Freizügigkeit

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Erklärung zum Begriff Freizügigkeit

Freizügigkeit ist zunächst das durch Art. 11 GG geschützte Recht, unbeschränkt durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Darüber hinaus umschreibt Freizügigkeit das durch Art. 21 AEUV geschützte Recht eines jeden Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Eine spezielle Form stellt dabei die sog. Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art. 45 AEUV dar.

I. Freizügigkeit gem. Art. 11 GG

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Definitionen:
Der Begriff der Freizügigkeit ist gesetzlich jedoch nicht definiert. Man versteht darunter das Recht unbeschränkt durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Unter Wohnsitz ist die ständige Niederlassung mit dem Willen, nicht nur vorübergehen zu bleiben, sondern den Ort zum Mittelpunkt des Lebens zu machen, zu verstehen (vgl. § 7 BGB). Aufenthalt bedeutet hingegen ein lediglich vorübergehendes Verweilen an einem bestimmten Ort.

Schutzbereich:
In persönlicher Hinsicht
sind alle Deutschen geschützt, auch Minderjährige und inländische juristische Personen des Privatrechts oder andere privatrechtliche Personenvereinigungen, sofern sie keinen wirtschaftlichen bzw. beruflichen Zweck verfolgen.
In sachlicher Hinsicht wird neben der positiven Freizügigkeit i.S.d. Definition auch das Recht geschützt, einen Ortswechsel nicht vorzunehmen (sog. negative Freizügigkeit).
Die berufliche Niederlassungsfreiheit wird jedoch nicht von Art. 11 GG erfasst, sondern allein von der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG.
Im Zusammenhang mit der sachlichen Schutzbereich bedarf es regelmäßig einer Abgrenzung zur Freiheit der Person aus Art. 2 Absatz 2 Satz 2 und Art. 104 GG. Das Grundrecht der Freiheit der Person umfasst nämlich die körperliche Bewegungsfreiheit. Sie fällt unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht und hat vor allem bei Freiheitsstrafen eine große Bedeutung. Die Freiheit der Person wird unter anderem durch Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentzug entzogen werden, im Eingriffsrecht beispielsweise durch die Festnahme gem. § 127 Absatz 2 StPO.

Eingriff:
Ein Eingriff in das Recht der Freizügigkeit ist bereits bei jeder freizügigkeitsbegrenzende imperative Maßnahme gegeben, nach herrschender Meinung allerdings nicht bei mittelbaren Beeinträchtigungen.
Beispiel: Ein Eingriff liegt also vor, wenn einem Bürger verboten wird, in eine bestimmte Wohnung zu ziehen. Ein Eingriff liegt aber dann nicht vor, wenn ein Wohnkomplex aufgrund Einsturzgefahr komplett gesperrt wurde und der Bürger deshalb nicht darin verweilen darf.

Rechtfertigung:
Ein Eingriff in Grundrechte kann durchaus gerechtfertigt sein. Art. 11 Absatz 2 GG nennt dazu etwa den qualifizierten Gesetzesvorbehalt. Hilfsweise können Grundrechte immer aufgrund kollidierendem Verfassungsrecht eingeschränkt werden. Im Falle der Freizügigkeit kann sie deshalb dann eingeschränkt werden, wenn dies zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung i.S.d. Art. 79 Absatz 3 GG des Bundes oder eines Landes erforderlich ist oder zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutz der Jugend vor Verwahrlosung oder zur Vorbeugung strafbarer Handlungen. Darüber hinaus kann der Staat die Freizügigkeit bei Menschen beschränken, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.

 

II. Freizügigkeit gem. Art. 21 AEUV

(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.

(2) Erscheint zur Erreichung dieses Ziels ein Tätigwerden der Union erforderlich und sehen die Verträge hierfür keine Befugnisse vor, so können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Vorschriften erlassen, mit denen die Ausübung der Rechte nach Absatz 1 erleichtert wird.

(3) Zu den gleichen wie den in Absatz 1 genannten Zwecken kann der Rat, sofern die Verträge hierfür keine Befugnisse vorsehen, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen erlassen, die die soziale Sicherheit oder den sozialen Schutz betreffen. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Unter Unionsbürger versteht man die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, vgl. Art. 9 Satz 2 EUV [Europäische Verträge] und Art. 29 Absatz 1 Satz 2 AEUV [Verträge über die europäischen Arbeitsweisen]. Diese Unionsbürgerschaft ergänzt allerdings nur die Staatsangehörigkeit, sie ersetzt diese nicht (vgl. Art. 9 Satz 3 EUV und Art. 20 Absatz 1 Satz 3 AEUV). Durch sie erhalten die Bürger verschiedene Rechte, etwa die allgemeine Freizügigkeit aus Art. 21 AEUV. Art. 21 Absatz 1 AEUV gewährt das Recht, die Absätze 2 und 3 regeln hingegen, dass das Recht durch sekundärrechtliche Vorschriften eingeschränkt werden kann. Im Wesentlichen gilt also das oben Gesagte zur Freizügigkeit aus Art. 11 GG hier entsprechend.

 

III. Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art. 45 AEUV

(1) Innerhalb der Union ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet.

(2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

(3) Sie gibt - vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen - den Arbeitnehmern das Recht,

     a) sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben;

     b) sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen;

     c) sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben;

     d)nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission durch Verordnungen festlegt.

