Freizügigkeitsgesetz EU / allgemeine Freizügigkeit

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Erklärung zum Begriff Freizügigkeitsgesetz EU / allgemeine Freizügigkeit

Den Bürgern der EU (Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates) ist es gemäß EU-Freizügigkeitsgesetz gestattet, sich innerhalb des Hoheitsgebietes der EU-Mitgliedstaaten frei zu bewegen, in alle EU-Staaten einzureisen und sich dort aufzuhalten. Allerdings unterliegt diese Freizügigkeit auch potentiellen Beschränkungen durch das EU-Recht. So gilt beispielsweise die Freizügigkeit für EU-Bürger aus Rumänien erst ab 2014. Außerdem gelten verschärfte Freizügigkeitsbestimmungen für EU-Bürger, die sich länger als 3 Monate in einem anderen EU-Land außer ihrem Heimatland aufhalten möchten.

Das Recht auf Freizügigkeit ist schon im AEU-Vertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) grundlegend gesetzlich verankert.

Die EU hat weitergehende gesetzliche Regelungen zum Freizügigkeitsrecht in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG) ausgearbeitet. So hat das Sozialgericht Speyer im Jahr 2006 entschieden, dass einer griechischen Staatsangehörigen und ihren Kindern, mit zuvor fünfjährigem Aufenthalt in der BRD, ein Anspruch auf ALG-II-Leistungen zustehe. Gemäß Freizügigkeitsrichtlinie ende das Aufenthaltsrecht eines EU-Bürgers in einem fremden EU-Land nicht automatisch mit der Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Vielmehr müsse der Einzelfall berücksichtigt werden [SG Speyer, 13.07.2006, S 1 ER 211/06 AS].

Freizügigkeitsgesetz EU in Deutschland

In Deutschland findet das „Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern – Freizügigkeitsgesetz EU“ Anwendung, welches im Jahr 2005 in Kraft getreten ist. Das Gesetz enthält gesetzliche Regelungen zur Einreise sowie zum Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer EU-Staaten und deren Angehörigen. Entsprechende Regelungen finden sich in § 1 Freizügigkeitsgesetz EU (FreizügG/EU).

Aufenthalt von bis zu 3 Monaten in anderen EU-Mitgliedsstaaten

Gemäß Freizügigkeitsgesetz EU können EU-Bürger in den Mitgliedsstaaten Freizügigkeit genießen. Sie können im Rahmen dieser Freizügigkeit aus ihrem Heimatland ausreisen, in einen anderen EU-Staat einreisen und sich dort aufhalten, solange der Aufenthaltszeitraum bis zu 3 Monate beträgt.  Bei einem Aufenthalt eines EU-Bürgers von höchstens 3 Monaten in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ist nach §§ 2, 3 FreizügG/EU nur ein gültiges Ausweisdokument erforderlich.

Aufenthalt von mehr als 3 Monaten in anderen EU-Mitgliedsstaaten

Möchte sich ein EU-Bürger länger als 3 Monate in einem fremden EU-Mitgliedsstaat aufhalten, so muss dieser mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

  1. Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Aufnahmemitgliedsstaat oder über einen bestimmten Zeitraum hinweg dort arbeitssuchend.
  2. Student, Auszubildender oder nicht erwerbstätiger EU-Bürger mit ausreichenden finanziellen Existenzmitteln und Krankenversicherungsschutz.
  3. Familienangehöriger von EU-Bürgern mit über dreimonatigem Aufenthalt in einem fremden EU-Mitgliedsstaat .
  4. Person mit Daueraufenthaltsberechtigung, die sich für mindestens 5 Jahre legal in dem jeweiligen EU-Mitgliedsstaat aufgehalten haben.

Im Jahr 2008 hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Nicht-EU-Bürger, die mit einem EU-Bürger verheiratet sind, überall in der EU Freizügigkeit genießen und sich dort niederlassen dürfen. Sie müssen sich somit nicht zuvor rechtmäßig in einem anderen Mitgliedsstaat aufgehalten haben, sondern können voraussetzungslos ihren Ehepartner innerhalb der EU begleiten und ihm nachziehen [EuGH, 25.07.2008, C-127/08].

Aufhebung der Freizügigkeitsbescheinigung

Seit Januar 2013 ist für EU-Bürger, die sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat über einen längeren Zeitraum aufhalten, keine Freizügigkeitsbescheinigung mehr notwendig. Die Freizügigkeitsbescheinigung diente in Deutschland als amtliches Dokument zur Bescheinigung des legalen Aufenthalts eines EU-Bürgers in der Bundesrepublik Deutschland. Mittlerweile müssen EU-Bürger kein Aufenthaltsdokument mehr beantragen. Allerdings benötigen Familienangehörige trotzdem immer noch eine Aufenthaltskarte.  

Im Jahr 2008 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Beschränkungen des Freizügigkeitsrechts für ausländische EU-Bürger zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nur dann rechtens sind, wenn von diesen EU-Bürgern nachweislich eine gegenwärtige, tatsächliche  und erhebliche Gefahr ausgeht. Dabei müssen die Verhältnismäßigkeitsgrundsätze beachtet werden. Geklagt hatte ein rumänischer Staatsbürger, der 2006 wegen unbefugten Aufenthalts in Belgien per Rücknahmeübereinkommen in seine Heimat zurückgeführt wurde [EuGH, 10.07.2008, C-33/07].




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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