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Flächennutzungsplan

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Flächennutzungsplan

Bei einem Flächennutzungsplan handelt es sich gem. § 1 Absatz 2 BauGB [Baugesetzbuch] um einen vorbereitenden Bauleitplan eines Stadtgebiets, dessen Regelung sich nach den §§ 5 ff. BauGB richtet. Durch den Flächennutzungsplan werden also die städtebaulichen Planungs- und Entwicklungsziele festgelegt. Er ist damit zunächst vom Bebauungsplan (§§ 8 ff. BauGB) zu unterscheiden.

I.  Aufgabe der Bauleitplanung
Nach § 1 Absatz 1 BauGB ist es Aufgabe der Bauleitplanung (also nach § 1 Absatz 2 BauGB Flächennutzungsplan und Bebauungsplan), die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten. Nach § 1 Absatz 5 BauGB sollen sie eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten sowie dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.
 

II.  Der Flächennutzungsplan
Ein Flächennutzungsplan dient dazu einer grafischen Plandarstellung, in dem gem. § 5 BauGB für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen dargestellt wird. Der Flächennutzungsplan wird von den Gemeinden erstellt und gibt in groben Zügen Auskunft über Bauflächen und Baugebiete sowie Verkehrsflächen und Grünanlagen.

In § 5 Absatz 2 BauGB werden unter anderem folgende Beispiele genannt, die im Flächennutzungsplan dargestellt werden können:

  • die Ausstattung des Gemeindegebiets,
    insbesondere solche Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereichs
  • Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge
  • Flächen für Versorgungsanlagen sowie für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung
  • Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe
  • Flächen für die Landwirtschaft und Wald

Damit ist der Flächennutzungsplan die Grundlage, auf der die Bebauungspläne entstehen.
 

III.  Abgrenzung zum Bebauungsplan
Ein Bebauungsplan liegt gem. § 30 Absatz 1 BauGB hingegen vor, wenn eine Festsetzung über die Art und das Maß der Nutzung, die örtlichen Verkehrsflächen sowie die überbaubaren Grundstücksflächen vorhanden ist (sog. qualifizierter Bebauungsplan). Sollten diese Voraussetzungen nicht vorliegen, so ist das Bauvorhaben gem. § 30 Absatz 3 BauGB im Übrigen nur nach Maßgabe des § 34 BauGB (im Innenbereich) oder des § 35 BauGB (im Außenbereich) zulässig (sog. einfacher Bebauungsplan).




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 27.06.2015 12:59


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Flächennutzungsplan

  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 24.04.2009, OVG 10 S 13.08
    Flächennutzungsplan Vetschau/Spreewald
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 24.01.2008, 12 LB 44/07
    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für 2 Windkraftanlagen; Konzentrationsplanung für Windenergie im Regionalen Raumordnungsprogramm und im Flächennutzungsplan.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 08.03.2007, 12 MN 13/07
    Zur Überprüfung der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan im Rahmen der Normenkontrolle nach § 47 VwGO.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13.06.2007, 12 LC 36/07
    Zur Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen außerhalb von im Flächennutzungsplan für die Windenergienutzung dargestellten Vorrangflächen.
  • BildVG-GOETTINGEN, 09.03.2006, 2 A 235/04
    Eine Gemeinde darf die maximale Bauhöhe von Windkraftanlagen durch Flächennutzungsplan wegen ihrer Kennzeichnungspflicht als Luftfahrthindernis aus Gründen des Landschaftsbildes und des Naturschutzes auf 100 m beschränken.
  • BildBVERWG, 18.08.2005, BVerwG 4 C 13.04
    Der Flächennutzungsplan darf bei der Darstellung der Art der Bodennutzung nicht über Grundzüge hinausgehen. Welche Darstellungen zu den Grundzügen der Art der Bodennutzung gehören, hängt nicht von dem Grad ihrer Bestimmtheit, sondern davon ab, ob sie den Bezug zur jeweiligen städtebaulichen Konzeption "für das ganze Gemeindegebiet" (§...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.01.2013, 3 S 1409/11
    Zur Statthaftigkeit und zum Rechtsschutzbedürfnis eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines Flächennutzungsplans trotz gleichzeitigem Normenkontrollantrag gegen einen aus dem geänderten Flächennutzungsplan entwickelten Bebauungsplan.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.01.2013, 3 S 1409/11
    Zur Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines Flächennutzungsplans und zum Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeitigem Normenkontrollantrag gegen einen aus dem geänderten Flächennutzungsplan entwickelten Bebauungsplan.
  • BildVG-HANNOVER, 28.08.2003, 4 A 2750/03
    1. DEWI-Studie als Vorauswahl für Flächennutzungsplan ungeeignet. 2. Generelle Abstandsforderung von 750 m von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden im Außenbereich bewertet den Schutzanspruch des Wohnens über.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 02.07.2013, 13 A 12.1659
    Der Umstand, dass ein Flurstück nach der Darstellung im Flächennutzungsplan ganz oder teilweise als Bauerwartungsland zu qualifizieren ist, ist ein wesentlicher planerischer Belang, der als solcher in die Ermessensabwägung bei der Einbeziehung in das Flurbereinigungsgebiet einzustellen ist.Flurbereinigung; Gebietsabgrenzung;...

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10 - Vi.e r =

Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Gast  (02.09.2014 20:57 Uhr):
Hallo, es geht um eine Frage zur Verbindlichkeit eines Flächennutzungplans (FNP). Ist ein FNP generell behördenverbindlich? Was wäre, wenn z.B. eine Windkraftanlage (< 50 m, baugenehmigungspflichtig) im Außenbenbereich errichtet werden würde (§ 35 Abs. 1 BauGB), die Fläche im FNP als Landwirtschaftsfläche dargestellt wäre -sonst aber nichts gegen eine Errichtung sprechen würde?



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