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Folgenbeseitigungsanspruch

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Erklärung zum Begriff Folgenbeseitigungsanspruch

Der Folgenbeseitigungsanspruch ist ein öffentlich rechtlicher Anspruch des Bürgers gegen die öffentliche Hand.
 

I. Anspruchsgrundlage

Seine rechtsdogmatische Herleitung ist seit jeher umstritten. Rechtlich stützt sich der Folgenbeseitigungsanspruch auf unterschiedliche Teile des Gesetzes. Häufig wird der Art 20 III Grundgesetz damit in Verbindung gebracht. In Art 20 III Grundgesetz findet eine Klärung des Rechtsstaatsprinzips statt. Ausführend wird gezeigt, dass der Staat eine Bindung an das Gesetz hat und aus diesem Grund einen Zustand der diesem zuwider geht, nicht dulden dürfe.

Ein weiterer Ansatz ist die analoge Anwendung des § 1004 BGB. Dieser Streit hat jedoch nur theoretische Bedeutung, da der Folgenbeseitigungsanspruch mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannt ist.

Sinn und Zweck des Folgenbeseitigungsanspruches ist es, Rechtsbeeinträchtigungen zu beseitigen, die aus rechtswidrigem hoheitlichem Handeln resultieren. Der Anspruch ist gerichtet auf Herstellung des status quo ante. Er kann verwaltungsprozessrechtlich geltend gemacht werden. Die statthafte Klageart ist dabei zumeist die allgemeine Leistungsklage. Möglich ist aber auch, einen sog. Annexantrag gem. § 113 I S. 2 VwGO im Rahmen einer Anfechtungsklage zu stellen. Dies ist dann möglich, wenn Beseitigung der Folgen des angefochtenen Verwaltungsaktes begehrt wird.

II. Der Folgenbeseitigungsanspruch hat folgende Voraussetzungen

Um den Tatbestand des Folgenbeseitigungsanspruchs zu erfüllen, muss durch das Handeln des Staates ein Recht in Bezug auf eine Sache direkt verletzt sein. Hierbei kann es sich um eine abgeschlossene Handlung wie den Bau von Brücken, Straßen Gebäuden etc. handeln oder um etwas Andauerndes wie befristete Unterbringung von Obdachlosen in einer privaten Wohnung, die später wegen Überschreitung der gegebenen Frist rechtswidrig wird.

Ein solcher Folgenbeseitigungsanspruch verliert dann seine Gültigkeit, wenn es dem Staat nicht zuzumuten ist, die Folgen rückgängig zu machen und der damit verbundene Aufwand unverhältnismäßig groß wäre. Hier würde dann eine Entschädigung Sinn machen, die aber getrennt gestellt werden muss.

Voraussetzungen im Überblick:

(1) Es bedarf einer noch andauernden Beeinträchtigung eines geschützten Rechtsgutes.

(2) Diese Beeinträchtigung muss auf hoheitliches Handeln zurückzuführen sein.

(3) Die Beeinträchtigung muss rechtswidrig sein, dass heißt es darf keine Pflicht zur Duldung bestehen (u.U. muss daher zunächst ein bestehender Duldungs- VA angefochten werden).

(4) Die Folgenbeseitigung muss dem Hoheitsträger möglich und zumutbar sein.

Abzugrenzen ist der Folgenbeseitigungsanspruch vom öffentlich rechtlichen Unterlassungsanspruch. Dieser auf Unterlassung des hoheitlichen Handelns gerichtet (dass heißt, das hoheitliche Handeln muss noch andauern), während der Folgenbeseitigungsanspruch auf die Beseitigung der Folgen des hoheitlichen Handelns gerichtet ist.

Im deutschen Recht versteht man unter einem Folgenbeseitigungsanspruch einen gewohnheitsrechtlich anerkannten Anspruch, der darauf abzielt, eine Wiederherstellung eines Zustandes, der durch einen öffentlich-rechtlichen Eingriff verursacht wurde, herbeizuführen.

Häufig ist Personen, die in Mitleidenschaft gezogen wurden, ein Geldersatz nicht ausreichend. Stattdessen besteht der Wunsch, die Dinge wieder in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen. Hier greift ein Folgenbeseitigungsanspruch.

III. Beispiel für einen Folgenbeseitigungsanspruch

Ein Beispiel für einen solchen Eingriff in das Eigentum eines Bürgers ist der Bau eines Fußweges durch das Grundstück. Dies stellt eine große Beeinträchtigung dar und eine Wiedergutmachung wäre nur durch die Beseitigung des Fußweges möglich.

