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Freiheitsstrafe

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Freiheitsstrafe

Eine Freiheitsstrafe wird als Folge auf eine rechtswidrige und schuldhafte Straftat im Rahmen des Strafgesetzbuches (StGB) verhängt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe erfolgt als Einheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt (§ 139 StVollzG).

I. Zeitliche Freiheitsstrafe

Sie darf gemäß § 38 Abs. 2 Halbsatz 1 StGB maximal 15 Jahre betragen. Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten darf nur verhängt werden, wenn es aufgrund besonderer Tatumstände oder aufgrund der Täterpersönlichkeit unerlässlich ist (§ 47 Abs. 2 Halbsatz 1 StGB. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter einem Monat ist nicht zulässig (§ 38 Abs. 2 Halbsatz 2 StGB und Art. 298 EGStGB). Eine Ausnahme gilt im Jugendstrafrecht.

II. Lebenslange Freiheitsstrafe

Sie ist das Höchstmaß für schwerste Verbrechen und wird nur verhängt, wenn das Strafgesetz dieses vorsieht (z. B. Mord, § 211 StGB). Bei unverhältnismäßigen Umständen kann auch ein milderes Strafmaß gewählt werden. Bei lebenslanger Freiheitsstrafe kann ein Verurteilter nach 15 Jahren erstmals die Freilassung auf Bewährung beantragen.

III. Freiheitsstrafe bei Jugendlichen (Jugendstrafe, §§ 17 ff. JGG)

Das Strafgesetz sieht bei Jugendlichen eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und maximal 10 Jahren vor. Sie kann im Gegensatz zur Freiheitsstrafe bei Erwachsenen auch zur Bewährung ausgesetzt werden.

IV. Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung

Bewährung bezeichnet den Zeitraum, in welchem die zeitige Freiheitsstrafe nicht vollstreckt wird. Die Freiheitsstrafe darf maximal zwei Jahre betragen (§ 56 Abs. 2 StGB). Der Verurteilte hat während dieser Zeit Gelegenheit, sich in Freiheit zu bewähren. Wird der Verurteilte rückfällig, erfolgt der Widerruf der Strafaussetzung (§ 56f StGB) und die Freiheitsstrafe muss verbüßt werden. Voraussetzungen sind eine günstige Täterprognose sowie besondere Tatumstände und die Persönlichkeit des Verurteilten. In der Schweiz und in Österreich wird die Freiheitsstrafe auf Bewährung auch als „bedingte Freiheitsstrafe“ bezeichnet.

V. Aussetzung der restlichen Freiheitsstrafe

Wurde eine Freiheitsstrafe zu zwei Drittel verbüßt (bei lebenslanger Freiheitsstrafe mindestens 15 Jahre), kann der Rest der Freiheitsstrafe unter Berücksichtigung des allgemeinen Sicherheitsinteresses und wenn der Verurteilte zustimmt zur Bewährung ausgesetzt werden. Dabei sind z. B.

  • die Persönlichkeit des Verurteilten,
  • die Vorgeschichte,
  • die Tatumstände,
  • das Verhalten des Verurteilten m Strafvollzug,
  • die Lebensverhältnisse des Verurteilten

zu berücksichtigen. Auch die Auswirkungen, die die Strafaussetzung auf den Verurteilten haben, müssen bedacht werden.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Freiheitsstrafe, Bewährung, lebenslange Freiheitsstrafe, Bewährung

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Entscheidungen zum Begriff Freiheitsstrafe

  • KG, 01.06.2011, 1 Ws 39/11
    Das Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist kostenrechtlich als Teil des Verfahrens über die Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Nr. 4200 Ziffer 2 VV RVG anzusehen.
  • VG-FREIBURG, 12.03.2003, 1 K 1592/01
    Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kann die durch die Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe begründete Abwesenheit eines türkischen Arbeitnehmers vom regulären Arbeitsmarkt dazu führen, dass er aus diesem ausscheidet und dadurch seine durch die langjährige Beschäftigung im...
  • OLG-KOBLENZ, 03.09.2001, 1 Ws 1005/01
    Vor Beginn des Maßregelvollzugs erlittene Untersuchungshaft ist zunächst gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 StGB auf die verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen. Erst danach ist gemäß § 67 Abs. 4 S. 1 StGB der Maßregelvollzug auf die verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen, wobei für diese Anrechnung nur noch der durch die frühere Untersuchungshaft...
  • KG, 01.11.2010, 2 Ws 551/10
    1. Der Verurteilte hat keinen Anspruch darauf, vor Einleitung der Vollstreckung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe angehört zu werden. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus der neuen gesetzlichen Regelung des § 116b Satz 2 StPO. Diese schreibt vielmehr gesetzlich fest, daß nunmehr die Vollstreckung einer rechtskräftig...
  • KG, 22.12.2009, (4) AuslA 334/06 (196/09)
    Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen, der bereits in Deutschland eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt und diese mindestens bis zum erreichten 69. Lebensjahr weiterhin zu verbüßen hat, zum Zwecke der Verfolgung einer Straftat, für die auch das deutsche Strafrecht gilt und in Deutschland Gesamtstrafenfähigkeit gegeben...

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