Fristen im Verwaltungsverfahren

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Fristen im Verwaltungsverfahren

Die Fristen im Verwaltungsverfahren resultieren aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 187 ff BGB). Demnach beginnen Fristen im Verwaltungsverfahren entweder mit dem Eintreffen eines bestimmten Ereignisses oder zu Anfang eines bestimmten Tages. Wenn der letzte Tag einer Frist abgelaufen ist, also um 24 Uhr, enden Fristen im Verwaltungsverfahren regelmäßig.

Das heißt, wenn zum Beispiel ein Schriftstück spätestens am 15. April eines bestimmten Jahres eingereicht werden muss (Fristende: 15.04.XXXX), ist es ausreichend, wenn dieses Schriftstück der Behörde bis spätestens um Mitternacht an diesem 15. April XXXX vorliegt. Allerdings gibt es auch abweichende Regelungen, die in besonderen Verfahrensvorschriften des Verwaltungsrechts enthalten sind. Fristen im Verwaltungsverfahren können nicht nur nach Tagen, sondern auch nach Stunden, Wochen oder Monaten bemessen werden.

Regelung für Fristen bei Rechtsbehelfen

Für Rechtsbehelfe darf für die Berechnung der Frist der Tag der Bekanntgabe des jeweiligen Verwaltungsaktes nicht mitgezählt werden. Wenn der Endpunkt einer amtlichen oder rechtmäßigen Frist auf das Wochenende, also auf einen Samstag oder auf einen Sonntag fällt, wird das Fristende automatisch auf den nächsten Werktag verschoben. Das Gleiche gilt, wenn das Ende einer amtlichen oder eines rechtmäßigen Zeitpunkts auf einen Feiertag fällt.

Eine Ausnahme dieser Regelung besteht bei einer nach Stunden berechneten Frist. In diesem Fall werden sowohl Wochenendtage als auch gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Frist mit eingerechnet.

Fristversäumnis ohne eigenes Verschulden

Manchmal kommt es vor, dass eine gesetzliche Frist aufgrund eines Hindernisses nicht eingehalten werden konnte. Wurde diese Frist ohne eigenes Verschulden nicht eingehalten, so kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden. Allerdings muss ein solcher Antrag gut begründet sein und innerhalb zwei Wochen nach Wegfall der Ursache für das Nichteinhalten der Frist gestellt werden.

Eigentliche Fristen und uneigentliche Fristen

In der Rechtsprechung werden überdies hinaus sogenannte „eigentliche Fristen“ und „uneigentliche Fristen“ unterschieden. Wenn ein Gericht den Parteien im Prozessrecht Zeitspannen gewährt. Solche Zeitspannen gewährt das Gericht mit dem Hintergrund, dass sich die Parteien besser auf Termine vorbereiten oder entsprechende Handlungen vornehmen.

Die „eigentlichen“ Fristen werden aus diesem Grund auch „richterliche“ Fristen genannt. Die „uneigentlichen“ Fristen werden nicht vom Gericht vorgegeben. Es handelt sich hierbei um gesetzliche Vorgaben, bei denen das Gesetz dem Gericht vorschreibt, innerhalb welcher Zeiträume Amtshandlungen vorzunehmen sind.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Fristen im Verwaltungsverfahren

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Fischkopp  (08.12.2015 07:34 Uhr):
Gibt es mindestzeitspannen für Stellungnahmen des Bürgers bei Behörden? Kann man eine Verlängerung ohne Angabe von gründen beantragen und welche Form ist dabei zu wahren??



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