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JuraForum.deJuraForum-WikiFFreiwillige Gerichtsbarkeit 

Freiwillige Gerichtsbarkeit

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Freiwillige Gerichtsbarkeit

Die freiwillige Gerichtsbarkeit ist neben der streitigen Gerichtsbarkeit ein Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind in verschiedenen Gesetzen vielseitige Aufgaben zugewiesen. Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) bestimmt das jeweilige Verfahren, nach dem die zugewiesenen Rechtsangelegenheiten abgewickelt werden. Die Verfahren werden teilweise von Amts wegen und teilweise auf Antrag eingeleitet.

Das Gericht hat im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen zu veranstalten und die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen, vgl. § 12 FGG. Damit unterscheidet sich das Verfahren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit von dem in der streitigen Gerichtsbarkeit, wo der Beibringungsgrundsatz das Verfahren dominiert. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass im Verfahren vor der freiwilligen Gerichtsbarkeit die mündliche Verhandlung (die im Übrigen nicht zwingend durchzuführen ist) nicht öffentlich stattfindet (kein Öffentlichkeitsprinzip). Schließlich nehmen am Verfahren vor der freiwilligen Gerichtsbarkeit Beteiligte teil und keine „Parteien“. In vielen Angelegenheiten wird von Gesetzes wegen der Rechtspfleger statt dem Richter tätig.

Die Entscheidungen die im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit getroffen werden, ergehen zumeist durch Beschluss. Gegen den Beschluss ist die einfache bzw. sofortige Beschwerde der statthafte Rechtsbehelf, vgl. § 19 FGG. Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde zulässig, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht, vgl. § 27 FGG. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.

Das FGG enthält unter anderem Vorschriften zum Verfahren in Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen, Nachlass- und Teilungssachen, Handelssachen, Vereinssachen, Partnerschaftssachen und zum Güterrechtsregister.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.05.2010 10:12
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

freiwillige Gerichtsbarkeit Begriff

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Entscheidungen zum Begriff Freiwillige Gerichtsbarkeit

  • OLG-HAMM, 19.03.2013, 2 SAF 4/13
    Wird das Bedürfnis der Fürsorge i. S. v. § 152 Abs. 3 FamFG an verschiedenen Orten bekannt, ist die Zuständigkeit im Rahmen einer Gesamtschau nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu bestimmen.
  • BGH, 04.03.2013, NotZ(Brfg) 9/12
    a) Der Genehmigungsvorbehalt des § 11 Abs. 2, 2. Alt. BNotO erfasst auch Urkundstätigkeiten von Notaren im Ausland. b) Sofern die Genehmigungsfähigkeit einer notariellen Urkundstätigkeit im EU-Ausland nicht bereits am Territorialitätsprinzip scheitert, was der Senat offen gelassen hat, kommt eine Genehmigung nur ausnahmsweise in...
  • OLG-KOELN, 21.01.2013, 2 Wx 380/12
    1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG richtet sich nach den §§ 49 ff. FamFG. Eine solche Anordnung kann nicht "quasi voraussetzungslos" (LG Köln, Beck RS 2012, 25354), sondern nur dann erlassen werden, wenn die sie rechtfertigenden tatsächlichen Umstände glaubhaft gemacht sind, § 51...
  • KG, 01.06.2012, Not 27/11
    Die Tätigkeit der deutschen Notare fällt nicht in den Regelungsbereich der Dienstleistungsfreiheit. Die Aufsichtsbehörde kann deshalb eine beabsichtigte Urkundstätigkeit in einem EU-Mitgliedsstaat nicht genehmigen. Jedenfalls ist die Beschränkung der Urkundstätigkeit auf den räumlichen Amtsbereich, §§ 10a Abs. 2, 11 Abs. 2 BNotO, mit...
  • BGH, 18.04.2012, XII ZB 623/11
    a) Wird die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft abgelehnt, so begründet allein das rechtliche Interesse eines Dritten nicht dessen Beschwerdeberechtigung. b) Etwas anderes kann gelten, wenn der Dritte darlegt, dass er durch die Ablehnung der Abwesenheitspflegschaft von einem effektiven Rechtsschutz abgeschnitten wäre (im Anschluss...

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