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Gebühren

Lexikon | 2 Kommentare

Erklärung zum Begriff Gebühren

Gebühren sind solche Abgaben, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die tatsächliche Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden, um damit die Deckung der Kosten der entsprechenden Stelle zu decken. Gebühren sind also abhängig von einer konkreten Gegenleistung für eine konkrete Leistung der Verwaltung.

Damit sind Gebühren von den anderen Abgaben – im steuerrechtlichen Sinne – zu unterscheiden, namentlich den Steuern, den Beiträgen und den Sonderabgaben:

  • Steuern sind unabhängig von einer konkreten Gegenleistung des Staates und dienen der allgemeinen Finanzierung des Gemeinwesens (vgl. § 3 Absatz 1 der Abgabenordnung [AO]). Anders als bei den Beiträgen und Gebühren, liegt die Steuergesetzgebung in der Regel beim Bund (vgl. Art. 105 Absatz 2 GG).
  • Beiträge hingegen sind solche Abgaben, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die potentielle Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden und damit der Deckung der Ausgaben dienen, welche aufgrund von Schaffung, Erweiterung oder Erneuerung öffentlicher Einrichtungen entstehen.
  • Sonderabgaben werden wiederum jeweils nur einer bestimmten Gruppe auferlegt, in der Regel als Ausgleichsabgabe.
  • Abgaben sind in diesem Zusammenhang als Oberbegriff zu verstehen.

In der Regel liegt nach den Art. 73 ff. GG die Kompetenz bei den Ländern, entsprechende Gebühren (oder auch Beiträge) zu erlassen.
 

I.  Der Gebührenbegriff
Es existiert keine Legaldefinition des Gebührenbegriffs. Daher hat sich das Bundesverfassungsgericht dieser Angelegenheit angenommen und folgende Definition (fort-)entwickelt:

„Eine Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner (durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme) einseitig auferlegt wird und dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken.“ [BVerfGE 50, 217 226.]
 

II.  Arten von Gebühren
1. Verwaltungsgebühren

Verwaltungsgebühren sind solche Gebühren, die für eine Amtshandlung fällig werden (bspw. für die Erteilung von Genehmigungen oder Bescheinigungen, für die Erneuerung des Personalausweises, für Beurkunden etc.).

2.  Nutzungsgebühren
Nutzungsgebühren sind solche Gebühren, die von der Inanspruchnahme einer Einrichtung abhängen (bspw. Müllabfuhrgebühren, Krankenhauskosten, Eintrittskosten im Museum etc.).

3.  Die Gebührenarten des § 4 VwKostG [Verwaltungskostengesetz]
Das Verwaltungskostengesetz kennt drei verschiedene Gebührenarten:

  –  feste Sätze; dabei handelt es sich regelmäßig um Verwaltungsgebühren

  –  Rahmensätze, die sich durch einen Mindest- und einen Höchstbetrag kennzeichnen

  –  wertbezogene Sätze, bei denen jeder Gegenstandswert einen bestimmten Satz zugeordnet bekommt

Achtung: Pauschalgebühren i.S.d. § 5 VwKostG sind jedoch keine eigenständige Gebührenart, da sie ausschließlich auf eine Vereinfachung der Gebührenabrechnung bei den Leistungsempfängern abzielt, die Amtshandlungen mehrfach in Anspruch nehmen. Dennoch muss sich auch die Pauschalgebühr im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben am Äquivalenzprinzip oder an der Kostendeckung orientieren.




Mitwirkende/Autoren:
, ,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 14.04.2015 18:23


 
 

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Nachrichten zu Gebühren


Entscheidungen zum Begriff Gebühren

  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.11.2012, 9 K 2045/11.F
    Verwaltungskosten, Gebühren, persönliche Kostenfreiheit, Beliehener, beliehener Unternehmer
  • BildOLG-KOELN, 08.12.2008, 2 Ws 608/08
    Zu den Gebühren des Pflichtverteidigers im Adhäsionsverfahren
  • BildVG-FRANKFURT-ODER, 16.09.2013, 3 L 215/13
    Widerspruchsbescheide in kommunalabgabenrechtlichen Verfahren ergehen in Brandenburg gebühren und auslagenfrei.
  • BildVG-WIESBADEN, 07.01.2013, 1 L 203/12.WI
    Gebühren für die Erstattung eines Wertgutachtens i.S.d. § 194 BauGB
  • BildVG-KARLSRUHE, 23.04.2009, 2 K 4176/07
    Bei Gebühren, die für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden, ist eine eindeutige satzungsmäßige Bestimmung des Zeitintervalls, für welches die Gebühren jeweils anfallen sollen, erforderlich.
  • BildVG-DUESSELDORF, 09.05.2011, 23 K 927/10
    Eine Gebührenordnung für die Benutzung eines kirchlichen Friedhofs ist unwirksam, wenn sie keine Regelungen darüber enthält, wer Schuldner der Gebühren ist und wann die Gebühren fällig werden.
  • BildVG-STUTTGART, 12.03.2002, A 5 K 11182/98
    Die für die Beratungshilfe in einem Verwaltungsverfahren entstandenen Gebühren dürfen nicht auf die Gebühren für ein anschließendes gerichtliches Verfahren anteilig angerechnet werden.
  • BildLG-DETMOLD, 08.07.2010, 3 T 16/10
    Bewertung des zum nachlass gehörenden Grundbesitzes (Verkehrswert) zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühren; Erhebung von Gebühren für die Eröffnung einer gemeinschaftlichen Verfügung von Todes wegen nach mehreren Erblassern
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 23.09.2005, 13 LA 267/04
    Bei Anwendung der AllGO i.d.F. 24.09.1999 sind neben den Gebühren für die wasserrechtliche Planfeststellung insbesondere auch Gebühren für die eingeschlossene naturschutzrechtliche Bodenabbaugenehmigung zu erheben (AllGO Nr. 96.8.1.4) - Nassauskiesung -.
  • BildOLG-KOELN, 30.11.1998, 26 WF 208/98
    Der Rechtsanwalt erhält für seine Mitwirkung in dem Verfahren der vorläufigen Anordnung nach dem FGG keine besonderen Gebühren. Diese Tätigkeit ist durch die Gebühren des Hauptverfahrens abgegolten.

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Bisherige Kommentare zum Begriff (2)

Jens aus Deutschland  (02.02.2016 22:07 Uhr):
Rundfunkgebühren? Trotz keiner potentieller Inanspruchnahme .... tja, Deutschland eben.
saxophon  (21.01.2016 09:29 Uhr):
Guten Tag, sind Ab/Wassergebühren zweckgebunden? Habe ich ein Recht die Wirtschaftspläne der Stadtwerke einzusehen? In unserem Ort wird ein Shuttlebus mit den Wassergebühren subventioniert. Vielen Dank für Ihre Antworten



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