Beispielurteil

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 8.7.2001 gab dem Antrag eines Klägers statt, der auf die Rückgabe seines gepfändeten Laptops klagte. Der Kläger gab an, dass er das gepfändete Laptop zum Schreiben von Bewerbungen zwingend benötigte. Es wurde festgestellt, dass heutzutage ein Computer zu den Geräten zählt, die gerade wenn es darum geht, Bewerbungen zu schreiben unerlässlich und damit unpfändbar sind. Somit musste aufgrund des Folgenbeseitigungsanspruchs das Laptop wieder herausgegeben werden. [Verwaltungsgericht Gießen, 08.07.2001, 8 L 2046/11.GI]

IV. Die staatliche Haftung

Die staatliche Haftung wird unterschieden zwischen Geldersatz und nicht Geldersatz. Vor allem beim Geldersatz wird überdies untergliedert ob das Vorgehen rechtswidrig oder rechtmäßig war. Beim rechtswidrigen Handeln ohne Geldersatz gibt es wie oben ausgeführt den Folgenbeseitigungsanspruch oder, wenn dieser nicht möglich ist, Erstattungsansprüche. Eine entsprechende Klage muss vor dem zuständigen Verwaltungsgericht gestellt werden.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 28.06.2013 09:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 28.06.2013 09:43


 
 

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Nachrichten zu Folgenbeseitigungsanspruch

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Entscheidungen zum Begriff Folgenbeseitigungsanspruch

  • BildHESSISCHER-VGH, 01.11.2010, 11 A 686/10
    Der Folgenbeseitigungsanspruch ist keine taugliche Rechtsgrundlage für ein Begehren, das auf die Wiedergutmachung eines durch eine auf eine behördliche Falschauskunft zurückzuführende Fristversäumnis entstandenen Förderverlustes gerichtet ist
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.11.1992, 5 S 517/91
    1. Baut die Straßenbauverwaltung ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens eine Landesstraße aus und nimmt sie für den Ausbau Grundstücksfläche von Anliegern in Anspruch, so entfällt deren Folgenbeseitigungsanspruch nicht bereits mit nachträglicher Einleitung eines solchen Verfahrens.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.01.1994, 5 S 2171/93
    1. Gegen den Träger der Straßenbaulast, der in Befolgung einer wirksamen, auf § 45 Abs 5 StVO gegründeten Anordnung der Straßenverkehrsbehörde ein Verkehrszeichen angebracht hat, besteht kein Folgenbeseitigungsanspruch auf dessen Entfernung.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.10.1993, 2 S 2689/91
    1. Der Folgenbeseitigungsanspruch erfaßt grundsätzlich nur die rechtswidrigen Folgen einer Amtshandlung, auf die sie unmittelbar gerichtet war (wie BVerwGE 69, 366). Zur Frage der Pflichtverdichtung der gemeindlichen Aufgabe, Anschlußleitungen herzustellen (§ 123 BauGB, Wasserversorgungssatzung).
  • BildOLG-MUENCHEN, 29.09.2005, 1 U 2278/05
    Hochwasserschutzmaßnahmen können von einer Gemeinde weder nach den §§ 907, 1004 BGB noch nach § 839 BGB gefordert werden, wenn die Hochwassergefährdung mit der Ausweisung eines Baugebiets begründet wird. Der öffentlichrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch setzt voraus, dass die Hochwassergefahr durch sich aus dem Bebauungsplan...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 10.01.2013, 8 B 12.305
    Auch im bayerischen Straßen- und Wegerecht bleibt nach der Verjährung eines Folgenbeseitigungsanspruchs der vom Straßenbaulastträger geschaffene Zustand eines Überbaus der Straßenfläche in nicht gewidmete Grundstücke hinein rechtswidrig. Er kann deshalb von dem betroffenen Anlieger auf eigene Kosten beseitigt werden.Selbsthilferecht...
  • BildHESSISCHER-VGH, 17.06.2009, 7 D 1536/09
    1. Einem Folgenbeseitigungsanspruch des Kindes auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage steht entgegen, dass in der Erhebung der Klage gegen die erfolgte Vaterschaftsanerkennung kein rechtswidriger Eingriff in ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes liegt. 2. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes auf...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.10.1995, 5 S 1023/95
    1. Das bloße Wachsenlassen vorhandener Bäume auf einem städtischen Grundstück verursacht gegenüber dem privaten Grundstücksnachbarn, der eine unzumutbare Beeinträchtigung durch den Schattenwurf der Bäume geltend macht, keinen hoheitlichen Eingriff, der einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch begründen könnte. Dies gilt...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 18.07.2006, 18 B 1324/06
    1. Wird im Beschwerdeverfahren nach der das erstinstanzliche Abschiebungsschutzbegehren erledigenden Abschiebung erstmals die Ermöglichung der Wiedereinreise des Ausländers begehrt, so ist eine solche Antragsänderung zum einen unzulässig und kommt der geltend gemachte (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch zum anderen schon deswegen...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.07.1994, 5 S 679/94
    1. Der Eigentümer eines an einen Fußgängerbereich angrenzenden (durch eine andere öffentliche Straße erschlossenen) Grundstücks hat regelmäßig keine Befugnis zur Klage gegen die Erweiterung der Widmung des Fußgängerbereichs auf Fahrzeugverkehr in beschränktem Umfang (hier: Liefer- und Dienstleistungsverkehr). 2. Das Eigentum...

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