstands (Gegenstandswert) maßgeblich für die Bemessung des Gebührenstreitwerts ist, beispielsweise

  • der Verkehrswert einer Sache gemäß § 48 GKG, § 3 ZPO und § 6 ZPO für die Herausgabe jener Sache oder eines Grundstücks
  • Dder Jahresbeitrag der geforderten Erhöhung gemäß § 41 Abs. 5 GKG bei einer Mieterhöhung für gemieteten Wohnraum
  • gemäß § 48 Abs. 3 GKG das dreifache durchschnittliche Netto-Monatseinkommen der vergangene drei Monate bei einer Ehescheidung, wobei der Betrag bei mindestens 2.000,- € liegen muss
  • bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 42 Abs. 3 – Abs. 5 GKG ein vierteljährliches Arbeitsentgelt.

III. Streitwertkatalog 

Zur Bestimmung des Streitwertes hat eine Gruppe von Richtern den sogenannten „Streitwertkatalog“ erarbeitet, der Anwendung in der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit findet. Mit den dort angegebenen Werten werden aber lediglich Empfehlungen ausgesprochen, sofern diese Werte nicht auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen. Diese Werte sind somit als Richt- und nicht als Rahmenwerte anzusehen.  Ansonsten erhebt der Streitwertkatalog keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit oder Verbindlichkeit, da die verbindliche Festsetzung des individuellen Streitwertes obliegt allein dem zuständigen Gericht.

Der Streitwertkatalog wird regelmäßig aktualisiert und ergänzt.

Den aktuell gültigen Katalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit den am 07./08.07.2004 beschlossenen Änderungen finden Sie hier.

Die aktuelle Auflage des Streitwertkataloges für die Sozialgerichtsbarkeit finden Sie hier.

Den Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit finden Sie hier.

Anhand des ermittelten Gebührenstreitwertes ergeben sich sowohl das Anwaltshonorar als auch die Gerichtskosten, da jedem Streitwertbereich mithilfe einer Tabelle eine feste Gebühr zugeordnet wird.

IV. Zuständigkeitsstreitwert 

Als Zuständigkeitsstreitwert ist in Zivilprozessen die Höhe des Streitwertes zu verstehen, der gemäß §§ 3-9 ZPO ermittelt wird. Die Höhe des Zuständigkeitsstreitwerts ist maßgeblich dafür ausschlaggebend, welches Gericht für die individuelle erstinstanzliche Klage im Zivilprozess zuständig ist: das Amtsgericht oder das Landgericht.

Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 GVG  (Gerichtsverfassungsgesetz) und § 71 Abs. 1 GVG liegt die Zuständigkeit beim Amtsgericht, sofern der Streitwert unter 5.000,- € liegt. Liegt er darüber, ist grundsätzlich das Landgericht zuständig.

Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 GVG, § 23 GVG und § 71 Abs. 2 GVG ist allerdings eine bestimmte Zuständigkeit festgelegt, die unabhängig vom Streitwert ist.

Die Festlegung des Streitwertes ergibt sich wie folgt: wird vom Kläger eine bestimmte Summe gefordert, so ist diese als Streitwert anzusehen. Ansonsten müssen bestimmte Verordnungen der ZPO (Zivilprozessordnung) sowie der KstO (Kostenordnung) beachtet werden:

  • Gemäß § 6 ZPO ist bei Ansprüchen aus Herausgabe der Wert der herauszugebenden Sache als Streitwert anzusehen
  • Gemäß § 8 ZPO ist der Mietzins für die streitige Zeit entscheidend für die Höhe des Streitwertes bei Klagen bezüglich des Miet- oder Pachtverhältnisses, wobei gemäß § 9 ZPO beim Einklagen von Wiederkehrenden Leistungen  die Forderung von 3,5 Jahren als Grundlage dient
  • Bei Auskunftsklagen ist der Streitwert mit einer Höhe von 10% bis 25% der zu erwartenden Forderungen anzusetzen
  • Bei einstweiliger Verfügung oder Arrest ist die Höhe des Streitwertes auf 33,33% bis 50% des zu sichernden Anspruches festzulegen

Bestehen mehrere Ansprüche, so werden diese gemäß § 5 ZPO zusammengerechnet. Für den Fall, dass sich der Zuständigkeitsstreitwert nicht anhand dieser gesetzlichen Bestimmungen festlegen kann, so ist dieser gemäß § 3 ZPO nach Ermessen des Gerichtes festzusetzen, wobei primär die Interessen des Klägers im Vordergrund stehen sollen, und nicht die des Beklagten.

V. Rechtsmittelstreitwert

Als „Rechtsmittelstreitwert“ wird jener Wert bezeichnet, der für die Zulässigkeit mancher  Rechtsmittel, beispielsweise einer Revision oder einer Berufung, notwendig ist. Gemäß § 511 ZPO liegt dieser Wert bei Berufungen bei 600,- €. Seit 2002 haben Gerichte jedoch die Möglichkeit, Berufungen unabhängig von der Höhe des Rechtsmittelstreitwertes zuzulassen.

Die Höhe eines Streitwertes wird entweder anhand des Wertes der Beschwer oder des Wertes des Beschwerdeganges bestimmt. Die Beschwer ist unabdingbar für die Zulassung eines Rechtsmittels, denn es kann nur derjenige gegen eine bestimmte Entscheidung rechtlich vorgehen, wenn er durch diese negativ getroffen wurde.

VI. Berechnung der Anwaltsgebühren 

Die Gebühren für das Anwaltshonorar werden durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz  (RVG) bestimmt. Ist die Abrechnungsgrundlage hierfür der Gegenstandswert, so erfolgt die Abrechnung nach einer Tabelle.

In verwaltungsgerichtlichen Fällen, in denen der Wert nicht bezifferbar ist, dient ein sogenannter „Auffangwert“ als Grundlage für die Berechnung des Anwaltshonorars, wobei dieser Wert nicht identisch mit dem Honorar ist, sondern nur der Bedeutungsermittlung der individuellen Angelegenheit dient. Das eigentliche Honorar für den Rechtsanwalt wird mithilfe des Vergütungsverzeichnisses zum RVG berechnet (Stand: Januar 2013):

Gegenstandswert
bis Euro in Euro

0,3

0,5

0,8

1,0

1,2

1,3

1,5

300

10,00

12,50

20,00

25,00

30,00

32,50

37,50

600

13,50

22,50

36,00

45,00

54,00

58,50

67,50

900

19,50

32,50

52,00

65,00

78,00

84,50

97,50

1.200

25,50

42,50

68,00

85,00

102,00

110,50

127,50

1.500

31,50

52,50

84,00

105,00

126,00

136,50

157,50

2.000

39,90

66,50

106,40

133,00

159,60

172,90

199,50

2.500

48,30

80,50

128,80

161,00

193,20

209,30

241,50

3.000

56,70

94,50

151,20

189,00

226,80

245,70

283,50

3.500

65,10

108,50

173,60

217,00

260,40

282,10

325,50

4.000

73,50

122,50

196,00

245,00

294,00

 



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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