Freizeichnungsklausel

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Erklärung zum Begriff Freizeichnungsklausel

Der Begriff Freizeichnungsklausel entstammt aus dem Vertragsrecht und ist der Oberbegriff für alle Vertragsbestimmungen (sog. Klauseln), die an eine bestimmte Bedingung geknüpft oder begrenzt sind, in denen der sog. Verwender (der Klausel) die Haftung oder die Erfüllung ausschließt oder begrenzt.
Zum Beispiel: „freibleibend“, „ohne obligio“, „solange der Vorrat reicht“, „wie die Sache steht und liegt“

Im Handelsrecht werden solche Freizeichnungsklauseln in der Form von sog. Handelsklauseln vereinbart.
Zum Beispiel: „Selbstbelieferung“, „wie besichtigt“, „Lieferungsmöglichkeit vorbehalten“

Die Freizeichnungsklausel ist damit eine vertragliche Klausel, die eine sonst kraft Gesetzes bestehende Bindung ausschließt. Dennoch unterliegt die Verwendung von Freizeichnungsklauseln einigen gesetzlichen Schranken:

  1. § 276 Absatz 3 BGB:
    Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.
    Zu beachten ist, dass ein Haftungsausschluss für vorsätzliches Handeln des Erfüllungsgehilfen, also für den, dem sich der Geschäftsherr zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, gem. § 278 Satz 2 i.V.m. § 276 Absatz 1 Satz 1 BGB wirksam ist.
     
  2. § 309 Nr. 7a BGB (im Rahmen der AGB-Kontrolle):
    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind solche Abweichungen unwirksam, die auf einen Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
     
  3. § 309 Nr. 7b BGB (im Rahmen der AGB-Kontrolle):
    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind solche Abweichungen unwirksam, die auf einen Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
     
  4. § 309 Nr. 8 BGB (im Rahmen der AGB-Kontrolle):
    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind solche Abweichungen unwirksam, die auf sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung gerichtet sind, insbesondere hinsichtlich des Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen und bei Mängel.

Beispiele:

  • Klauseln wie Angebot freibleibend“, „Angebot unverbindlich“ oder „ohne obligio“ können dahingehend ausgelegt werden (i.S.d. §§ 133, 157 BGB), dass dem Verwender der Rechtsbindungswille fehlt und sein „Angebot“ im rechtlichen Sinne gar kein Antrag darstellen soll. Solche Erklärungen sollen vielmehr als Aufforderung an den Kunden verstanden werden, selbst ein Angebot abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).
     
  • Der Verkäufer einer Ware kann durch eine Klausel die Annahme seines Angebotes befristen, indem beispielsweise sein Angebot nur „gültig bis zum 15. Mai“ ist.
    In einem solchen Fall kann die Annahme des Angebots also nur bis zu dem genannten Termin erfolgen. Sollte diese Frist verpasst werden, so erlischt die Bindung (vgl. § 148 BGB).
     
  • Zeichnet der Verkäufer seine Ware mit der Klausel „solange der Vorrat reicht“ aus, so kann diese als auflösende Bedingung i.S.d. § 158 Absatz 2 BGB verstanden werden. Danach endigt die Wirkung des Rechtsgeschäfts mit dem Eintritt der Bedingung. Ist die Ware also ausverkauft, braucht der Verkäufer nicht mehr zu leisten.
     
  • Die Klausel „wie die Sache steht und liegt“ findet häufig im Gebrauchthandel Anwendung. Sie dient dem Ausschluss aller Gewährleistungsansprüche und ist in diesem Rahmen nicht nur üblich, sondern auch zulässig.
    Unzulässig sind jedoch solche haftungsausschließenden Freizeichnungsklauseln von öffentlichen Verkehrsunternehmen. Nach allgemeiner Ansicht liegt nämlich eine Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB vor, wenn ein solches Unternehmen durch den Haftungsausschluss sich auch von Schadensersatzansprüchen wegen unerlaubten Handlungen (und dabei insbesondere solche Ansprüche auf immaterielle Schäden gem. § 253 BGB, also Schmerzensgeld) befreien könnte.



Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 10.11.2015 14:29
Zuletzt editiert von Sebastian, 10.11.2015 14:29


 
 

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