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Frist

Lexikon | 1 Kommentar

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Erklärung zum Begriff Frist

Ein Zeitraum, innerhalb dessen oder nach dem ein bestimmtes Ereignis eintreten beziehungsweise eine bestimmte Handlung vorgenommen werden soll, wird als „Frist“ bezeichnet. Eine Frist endet immer mit einem „Termin“ und wird als Bestimmung der zeitlichen Grenzen für subjektive Rechte und ihre Geltendmachung angesehen. Eine Frist wird immer richterlich, per Vertrag oder per Gesetz bestimmt und kommt in allen Bereichen des deutschen Rechts vor. Werden Fristen nicht eingehalten beziehungsweise versäumt, hat dies verschiedene Rechtsfolgen zur Folge. Dabei ist allerdings zu beachten, dass bei einem schuldlosen Versäumen der Klagefrist es häufig zu einem Wiedereinsetzen in den vorherigen Stand kommt; das bedeutet, es wird so getan, als hätte der Betreffende seine Frist nicht versäumt und er darf die betreffende Verfahrenshandlung nachholen.

Berechnung von Fristen und Terminen

Fristen begegnen jedem Bürger häufig in seinem Leben, ohne dass er sich dessen immer bewusst ist, dass es sich tatsächlich um Fristen im rechtlichen Sinne handelt: Meldefristen (beispielsweise bei Wohnortswechsel), Abgabefristen (beispielsweise einer Steuererklärung), Kündigungsfristen (beispielsweise eines Mitgliedsvertrages in einem Verein).

Die Berechnung der einzelnen Fristen für das unmittelbare bürgerliche Recht erfolgt gemäß §§ 186 – 193 BGB.

Der § 31 VwVfG legt fest, wie Fristen und Termine im verwaltungsrechtlichen Bereich berechnet werden:

Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird. Der Einwurf eines entsprechenden Schreibens zählt bereits als Fristbeginn [Hessisches LArbg, 25.06.2007, 19 Sa 1381/06.

Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.

Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach § 36 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

Auch die Berechnung der Fristen im zivilrechtlichen Bereich erfolgt unter Verweis auf das BGB. In § 222 ZPO wird die Fristberechnung wie folgt festgelegt:

„Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.“

Einzelne Fristen hingegen werden in § 189 BGB näher erläutert:

Unter einem halben Jahr wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen verstanden.

Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die 15 Tage zuletzt zu zählen.

Fristen in der Rechtsprechung

Ausschlussfrist: Eine Ausschlussfrist ist immer dann gegeben, wenn ein Anspruch oder ein Rechtsbehelf innerhalb dieses Zeitraums geltend gemacht werden muss. Dabei ist zu beachten, dass der Bestand des zugrunde liegenden Anspruchs abhängig ist von der Geltendmachung der Frist und sodann verfällt, wenn diese abgelaufen ist. Ausschlussfristen sind nicht verlängerbar.

Eigentliche Frist: Eine eigentliche Frist oder auch „richterliche Frist“ ist eine Bezeichnung aus dem Prozessrecht. Sie definiert eine Zeitspanne, innerhalb derer die Parteien sich auf Termine vorbereiten beziehungsweise Handlungen vollziehen können. Die Dauer der Frist wird in der Regel durch einen Richter unter Zuhilfenahme der jeweiligen verfristungsfähigen Rechte beziehungsweise Rechtbehelfe festgelegt und kann auf Antrag verlängert werden.

Uneigentliche Fristen: Als „uneigentliche Fristen“  oder auch „gesetzliche Fristen“ werden jene gesetzlichen Zeitspannen bezeichnet, innerhalb derer das Gericht Amtshandlungen vorzunehmen hat beziehungsweise nach deren Ablauf die Handlungen als vorgenommen gelten. Sie können nur in jenen Fällen verlängert werden, in denen das Gesetz eine Verlängerung ausdrücklich vorsieht, wie beispielsweise gemäß § 109 AO:

„Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen und Fristen, die von einer Finanzbehörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Finanzbehörde kann die Verlängerung der Frist von einer Sicherheitsleistung abhängig machen oder sonst nach § 120 mit einer Nebenbestimmung verbinden.“

Klagefrist

Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist ebenfalls an Fristen gebunden, die in § 586 ZPO geregelt werden:

„Die Klagen sind vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben.

Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Urteils. Nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tag der Rechtskraft des Urteils an gerechnet, sind die Klagen unstatthaft.

Die Vorschriften des vorstehenden Absatzes sind auf die Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Vertretung nicht anzuwenden; die Frist für die Erhebung der Klage läuft von dem Tag, an dem der Partei und bei mangelnder Prozessfähigkeit ihrem gesetzlichen Vertreter das Urteil zugestellt ist.

Die Vorschrift des Absatzes 2 Satz 2 ist auf die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 8 nicht anzuwenden.“

Im verwaltungsverfahrensrechtlichen Bereich sind die Klagefristen gemäß § 74 VwGO geregelt:

„Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muss die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.“




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

frist, fristen, termine

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

user  (19.02.2016 12:18 Uhr):
Wie lange ist die Frist zwischen Gewährung der PKH und der Einreichung einer Klage in Zivilsachen?

Entscheidungen zum Begriff Frist

  • BGH, 13.07.2004, XI ZB 33/03
    Zum Lauf der Frist eines Wiedereinsetzungsantrags.
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 23.11.2006, 12 LA 265/05
    Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei misslungener Übersendung eines Frist gebundenen Schriftsatzes kurz vor Ablauf der Frist.
  • OLG-CELLE, 25.02.2004, 16 W 16/04
    Frist zur Ablehnung des Sachverständigen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens
  • OLG-KARLSRUHE, 21.10.2004, 7 U 169/03
    1. Bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Anschlussberufung ist grundsätzlich eine Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO möglich. 2. Die Frist für die Wiedereinsetzung beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Rechtsanwalt die Versäumung der Frist hätte erkennen Können.
  • BGH, 12.09.2002, VII ZR 344/01
    Ein Auftraggeber ist grundsätzlich berechtigt, vor Ablauf einer dem Auftragnehmer mit Ablehnungsandrohung gesetzten Frist Schadensersatz zu verlangen, wenn feststeht, daß der Auftragnehmer die Frist nicht einhalten wird.

  • mehr Entscheidungen anzeigen

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