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Garantenstellung

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Erklärung

Voraussetzung der Strafbarkeit bei unechten Unterlassungsdelikten.

Auch das Unterlassen der Abwendung des Eintritts eines strafrechtlichen Erfolges (z.B. Nichtrettung eines Ertrinkenden) ist unter bestimmten Bedingungen strafbar. Voraussetzung ist, dass der Unterlassende eine Garantenstellung innehat, d.h. dass er für den Nichteintritt des strafrechtlichen Erfolges einzustehen hat.

Diese entsteht nach einer älteren Ansicht

• aus Vertrag,
• aus Gesetz,
• aus vorangegangenem Tun (Ingerenz) und
• aus enger Lebensgemeinschaft.

Nach der neueren Lehre ist die Garantenstellung auf folgende Bereiche beschränkt:

• Beschützergaranten: Es besteht eine Obhutspflicht für ein bestimmtes Rechtsgut (z.B. Leben des Ehepartners).
• Überwachergaranten: Es besteht eine Verantwortlichkeit für eine bestimmte Gefahrenquelle.

Nach einem Urteil des BGH (BGH 24.07.2003 - 3 StR 153/03) endet die Garantenstellung unter Eheleuten, wenn sich ein Ehegatte in der ernsthaften Absicht getrennt hat, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wieder herzustellen.

Nach der Entscheidung BGH 17.07.2009 - 5 StR 394/08 haben Compliance-Officer eine Garantenstellung zur Verhinderung von im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Unternehmens stehenden Straftaten von Unternehmensangehörigen.

Zugehörige Gesetze, Normen

§ 13 StGB

Siehe auch

• Unterlassungsdelikt

• Dann/Mengel: Tanz auf dem Pulverfass - oder: Wie gefährlich leben Compliance-Beauftragte?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 3265
• Satzger: Wann "entspricht" ein Unterlassen einem Tun? Zur Entsprechungsklausel in § 13 StGB; Jura 2011, 749
• Sowada: Die Garantenstellung aus vorangegangenem Tun (Ingerenz) Jura 2003, 236
• Warneke: Die Garantenstellung von Compliance-Beauftragten; Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ 2010, 312

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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