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Gebühren

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Gebühren

Siehe Gebühr.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Gebühren

  • VG-COTTBUS, 15.11.2012, 6 K 729/12
    Eine (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitung, die dann vorliegen würde, wenn - was offenkundig (noch) nicht der Fall ist - die gesamte Veranlagungsfläche der Beitragssatzkalkulation entsprechend mit dem satzungsmäßigen Beitragssatz herangezogen und alle Beiträge eingenommen sein würden, besagt demgegenüber zum Ist-Stand der...
  • KG, 13.10.2011, 5 W 230/11
    RVG § 54 (Verwirkung von Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts, wenn dieser durch ein gerichtliches Geltendmachen von außerhalb der Prozesskostenhilfe entstandener Gebühren einen Anwaltswechsel seines Mandanten veranlasst) 1. Teilt der Mandant seinem Rechtsanwalt seine Bedürftigkeit vor der Klageerhebung mit, steht es dem...
  • SG-FULDA, 10.07.2012, S 4 SF 37/11 E
    1. Lehnt eine Behörde durch separaten Bescheid gem. § 63 SGB X die Erstattung der Kosten eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens gegenüber dem Widerspruchsführer ab und führt sie sodann bezüglich dieser Kostenentscheidung (entsprechend der erteilten Rechtsbehelfsbelehrung) ein förmliches Widerspruchsverfahren durch, sind dem...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 31.05.2010, 2 S 2423/08
    1. Die Entscheidung einer Gemeinde darüber, ob sie ihre Aufgaben in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Handlungsformen erfüllt, ist eine von ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht umfasste Organisationsentscheidung (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 23.11.1998 - 8 B 173.98 - NVwZ 1999, 653). Bevor...
  • BVERWG, 25.09.2008, BVerwG 3 C 8.07
    Die Gebühren für die BSE-Untersuchung von Rindern, die für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden, können auf die Ermächtigungsgrundlagen zur Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Untersuchungen gestützt werden. Der nationale Verordnungsgeber durfte im Rahmen seines Einschätzungsspielraumes im Jahr 2001 davon...

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