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Forderungsübergang

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Forderungsübergang

Wird eine Forderung von einem Gläubiger auf einen anderen Gläubiger vorgenommen, so wird dies als Forderungsübergang bezeichnet.

Zu unterscheiden sind der gesetzliche (§ 412 BGB) und der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang.

Ein gesetzlicher Forderungsübergang ist z.B. der gem. § 67 VVG, wenn ein Versicherer eine versicherte Forderung des Versicherungsnehmers ausgleicht und diese so kraft Gesetzes auf den Versicherer übergeht. Andere Fälle sind z.B.: Der Forderungsübergang bei Bürgschaft gem. § 774 BGB oder der Forderungsübergang auf den Verpfänder gem. § 1225 BGB.

Die rechtsgeschäftliche Forderungsübertragung (in vertraglicher Form) erfolgt i.d.R. durch Abtretung einer Forderung durch deren Gläubiger („Zedenten") an einen neuen Gläubiger („Zessionar"), der so deren Inhaber wird (§ 399 BGB).




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Forderungsübergang

  • ARBG-KOELN, 11.05.2011, 2 Ca 9664/10
    Der gesetzliche Forderungsübergang auf die Sozialleistungsträger nach § 115 SGB X umfasst auch den unpfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens des Arbeitnehmers (§ 115 Abs. 2 SGB X). Ist das Arbeitseinkommen zugleich durch andere Gläubiger gepfändet, scheidet eine schuldbefreiende Hinterlegung des Arbeitseinkommens durch den Arbeitgeber...
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 08.03.2010, 26 Sa 2717/09
    1. Die Einwendung des Forderungsübergangs nach § 115 SGB X kann mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO auch dann noch nach Abschluss eines Vergleichs erhoben werden, wenn der Forderungsübergang bereits vor Vergleichsschluss erfolgt ist. 2. Ohne einen besonderen Hinweis im Vergleich führt im Falle der Titulierung der Vergütung...
  • OLG-KOELN, 05.07.1995, 27 U 19/95
    Forderungsübergang bei Erwerb eines Handelsgeschäftes Zu den Umständen, die die Annahme begründen, daß ein Handelsgeschäft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben und unter der bisherigen Firma fortgeführt wird.
  • LG-KASSEL, 22.03.2013, 3 T 81/13
    Hat der Betroffene gegenüber dem Betreuungsgericht unrichtige Angaben über die Höhe seines Vermögens gemacht und dadurch die Zahlung der Betreuervergütung aus der Staatskasse veranlasst, ist die Prüfung einer etwaigen deliktischen Haftung des Betroffenen gegenüber der Staatskasse dem Zivilverfahren vorbehalten. Das Betreuungsgericht...
  • BGH, 05.02.2013, VI ZR 274/12
    § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. April 2009 - IV ZR 160/07, BGHZ 180, 272; Aufgabe von BGH, Urteil vom 1. Dezember 1987 - VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257).

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