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Formelle Illegalität einer baulichen Anlage

Lexikon

Erklärung

Eine formelle Illegalität (formelle Baurechtswidrigkeit) einer baulichen Anlage liegt vor, wenn

eine erforderliche Baugenehmigung nicht erteilt ist oder von einer bestehenden Baugenehmigung in nicht unwesentlichem Umfang abgewichen wird (OVG NW 13.02.1987 - 10 A 29/87; NWVBl. 1987, S. 19, 20),
eine Baugenehmigung durch Aufhebung (z.B. aufgrund von Rücknahme/Widerruf) oder Zeitablauf unwirksam wurde,
eine notwendige Bauanzeige fehlt (vgl. z.B. § 51 LBO BW; § 67 Abs. 2 BauO NRW),
bei genehmigungsfreien oder nur geringfügig genehmigungsbedürftigen Vorhaben abweichend von den Voraussetzungen der Freistellungs- bzw. Vereinfachungsverfahren gebaut wird.

Die Bauaufsichtsbehörde kann bei Vorliegen der formellen Illegalität folgende Maßnahmen erlassen:

Stilllegungsverfügung
Nutzungsuntersagung
Beschlagnahme der Bauprodukte
Erlass einer Geldbuße

Die Maßnahmen unterliegen dem Ermessen der Bauaufsichtsbehörde.

Der Erlass einer Abrissverfügung erfordert auch die materielle Illegalität der baulichen Anlage.

Die formelle Illegalität einer baulichen Anlage räumt dem Nachbarn dieser Anlage keinen Anspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten ein, da den Bürgern kein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch eingeräumt wird. Gegen die bauliche Anlage kann der Nachbar vielmehr nur vorgehen, wenn er in subjektiven Rechten verletzt ist, also eine Missachtung nachbarschützender Vorschriften vorliegt.

Zugehörige Gesetze, Normen

Baden-Württemberg: § 65 LBO,BW
Bayern: § 82 BayBO
Berlin: § 78 f. BauO Bln
Brandenburg: § 74 BbgBO
Bremen: § 82 BremLBO
Hamburg: § 76 HBauO
Hessen: § 72 HBO
Mecklenburg-Vorpommern: § 80 LBauO M-V
Niedersachsen: § 89 NBauO
Nordrhein-Westfalen: § 61 BauO NRW
Rheinland-Pfalz: § 81 LBauO,RP
Saarland: § 82 LBO,SL
Sachsen: § 80 SächsBO
Sachsen-Anhalt: § 79 BauO LSA
Schleswig-Holstein: § 86 LBO,SH
Thüringen: § 77 ThürBO

Siehe auch

OVG Niedersachsen 16.10.2006 - 1 ME 171/06 (Formelle und materielle Illegalität bei Nutzungsuntersagungen)
OVG Niedersachsen 28.02.2005 - 1 ME 314/04 (Formelle Illegalität eines landwirtschaftlichen Verkaufsstandes)
OVG Sachsen 28.03.1996 - 1 S 139/95 (Voraussetzungen formelle Illegalität)
Fischer: Formelle und materielle Illegalität?; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2004, 1057