(4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung.

Bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art. 45 AEUV handelt es sich um eines der Kernelemente des europäischen Binnenmarkts. Es umschreibt das Verbot von unterschiedlichen Behandlungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und Arbeitsbedingungen. Zur Konkretisierung von Art. 45 AEUV bestehen zahlreiche sekundärrechtliche Regelungen.

Schutzbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit:
Nach dem sog. Bosman-Urteil des EuGH ist der Schutzbereich bereits dann eröffnet, wenn eine Bestimmung den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats daran hindert, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen. Damit entfaltet dieses Urteil durchaus auch eine Drittwirkung, denn auch Rechtssubjekte des Privatrechts sind daran gebunden. Der Grund dieser Ausnahme liegt im Sinn und Zweck dieser Grundfreiheit, schließlich werden Arbeitsbedingungen grundsätzlich von Privaten festgelegt, die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit liefe ohne Drittwirkung also ins Leere.

Schranken und Ausnahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit:
Die Absätze 3 und 4 nennen Schranken und Ausnahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Hinzu kommt die sog. Cassis-Formel als ungeschriebene Ausnahme. Danach kann die Arbeitnehmerfreizügigkeit zugunsten des zwingenden Interesses des Allgemeinwohls eingeschränkt werden.

Abgrenzungen
von der Niederlassungsfreiheit:

Die Niederlassungsfreiheit aus Art. 49 ff. AEUV umfasst die selbstständige Erwerbstätigkeit, während die Arbeitnehmerfreizügigkeit eine Weisungsabhängigkeit des Arbeitnehmers verlangt. Darüber hinaus greift die Niederlassungsfreiheit nur in den Fällen, in denen eine dauerhafte und rechtliche Eingliederung in den Wirtschaftsablauf des Aufnahmestaates vorgesehen ist.

von der Dienstleistungsfreiheit:
Die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 ff. AEUV greift nur bei vorübergehenden Beschäftigungen, also solchen, bei denen der Standort im Heimatstaat beibehalten werden soll. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit greift demgegenüber bei dauerhaften Beschäftigungen.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 18.04.2017 17:09


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Freizügigkeit

  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 31.01.2013, 8 K 3538/12
    Keine Einschränkung der Freizügigkeit für subsidiär Schutzberechtigte
  • BildVG-DARMSTADT, 23.10.2009, 5 L 557/09.DA (2)
    1. Ein drittstaatsangehöriger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen kann sich nicht auf Freizügigkeit berufen, wenn die Eheschließung in Dänemark erfolgte. 2. Ein Freizügigkeit vermittelnder, grenzüberschreitender Sachverhalt setzt voraus, dass der Unionsbürger mit einer gewissen Nachhaltigkeit von der Freizügigkeit Gebrauch...
  • BildBVERWG, 29.09.2008, BVerwG 7 B 20.08
    Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für einen Braunkohlentagebau greift nicht in das Grundrecht der Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein.
  • BildSG-DARMSTADT, 25.03.2013, S 16 AS 1089/12 ER
    Für die Begründung auf Aufrechterhaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Bundegebiet ist für den Bereich des SGB II ein bestehender und auf Dauer zu erwartender rechtmäßiger Aufenthalt von Ausländern erforderlich.Eine Verlustfeststellung der Ausländerbehörde beendet die aufgrund der aus dem FreizügG/EU zu entnehmenden Vermutung der...
  • BildVG-DARMSTADT, 03.03.2011, 5 K 11/10.DA
    Die Freizügigkeitsvermutung nach dem FreizügG/EU verschafft einem Unionsbürger oder einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen zwar rechtmäßigen Aufenthalt, aber keine Freizügigkeit. Sie steht daher der Rücknahme der Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. FreizügG/EU nicht entgegen.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 07.06.2010, 18 A 953/09
    Der Begriff des "Familienangehörigen" ist im ARB 1/80 ebenso auszulegen wie im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (vgl. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EG).
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 22.11.2006, L 5 B 760/06 AS ER
    Bei Zuzug von außerhalb darf die Freizügigkeit nicht dadurch behindert werden, dass nur die alte Miete als angemessen angesehen wird.Maßstab für die Angemessenheit der Unterkunftskosten sind allein die im neuen Wohnbereich geltenden Vorschriften.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16.03.2005, 18 B 1751/04
    Die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger beurteilt sich nach dem Aufenthaltsgesetz unter Berücksichtigung der Grundsätze, die für die Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gelten, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU besitzen.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.07.2004, 1 S 2801/03
    Durch die polizeiliche Maßnahme des Wohnungsverweises mit Rückkehrverbot wird in den Schutzbereich des Grundrechts auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) eingegriffen. Sie ist daher grundsätzlich nur zur Vorbeugung strafbarer Handlungen (Art. 11 Abs. 2 GG) zulässig.
  • BildSG-DARMSTADT, 12.03.2013, S 16 AS 1095/12 ER
    Der Aufenthaltszweck zur Arbeitssuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist kein Auffangtatbestand. Die Leistungsvoraussetzung des gewöhnlichen Afuenthalts im Bundegebiet nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II erfüllt als Unionsbürger nicht, wer sich allein aufgrund der aus dem FreizügG/EU zu entnehmenden Vermutung der Freizügigkeit im...

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