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Gebietskörperschaft

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Gebietskörperschaft

Wie die Personalkörperschaft, die Realkörperschaft und die Verbandskörperschaft gehört auch die Gebietskörperschaft zu den Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Gebietskörperschaft unterliegt der staatlichen Aufsicht und erlangt ihre Rechtsfähigkeit entweder durch staatlichen Beschluss oder durch das Gesetz. Die Gebietshoheit ist auf einen „räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebietes“ begrenzt und übernimmt öffentliche Aufgaben. Das Staatsrecht (Verfassung) regelt die Aufgabenbereich und Grenzen der Gebietskörperschaft.

I. Kriterien für Gebietskörperschaften

Folgende Kriterien gelten für Gebietskörperschaften:

Die Gebietskörperschaft unterliegt der Rechtsordnung, die das Verhältnis zwischen Gebietskörperschaft bzw. öffentlich-rechtlichen Gesellschaften (Träger der öffentlichen Gewalt) und natürlichen bzw. juristischen Personen des Privatrechts (Privatrechtsubjekten) regelt.

  • Pflichtmitgliedschaft

Pflichtmitglieder einer Gebietskörperschaft sind alle Bürger und Unternehmen, die im abgegrenzten Gebiet der Gebietskörperschaft wohnen bzw. ihren Rechtssitz haben.

  • Gebietshoheit

In ihrem Hoheitsgebiet ist die Gebietskörperschaft durch ihre Hoheitsgewalt zum Erlass einer Rechtsordnung berechtigt, die alle Personen bzw. Unternehmen, die sich im Hoheitsgebiet aufhalten, betrifft. Sie beinhaltet auch das Recht gegenüber demjenigen, der sich auf dem betreffenden Gebiet aufhält, Staatsgewalt auszuüben und z. B. Steuern und Gebühren zu erheben.

  • Mitbestimmung

Jede Gebietskörperschaft beinhaltet Organe der Mitbestimmung und Willensbildung (z. B. Gemeinderat, Bürgermeister), die durch gebietsangehörige Personen zu bilden sind und durch Wahlen direkt bestimmt werden.

II. Institutionen der Gebietskörperschaft

Gebietskörperschaften verwalten und organisieren sich auf selbstständiger Basis im Rahmen der Selbstverwaltung und Selbstorganisation. Zu den wichtigsten Gebietskörperschaften zählen:

  • Die Gemeinden (einschließlich Städte) besitzen die Berechtigung, alle Anliegen der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu erfüllen, wobei sie der staatlichen Rechtsaufsicht unterliegen und über eine eigene Verfassung (z. B. Gemeindeordnung) sowie eine gewählte Vertretung (z. B. Gemeinderat) verfügen.
  • Die Gemeindeverbände (z. B. Landkreise) beschäftigen sich mit überörtlichen Aufgaben. Wie die Gemeinden besitzen sie ebenfalls eine eigene Verfassung (Landkreisordnung) sowie eine gewählte Vertretung.
  • Der Gesamtstaat Bundesrepublik Deutschland (Bund) und die einzelnen Gliedstaaten (Länder) zählen gleichfalls zu den Gebietskörperschaften, nehmen wegen ihrer Staatsqualität jedoch eine Sonderstellung ein.

Weitere Gebietskörperschaften:

  • Kreise (auch kreisfreie Städte oder Stadtkreise),
  • Bezirke in Bayern sowie Bezirksverband Pfalz (Rheinland-Pfalz),
  • Kommunalverbände (Regionalkreise), die den Kreisen gleichgestellt sind,
  • Verbandsgemeinden in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz,
  • Samtgemeinden in Niedersachsen.



Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Gebietskörperschaft


Entscheidungen zum Begriff Gebietskörperschaft

  • OVG-GREIFSWALD, 10.03.2010, 5 M 153/09
    1. Zur Zulässigkeit der Teilanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses. 2. Zum Ausschluss von Einwendungen einer Gebietskörperschaft gegen einen Planfeststellungsbeschluss. 3. Zu den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer planfeststellungsrechtlichen Präklusion.
  • BVERWG, 09.06.1999, BVerwG 11 A 8.98
    Leitsatz: Eine nach den Umständen des Falles eindeutig nur als behördliche Stellungnahme nach § 73 Abs. 2 VwVfG abgegebene Äußerung des Planungsamts einer Gebietskörperschaft kann auch dann nicht als Betroffeneneinwendung der Gebietskörperschaft im Sinne des § 73 Abs. 4 VwVfG angesehen werden, wenn diese Äußerung noch innerhalb der...
  • VG-POTSDAM, 27.07.2012, 11 KE 28/12
    Eine Mehrheit von Auftraggebern im Sinne der Ziffer 1008 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG liegt nicht vor, wenn wegen der Regelung des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO (in Brandenburg in Verbindung mit § 8 Abs. 2 BbgVwGG) mehrere Behörden derselben Gebietskörperschaft nebeneinander oder neben der Gebietskörperschaft als solcher klagen oder...
  • OLG-HAMM, 03.05.2013, 11 U 22/11
    Für Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen worden sind, schuldet die verklagte Stadt keinen Schadensersatz, weil sie weisungsgebunden gehandelt und in diesem Fall die Gebietskörperschaft der anweisenden Behörde passivlegitimiert wäre.
  • VG-DES-SAARLANDES, 02.02.2006, 3 K 102/05
    1. Zur Mischfinanzierung der Personalkosten saarländischer Kindertageseinrichtungen nach §§ 19 VorschulG und 23 KHG. 2. Zu den Voraussetzungen eines den Ausfall von Elternbeiträgen aufgrund der Mehrkinderermäßigungsregelung berücksichtigenden Personalkostenzuschusses der Gebietskörperschaft, bei der das Jugendamt errichtet ist.
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 24.03.2000, 10 M 986/00
    1. Im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes kann es geboten sein, eine kommunale Gebietskörperschaft im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Zulassung eines Bürgerbegehrens zu verpflichten. 2. Zu den an einen Kostendeckungsvorschlag zu stellenden Anforderungen.
  • BGH, 21.09.2006, I ZR 201/03
    Verwendet ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, den Namen einer Gebietskörperschaft ohne weitere Zusätze als Second-Level-Domain zusammen mit der Top-Level-Domain "info", liegt darin eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB.
  • BGH, 24.10.2003, V ZR 424/02
    Eine Gebietskörperschaft, die als Grundstückseigentümerin von der in einem privatnützigen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluß (hier: Genehmigung zum Sand- und Kiesabbau) vorgegebenen Trassenführung für die Erschließung des Abbaugebiets betroffen ist, unterliegt hinsichtlich der Benutzung ihrer Grundstücke keinem Duldungs- oder...
  • BAG, 11.12.1997, 6 AZR 281/96
    Leitsätze: 1. Ein Aufgabenbereich eines zentralen oder örtlichen Staatsorgans und seiner nachgeordneten Einrichtungen konnte von einer Gebietskörperschaft ganz oder teilweise im Sinne der Nr. 2 Buchst. c Übergangsvorschriften zu § 19 BAT-O übernommen werden (Übergang der früher vom Ministerium für Bauwesen der DDR ausgeübten...
  • OVG-RHEINLAND-PFALZ, 30.01.2004, 2 A 11711/03.OVG
    1. § 56 Abs. 7 Satz 2 SchulG erlaubt der für die Schülerbeförderung zuständigen Gebietskörperschaft bei Sonderschulen mit großem Einzugsbereich mit anderen Landkreisen und kreisfreien Städten, in deren Gebiet Schüler wohnen, eine Vereinbarung über die Kostenbeteiligung zu treffen. Von einer rechtlich erzwingbaren Verpflichtung der...

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59 - A,ch_t =

Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

basti327i  (31.03.2016 16:28 Uhr):
kann eine gebitskörperschaft auch gleichzeitig eine GmbH sein?



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