Führungsaufsicht

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Erklärung zum Begriff Führungsaufsicht

Bei der Führungsaufsicht handelt es sich um eine in den §§ 68 ff. StGB geregelte Form der Maßregeln der Besserung und Sicherung (vgl. § 61 StGB), bei der der Verurteilte zusätzlich zu einem Bewährungshelfer einer Aufsichtsstelle untersteht, um neue Straftaten durch aus der Haft entlassenen Straftäter zu verhindern. Es muss also eine hinreichende Gefahrenprognose bestehen, dass der Täter weitere Straftaten begehen würde.

I. Zwei Formen der Führungsaufsicht

  1. Nach § 68 Absatz 1 StGB [Strafgesetzbuch] kann das Gericht bei bestimmten Straftaten zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten die Führungsaufsicht nach § 68a StGB anordnen.
     
  2. Nach § 68 Absatz 2 StGB wird Führungsordnung auch kraft Gesetzes angeordnet, nämlich in den §§ 67b, 67c, 67d Absatz 2 bis 6 und § 68 f. StGB.
     

II. Führungsaufsicht nach § 68a StGB

Gemäß § 68a StGB untersteht der Verurteilte bei einer Führungsaufsicht einer Aufsichtsstelle. Zusätzlich bestellt das Gericht ihm für die Dauer der Führungsaufsicht einen Bewährungshelfer [zur Bewährung vgl. §§ 56 ff. StGB, speziell zur Bewährungshilfe § 56d StGB]. Bewährungshelfer und Aufsichtsstelle stehen im Einvernehmen miteinander dem Verurteilten helfend und betreuend zur Seite. Die Aufsichtsstelle überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht und mit Unterstützung des Bewährungshelfers das Verhalten des Verurteilten und die Erfüllung der Weisungen.

Die mögliche Dauer einer Führungsaufsicht bestimmt sich nach § 68c StGB, wonach eine Führungsaufsicht grundsätzlich mindestens zwei und höchstens fünf Jahre dauert. In bestimmten Fällen kann eine Führungsaufsicht aber auch unbefristet angeordnet werden.

 

III. Weisungen nach § 68b StGB

Gemäß § 68b StGB kann die Anordnung der Führungsaufsicht mit Weisungen verbunden werden. Nach § 68b Absatz 1 StGB kann das Gericht die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, sollte der Verurteilte einer Therapieweisung nach § 67b Absatz 2 Satz 2 StGB nicht nachkommen gem. § 68b Absatz 2 StGB sogar unbefristet,

  1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen,
     
  2. sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können,
     
  3. zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen,
     
  4. bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, die sie nach den Umständen zu Straftaten missbrauchen kann,
     
  5. bestimmte Gegenstände, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu lassen,
     
  6. Kraftfahrzeuge oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen oder von anderen Fahrzeugen nicht zu halten oder zu führen, die sie nach den Umständen zu Straftaten missbrauchen kann,
     
  7. sich zu bestimmten Zeiten bei der Aufsichtsstelle, einer bestimmten Dienststelle oder der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer zu melden,
     
  8. jeden Wechsel der Wohnung oder des Arbeitsplatzes unverzüglich der Aufsichtsstelle zu melden,
     
  9. sich im Fall der Erwerbslosigkeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder einer anderen zur Arbeitsvermittlung zugelassenen Stelle zu melden,
     
  10. keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen Gründe für die Annahme bestehen, dass der Konsum solcher Mittel zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird, und sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind,
     
  11. sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen bei einer Ärztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen oder
     
  12. die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.
    Die Weisung Nr. 12 meint konkret die sog. elektronische Fußfessel, die einen besonderen Eingriff in die private Lebensgestaltung bedeutet. Deshalb ist diese Weisung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.



Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 16.03.2017 10:14


 
 

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