Führungszeugnis

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Erklärung zum Begriff Führungszeugnis

In einem Führungszeugnis werden die Vorstrafen einer Person registriert. Es wird auf grünem Spezialpapier und mit dem Bundesadler versehen auf eine Urkunde gedruckt. Wer Einsicht in sein persönliches Führungszeugnis nehmen wollte, musste dies früher bei der Polizei beantragen. Daher rührt auch noch der veraltete Begriff vom „polizeilichen Führungszeugnis“. Heute stellen im Inland wohnhafte Personen den Antrag auf Ausstellung eines solchen Zeugnisses persönlich bei den örtlichen Meldebehörden. Ein solches Zeugnis können Personen, die ein Mindestalter von 14 Jahren aufweisen, beantragen. Ebenso haben Personen ab 14 Jahren das Recht, dass ihnen auf Antrag die Auskunft erteilt wird, welche Eintragungen über sie elektronisch gespeichert sind. Die Daten befinden sich im Bundeszentralregister. Nach so einer Anfrage ist die Einsichtsstelle verpflichtet, diese Auskünfte zu vernichten. Wenn diese Personen im Ausland wohnen, nimmt die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland diese Aufgabe auf amtlichem Wege wahr. Inhaftierte Personen liegen in der Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten.

Anforderung eines Bundeszentralregisterauszugs und das Ausstellen eines Führungszeugnisses

Sofern Behörden zur Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgaben es benötigen, können sie beim Zentralregister ein Führungszeugnis über die betroffene Person beantragen. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn die betroffene Person es versäumt hat, der Behörde auf Anforderung dieses Zeugnis vorzulegen (siehe auch § 31 BZRG). Im Vergleich zur Anforderung eines Bundesregisterauszuges, welcher zur Einsichtnahme gedacht ist, wird für das Ausstellen eines Führungszeugnisses eine Gebühr erhoben. Allerdings wird bei Personen, die das Zeugnis aufgrund einer ehrenamtlichen Tätigkeit benötigen, keine Gebühr erhoben. Die pure Einsichtnahme in den Bundeszentralregisterauszug ist sowieso kostenlos.

Im § 53 BZRG ist geregelt, welche Umstände vorhanden sein müssen, damit eine Person, die verurteilt wurde, sich dennoch als unbestraft, also ohne Vorstrafen, bezeichnen, darf.

Einfaches und erweitertes Führungszeugnis

Führungszeugnisse werden unterschieden in einfache (private) und erweiterte Zeugnisse. So genügt zum Beispiel für einen privaten Arbeitgeber die Vorlage eines einfachen Zeugnisses. Für Personen, die speziell im Kinder- oder Jugendbereich beruflich oder ehrenamtlich tätig werden sollen, wird in der Regel ein erweitertes Zeugnis ausgestellt. Mit der Einführung des erweiterten Zeugnisses sollen Minderjährige besser geschützt werden. Erweiterte Zeugnisse müssen von Behörden beantragt werden.

Nach einem Urteil des Landgerichts Mainz darf ein wegen eines Sexualdelikts vorbestrafter Straftäter sich zwar nach Ablauf der Eintragungsfrist als „unbestraft“ bezeichnen und muss seine Straftat nicht vor dem neuen Arbeitgeber zum Beispiel bei einer Anstellung als Lehrer offenbaren. Erlangt jedoch die Behörde auf anderem Weg Kenntnis von der Verurteilung wie zum Beispiel aufgrund der Überprüfung der Eintragungen im Bundeszentralregister, wo die Verurteilung noch nicht gelöscht ist, darf sie bis zur Löschung weiterhin zum Nachteil des Antragstellers verwendet werden. [Verwaltungsgericht Mainz, 06.08.2012, 4 L 796/12.MZ ]

Gerichte und Staatsanwaltschaft haben ein unbeschränktes Auskunftsrecht

Für Gerichte und Staatsanwaltschaften gilt das unbeschränkte Auskunftsrecht. Das heißt, diese Behörden können Auszüge beim Bundesamt für Justiz anfordern, und das ohne, dass die betreffende Person darüber in Kenntnis gesetzt wird.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Führungszeugnis

  • BildOLG-SCHLESWIG, 30.10.2002, 2 W 149/02
    Die Vorstrafe des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch dann der (Weiter)bestellung entgegenstehen, wenn sie nicht im persönlichen Führungszeugnis steht.
  • BildOLG-HAMM, 19.07.2012, III-1 VAs 62/12
    Zur Aufnahme von Verurteilungen von Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen/Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten in ein Führungszeugnis, wenn im Bundeszentralregister mehrere derartiger Strafen eingetragen sind.
  • BildVG-STUTTGART, 13.12.2007, 4 K 4517/07
    Verurteilungen zu weniger als 90 Tagessätzen wegen gewerbebezogener Straftaten dürfen in ein Führungszeugnis für die Gewerbebehörde im Verfahren wegen einer Erlaubnis nach § 34c GewO aufgenommen werden.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 10.12.2009, 8 LA 185/09
    Die Approbationsbehörde kann bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt auch strafgerichtliche Verurteilungen - hier u.a. wegen Totschlages - berücksichtigen, die zwar nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen, aber weiterhin im Bundeszentralregister enthalten sind.
  • BildHAMBURGISCHES-OVG, 02.03.2007, 1 Bs 340/06
    Eine schwere strafrechtliche Verurteilung führt zur Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmens, solange sie gemäß §§ 32, 34 Abs. 1 Nr. 2 BZRG in ein Führungszeugnis nach den §§ 30, 31 BZRG aufzunehmen ist.
  • BildARBG-COTTBUS, 30.05.2013, 3 Ca 317/13
    1. Allein die Tatsache von Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis ist kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB. 2. Die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung ist ohne die Berücksichtigung des zugrunde liegenden Tatgeschehens kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB.
  • BildHESSISCHES-LAG, 02.11.2006, 5 TaBVGa 196/06
    Mit der Aufforderung an die Arbeitnehmer eines Finanzdienstleistungsinstitutes, alle 2 Jahre ein polizeiliches Führungszeugnis zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit gem. § 14 Abs. 2 Nr. 3 Geldwäschegesetz vorzulegen, trifft der Arbeitgeber eine mitbestimmungspflichtige Regelung i. S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Dies gilt...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 29.04.2009, 6 B 415/09
    1. Ist ein Einstellungsbewerber wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden, kann dies - auch wenn die Straftat außerhalb des Dienstes begangen worden ist und die Verurteilung wegen des geringen Strafmaßes nicht in das Führungszeugnis eingetragen wird - ein bedeutsamer Gesichtspunkt bei der Beurteilung seiner charakterlichen...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 09.11.2007, 1 VAs 69/07
    Die Ablehnung der Nichtaufnahme einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen - hier von Patienten unter Ausnutzung der ärztlichen Vertrauensstellung - in das Führungszeugnis kann nur auf eine ordnungsgemäße Ermessensausübung überprüft werden. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Registerbehörde dem öffentlichen...
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 13.07.2005, 5 U 689/04
    1. Im Hinblick auf das transportrechtliche Haftungsregime bestehen Bedenken gegen die Wirksamkeit des Risikoausschlusses in der Frachtführerhaftpflichtversicherung für leichtfertig und in dem Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts herbeigeführte Versicherungsfälle, solange der Versicherer diese Deckungsbegrenzung...

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