Forderungsübergang

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Erklärung zum Begriff Forderungsübergang

Wird eine Forderung von einem Gläubiger auf einen anderen Gläubiger vorgenommen, so wird dies als Forderungsübergang bezeichnet.

Zu unterscheiden sind der gesetzliche (§ 412 BGB) und der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang.

Ein gesetzlicher Forderungsübergang ist z.B. der gem. § 67 VVG, wenn ein Versicherer eine versicherte Forderung des Versicherungsnehmers ausgleicht und diese so kraft Gesetzes auf den Versicherer übergeht. Andere Fälle sind z.B.: Der Forderungsübergang bei Bürgschaft gem. § 774 BGB oder der Forderungsübergang auf den Verpfänder gem. § 1225 BGB.

Die rechtsgeschäftliche Forderungsübertragung (in vertraglicher Form) erfolgt i.d.R. durch Abtretung einer Forderung durch deren Gläubiger („Zedenten") an einen neuen Gläubiger („Zessionar"), der so deren Inhaber wird (§ 399 BGB).




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Nachrichten zu Forderungsübergang


Entscheidungen zum Begriff Forderungsübergang

  • BildOLG-FRANKFURT, 17.04.2001, 3 WF 55/99
    Bei Kostenaufhebung kommt ein Forderungsübergang nach § 130 BRAGO anders als bei Kostenfestsetzung nicht in Betracht. Für ein RM ist gem. § 5 GKG zunächst das AG zuständig.
  • BildOLG-KOELN, 05.07.1995, 27 U 19/95
    Forderungsübergang bei Erwerb eines Handelsgeschäftes Zu den Umständen, die die Annahme begründen, daß ein Handelsgeschäft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben und unter der bisherigen Firma fortgeführt wird.
  • BildOLG-NAUMBURG, 18.10.2006, 3 UF 73/06
    Bis zum 31.07.2006 fehlt es an einem gesetzlichen Forderungsübergang. Wenn - wie regelmäßig - keine Überleitung erfolgt ist, kann der Gläubiger seinen Unterhalt trotz der Leistung nach SGB II gerichtlich geltend machen. Ab dem 01.08.2006 besteht ein gesetzlicher Forderungsübergang. Das Gesetz sieht aber vor, dass eine Rückübertragung...
  • BildOLG-THUERINGEN, 28.04.2004, 3 U 40/03
    1. zur hinreichenden Bestimmtheit einer örtlichen Satzung, wonach auf die Anlieger Streupflichten übertragen sind 2. zur Einbeziehung selbständiger Gehwege in die Räum- und Streupflicht 3. zu Fragen der Verjährung bei gesetzlichem Forderungsübergang
  • BildOLG-KOBLENZ, 24.03.2003, 14 W 197/03
    Ein Kostenfestsetzungsbeschluss kann ohne Vorlage öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden auf den Rechtsschutzversicherer umgeschrieben werden, wenn der Titelgläubiger den Forderungsübergang bestätigt und der Schuldner trotz Gelegenheit zur Stellungnahme sich nicht äußert.
  • BildBGH, 02.07.2002, VI ZR 401/01
    a) Der Forderungsübergang nach § 81 a BVG erweitert nicht den Umfang der Ersatzpflicht des Schuldners (Fortführung von BGHZ 89, 14 und BGHZ 116, 260). b) Zum Forderungsübergang nach § 81 a BVG bei Zahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, zur Rentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung...
  • BildBGH, 16.10.2007, VI ZR 227/06
    Für den Forderungsübergang gemäß §§ 5 OEG, 81a BVG ist nicht Voraussetzung, dass der Leistungsberechtigte einen Versorgungsantrag stellt. Für die Kenntnis von dem Rechtsübergang genügt grundsätzlich die Kenntnis von Tatsachen, nach denen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zu rechnen ist.
  • BildEUGH, 18.03.1982, 103/81
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DURCH DEN IM RAHMEN DER SICHERUNG DER BEAMTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN VORGESEHENEN FORDERUNGSÜBERGANG AUF DIE GEMEINSCHAFTEN SOLL VERHINDERT WERDEN , DASS EIN BEAMTER FÜR EIN UND DENSELBEN SCHADEN ZWEIMAL ENT SCHÄDIGT WIRD. DAHER DARF DAS ORGAN DEN...
  • BildEUGH, 16.02.1977, 72-76
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DER ETWAIGE FORDERUNGSÜBERGANG AUF DEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS WEGEN EINES UNFALLS EINES SEINER VERSICHERTEN IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IM SINNE VON ARTIKEL 52 DER VERORDNUNG NR. 3 IST AUF DER GRUNDLAGE DER FÜR DEN...
  • BildOLG-NAUMBURG, 04.08.2003, 3 WF 119/03
    Die Überleitungsanzeige bewirkt, dass der Anspruch des Arbeitslosen gegen solche Leistungspflichtigen, die nicht Sozialleistungsträger sind, insoweit kraft Gesetzes übergeht, als die Aufwendungen an Arbeitslosenhilfe bei rechtzeitiger Leistung des vorrangig Verpflichteten nicht entstanden wären. Mit dem Anspruchsübergang erwirbt die...

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