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Führungszeugnis

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Führungszeugnis

In einem Führungszeugnis werden die Vorstrafen einer Person registriert. Es wird auf grünem Spezialpapier und mit dem Bundesadler versehen auf eine Urkunde gedruckt. Wer Einsicht in sein persönliches Führungszeugnis nehmen wollte, musste dies früher bei der Polizei beantragen. Daher rührt auch noch der veraltete Begriff vom „polizeilichen Führungszeugnis“. Heute stellen im Inland wohnhafte Personen den Antrag auf Ausstellung eines solchen Zeugnisses persönlich bei den örtlichen Meldebehörden. Ein solches Zeugnis können Personen, die ein Mindestalter von 14 Jahren aufweisen, beantragen. Ebenso haben Personen ab 14 Jahren das Recht, dass ihnen auf Antrag die Auskunft erteilt wird, welche Eintragungen über sie elektronisch gespeichert sind. Die Daten befinden sich im Bundeszentralregister. Nach so einer Anfrage ist die Einsichtsstelle verpflichtet, diese Auskünfte zu vernichten. Wenn diese Personen im Ausland wohnen, nimmt die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland diese Aufgabe auf amtlichem Wege wahr. Inhaftierte Personen liegen in der Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten.

Anforderung eines Bundeszentralregisterauszugs und das Ausstellen eines Führungszeugnisses

Sofern Behörden zur Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgaben es benötigen, können sie beim Zentralregister ein Führungszeugnis über die betroffene Person beantragen. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn die betroffene Person es versäumt hat, der Behörde auf Anforderung dieses Zeugnis vorzulegen (siehe auch § 31 BZRG). Im Vergleich zur Anforderung eines Bundesregisterauszuges, welcher zur Einsichtnahme gedacht ist, wird für das Ausstellen eines Führungszeugnisses eine Gebühr erhoben. Allerdings wird bei Personen, die das Zeugnis aufgrund einer ehrenamtlichen Tätigkeit benötigen, keine Gebühr erhoben. Die pure Einsichtnahme in den Bundeszentralregisterauszug ist sowieso kostenlos.

Im § 53 BZRG ist geregelt, welche Umstände vorhanden sein müssen, damit eine Person, die verurteilt wurde, sich dennoch als unbestraft, also ohne Vorstrafen, bezeichnen, darf.

Einfaches und erweitertes Führungszeugnis

Führungszeugnisse werden unterschieden in einfache (private) und erweiterte Zeugnisse. So genügt zum Beispiel für einen privaten Arbeitgeber die Vorlage eines einfachen Zeugnisses. Für Personen, die speziell im Kinder- oder Jugendbereich beruflich oder ehrenamtlich tätig werden sollen, wird in der Regel ein erweitertes Zeugnis ausgestellt. Mit der Einführung des erweiterten Zeugnisses sollen Minderjährige besser geschützt werden. Erweiterte Zeugnisse müssen von Behörden beantragt werden.

Nach einem Urteil des Landgerichts Mainz darf ein wegen eines Sexualdelikts vorbestrafter Straftäter sich zwar nach Ablauf der Eintragungsfrist als „unbestraft“ bezeichnen und muss seine Straftat nicht vor dem neuen Arbeitgeber zum Beispiel bei einer Anstellung als Lehrer offenbaren. Erlangt jedoch die Behörde auf anderem Weg Kenntnis von der Verurteilung wie zum Beispiel aufgrund der Überprüfung der Eintragungen im Bundeszentralregister, wo die Verurteilung noch nicht gelöscht ist, darf sie bis zur Löschung weiterhin zum Nachteil des Antragstellers verwendet werden. [Verwaltungsgericht Mainz, 06.08.2012, 4 L 796/12.MZ ]

Gerichte und Staatsanwaltschaft haben ein unbeschränktes Auskunftsrecht

Für Gerichte und Staatsanwaltschaften gilt das unbeschränkte Auskunftsrecht. Das heißt, diese Behörden können Auszüge beim Bundesamt für Justiz anfordern, und das ohne, dass die betreffende Person darüber in Kenntnis gesetzt wird.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Erweitertes Führungzeugnis, Bundeszentralregisterauszug, Polizeiliches Führungszeugnis, Amtliches Führungszeugnis

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Entscheidungen zum Begriff Führungszeugnis

  • OLG-HAMM, 19.07.2012, III-1 VAs 62/12
    Zur Aufnahme von Verurteilungen von Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen/Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten in ein Führungszeugnis, wenn im Bundeszentralregister mehrere derartiger Strafen eingetragen sind.
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 10.12.2009, 8 LA 185/09
    Die Approbationsbehörde kann bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt auch strafgerichtliche Verurteilungen - hier u.a. wegen Totschlages - berücksichtigen, die zwar nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen, aber weiterhin im Bundeszentralregister enthalten sind.
  • VG-STUTTGART, 13.12.2007, 4 K 4517/07
    Verurteilungen zu weniger als 90 Tagessätzen wegen gewerbebezogener Straftaten dürfen in ein Führungszeugnis für die Gewerbebehörde im Verfahren wegen einer Erlaubnis nach § 34c GewO aufgenommen werden.
  • HESSISCHES-LAG, 02.11.2006, 5 TaBVGa 196/06
    Mit der Aufforderung an die Arbeitnehmer eines Finanzdienstleistungsinstitutes, alle 2 Jahre ein polizeiliches Führungszeugnis zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit gem. § 14 Abs. 2 Nr. 3 Geldwäschegesetz vorzulegen, trifft der Arbeitgeber eine mitbestimmungspflichtige Regelung i. S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Dies gilt...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 23.04.2013, 16 B 1408/12
    Die bei der Beförderung von Fahrgästen erforderliche besondere Verantwortung im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV verlangt auch eine erhöhte Zuverlässigkeit bei der Beachtung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.

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