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Forderung

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Erklärung zum Begriff Forderung

Bei dem Rechtsbegriff Forderung handelt es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch des Gläubigers, vom Schuldner eine Leistung zu fordern. Es finden insoweit also grundsätzlich die Regelungen der §§ 241 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] Anwendung. Eine Forderung kann deshalb auch durch Rechtsgeschäft oder Gesetz entstehen.

Ein dinglicher Anspruch ist dementsprechend keine Forderung.

Eine Forderung erlischt grundsätzlich durch Erfüllung oder durch einen anderen Erfüllungstatbestand.

Der Begriff Forderung findet aber auch sowohl im öffentlich-rechtlichen Recht Anwendung (z.B. Steuerforderungen, Bußgelder, Rückforderungen zu Unrecht erhaltener Sozialleistungen) als auch im Rechnungswesen (vgl. § 266 Absatz 2 B II. HGB [Handelsgesetzbuch]; dort sind Forderungen als Vermögensgegenstand Bestandteil der Aktiva einer Bilanz).


I.  Forderungsgemeinschaft
Nach § 432 Absatz 1 BGB entsteht eine sog. Mitgläubigerschaft, wenn mehrere die gleiche unteilbare Leistung fordern können, dabei jedoch keine Gesamtgläubiger i.S.d. § 428 BGB sind. Eine Forderungsgemeinschaft ist dabei eine Art der Mitgläubigerschaft, neben der Gesamthandsgläubigerschaft und der einfachen gemeinschaftlichen Berechtigung.

Eine Forderungsgemeinschaft ist in diesen Fällen insbesondere die sog. Bruchteilsgemeinschaft i.S.d. §§ 741 ff. BGB. Danach steht mehreren ein Recht (also auch die Forderung) gemeinschaftlich – in Bruchteilen – zu. Dies ist bspw. bei Bankguthaben der Fall (vgl. dazu auch BGH NJW 00, 2347).


II.  Abtretbarkeit von Forderungen
Nach § 398 Satz 1 BGB ist eine Forderung (grundsätzlich) abtretbar. Darunter versteht man im Sinne der Legaldefinition die Übertragung der Forderung durch Vertrag auf einen Dritten, den sog. Zessionar.

Die §§ 399, 400 BGB bestimmen allerdings einige Ausnahmen bzgl. der Abtretbarkeit. Eine sog. Zession ist beispielsweise dann nicht abtretbar, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann, die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist oder wenn die Forderung unpfändbar ist.

Die Regelungen zur Abtretbarkeit betreffen – mit Ausnahme von § 411 BGB – grundsätzlich nur das Privatrecht. Nach Ansicht der Rechtsprechung sollen die Vorschriften aber auch auf öffentlich-rechtliche Ansprüche anwendbar sein, soweit keine spezielleren öffentlich-rechtlichen Vorschriften gegeben sind, etwa § 46 AO [Abgabenordnung] oder § 53 SGB I [1. Sozialgesetzbuch] (vgl. dazu BGH ZIP 95, 1698; BSG NJW 59, 2087; BFH WM 73, 1007; BVerwG NJW-RR 09, 729).

Zu beachten ist, dass gem. § 412 BGB auch eine Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes (sog. cessio legis) möglich ist, auf die nur eingeschränkt die Vorschriften über die Abtretung anwendbar ist. Entsprechende Anwendung finden nämlich nur die §§ 399 bis 404, 406 bis 410 BGB.


III.  Aufrechenbarkeit von Forderungen
Nach § 387 BGB sind sich gegenüberstehende, gleichartige Forderungen (grundsätzlich) miteinander aufrechenbar. Darunter versteht man die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch ein einseitiges Rechtsgeschäft.

§ 395 BGB bestimmt, dass auch eine Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften möglich ist. Nach Ansicht der Rechtsprechung sind grundsätzlich sowohl öffentlich-rechtliche Forderungen miteinander aufrechenbar (vgl. dazu BVerwG NJW 83, 776; 87, 2531; BFH NVwZ 84, 199; BSG ZIP 95, 397) als auch eine öffentlich-rechtliche und eine privatrechtliche Forderung (vgl. dazu BGH NJW 55, 497; BFH WM 73, 1006). In beiden Fallgruppen finden die Vorschriften der §§ 387 ff. BGB nur insoweit entsprechende Anwendung, dass keine spezielleren öffentlich-rechtlichen Vorschriften (etwa § 226 AO) eingreifen oder die Rechtsnatur der öffentlich-rechtlichen Forderung entgegensteht.


IV.  Nießbrauch an Forderungen
Nach den §§ 1030 Absatz 1, 1068 Absatz 1 BGB kann ein Recht in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastungen erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (sog. Nießbrauch).

Nach §§ 1074, 1076 BGB können auch Forderungen mit einem Nießbrauch belastet werden. Es gilt dabei zu beachten, dass § 1074 BGB nur für unverzinsliche Forderungen gilt, während § 1076 BGB nur für verzinsliche Forderungen heranzuziehen ist.




Erstellt von , 01.07.2010 12:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 18.11.2015 17:50


 
 

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