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Gattungskauf

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Erklärung zum Begriff Gattungskauf

Bei einem Gattungskauf handelt es sich um eine Sache, die geschuldet wird und nur allgemeine Gattungsmerkmale (z. B. Typ, Sorte, Preis) besitzt, die entweder vereinbart oder verkehrsüblich sind. Dabei vereinbaren Gläubiger (Käufer) und Schuldner (Verkäufer) die Übereignung es bestimmten Gegenstandes bzw. einer bestimmten Sache, die mit anderen Gegenständen bzw. Sachen gleichartig sind (z. B. bei Serienprodukten). Gemäß § 243 I BGB sind diese Gegenstände bzw. Sachen nur dann erfüllungstauglich, wenn sie eine handelsübliche Qualität, d. h. eine mittlere Art und Güte, besitzen.

Auswahlrecht

Bei einem Gattungskauf hat der Schuldner bezüglich der auszuführenden Leistung ein Auswahlrecht. Das bedeutet, dass er entscheiden kann, welchen konkreten Gegenstand bzw. welche konkrete Sache er aus dem vereinbarten Gattungskauf leisten möchte. Der Schuldner muss allerdings beachten, dass dem Käufer gemäß 243 I BGB ein Anspruch auf eine handelsübliche Qualität des Gegenstandes bzw. der Sache zusteht. Der Schuldner muss daher zwar nicht den besten, darf allerdings auch nicht den schlechtesten Gegenstand bzw. Sache leisten.

Leistungsbefreiung

Für den Schuldner besteht gemäß § 275 Abs. 1 BGB die Möglichkeit der Leistungsbefreiung wegen „objektiver Unmöglichkeit“, wenn die komplette Gattung nicht mehr verfügbar ist. Wenn beispielsweise die Gattung durch einen Brand zerstört wurde, bleibt der Erfüllungsanspruch des Gläubigers solange bestehen, wie die Gattung weiterhin auf dem Markt erhältlich wäre, und er ist verpflichtet, die Gattungssache gemäß § 279 BGB zu beschaffen.

Konkretisierung

Gemäß § 243 Abs. 2 BGB wandelt sich der Gattungskauf in einen Stückkauf, sobald der Schuldner alles Erforderliche unternommen hat, um einen bestimmten Gegenstand bzw. eine bestimmte Sache mit handelsüblicher Qualität zu leisten. Dabei wird der Eintritt der Konkretisierung wie folgt unterschieden:

 

  • Schickschuld:  Der Schuldner hat den Gegenstand bzw. die Sache ordnungsgemäß (z. B. mit                  korrekter Anschrift versehen und ausreichend frankiert) zum Transport an                     eine geeignete Person übergeben.
  • Holschuld:       Der Gläubiger erhielt vom Schuldner die Nachricht, dass der Gegenstand                                   bzw. die Sache zur Abholung bereit liegt.
  • Bringschuld:   Der Schuldner bzw. sein Gehilfe übergeben den Gegenstand bzw. die Sache                    dem Gläubiger an seinem Wohnsitz.

Bei einem Annahmeverzug durch den Gläubiger geht die „Gefahr mit Wirkung des Verzuges“ gemäß § 300 BGB auf den Gläubiger über und der Gattungskauf wandelt sich in einen Stückkauf.

Beispielurteil

In einem Urteil vom 25.1.2007 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass ein Käufer der auf eBay Briefmarken erwirbt, die dort mit einem Foto präsentiert werden, auf dem deutlich die Nummernbezeichnung des Michel-Katalogs ersichtlich ist, auch die Auslieferung genauer dieser Briefmarken erwarten kann. [OLG Karlsruhe, 25.01.2007, 8 U 123/06]




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 28.06.2013 09:44
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 28.06.2013 09:44


 
 

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