Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deJuraForum-WikiFFiskalisches Handeln 

Fiskalisches Handeln

Lexikon

(0)
 

Erklärung zum Begriff Fiskalisches Handeln

Als fiskalisches Handeln werden nicht hoheitliche Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltungen bezeichnet. Gemeint sind damit allgemeine Tätigkeiten wie zum Beispiel der Kauf von Büromaterial, Heizöl, Schutzkleidung, Dienstwagen etc. oder die Anmietung oder der Kauf von Grundstücken und Gebäuden für die Verwaltung. Das Einstellen und Entlassen von Mitarbeitern – mit Ausnahme von Beamten – oder die Verwaltung des eigenen Vermögens.

Erwerbswirtschaftliches Handeln und fiskalische Hilfsgeschäfte

In diesem Zusammenhang wird fiskalisches Handeln unterteilt in erwerbswirtschaftlichem Handeln und fiskalischen Hilfsgeschäften. Unter fiskalischen Hilfsgeschäften versteht man wie vorgenannt beschrieben, die Beschaffung der erforderlichen Sachgüter und die Beschäftigung von Angestellten im öffentlichen Dienst (keine Beamten). Beim erwerbswirtschaftlichen Handeln beteiligt sich eine öffentliche Verwaltung an privatwirtschaftlichen Unternehmen, obwohl diese Tätigkeit nicht unmittelbar zur Erfüllung der Aufgaben einer öffentlichen Verwaltung dient.

Eine städtische Krankenhaus GmbH: eine klassische Handlungsform einer städtischen Verwaltung

Fiskalisches Handeln sind Aufgaben, die nicht speziell in der Funktion als Hoheitsträger von einer öffentlichen Verwaltung zu erledigen sind. Eine klassische Handlungsform einer öffentlichen Verwaltung stellt zum Beispiel der Betrieb eines städtischen Krankenhauses als GmbH dar. Solche Tätigkeiten unterscheiden sich auch hinsichtlich der Informationspolitik zu den Aufgaben und Arbeitsposten im Hoheitsbereich einer öffentlichen Verwaltung. So entschied zum Beispiel der Bayerische Verwaltungsgerichtshof [VGH Bay, 14.05.2012, 7 CE 12.370], dass die Presse keinen Anspruch auf eine Auskunft bezüglich der Höhe des Geschäftsführergehaltes der Klinikum Bayreuth GmbH habe. Obwohl eine öffentliche Trägerschaft vorliege, ist dem persönlichen Interesse, das der Geschäftsführer an der Geheimhaltung seines Gehaltes hat, vorrangig einzuordnen, so der Beschluss des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes.

Über die Offenlegung von Löhnen bei örtlichen Unternehmen gibt es unterschiedliche Regelungen im Gesetz. Aus diesen Regelungen geht hervor, dass das Öffentlichkeitsinteresse an einer Offenheit der Löhne der Selbstbestimmung des Betroffenen nicht einfach so vorgehen kann.

Fiskalisches Handeln unterliegt nicht dem Verwaltungsrecht, sondern dem Zivilrecht

Wenn eine öffentliche Verwaltung fiskalisches Handeln vornimmt, agiert sie im Prinzip wie eine Privatperson und hat ebenso wie eine Privatperson bei fiskalischem Handeln keine besonderen verwaltungsrechtlichen Befugnisse. Fiskalisches Handeln von Verwaltungen unterliegt daher auch nicht dem Verwaltungsrecht, sondern dem Zivilrecht, d. h., bei entsprechenden Rechtsverletzungen ist nicht das Verwaltungsgericht, sondern ein Zivilgericht zuständig.

Wenn eine öffentliche Verwaltung lediglich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eine private Rechtsform nutzt, liegt kein fiskalisches Handeln vor.

 

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 28.06.2013 09:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 28.06.2013 09:43


 
 

fiskalisches Handeln Definition, Verwaltungshandeln

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentare und Diskussion

(Keine Kommentare vorhanden)

Kommentar hinzufügen

Fünf + 6 =

Entscheidungen zum Begriff Fiskalisches Handeln

  • VG-WIESBADEN, 27.03.2008, 6 K 247/08.WI
    Für eine Streitigkeit über die Freigabe des Abschusses eines Hirsches durch einen Hoheitsträger an einen Jagdgast ist in Hessen nicht der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Abschussfreigabe stellt vielmehr, ebenso wie der Abschluss eines Jagdpachtvertrages mit einem Hoheitsträger, fiskalisches Handeln dar. Streitigkeiten hieraus sind...
  • VG-STUTTGART, 12.07.2012, 4 K 3842/11
    1. Die zur öffentlichen Bekanntmachung bestimmten Ausschreibungstexte einer Kommune sind Informationen i.S.d. § 2 Nr. 2 IWG. 2. Die Herausgabe solcher Informationen zur - bewussten oder geduldeten - Weiterverwendung durch einen Dritten begründet nach § 3 Abs. 1 IWG den Gleichbehandlungsanspruch aller Interessenten.
  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 08.12.2011, OVG 11 B 24.10
    1. Die für die Geltendmachung von Rückfallansprüchen einzuhaltende Jahresfrist ab Inkrafttreten des Reichsvermögen-Gesetzes vom 16. Mai 1961 begann im Land Berlin am 3. Oktober 1990. 2. Der Irrtum des Landes Berlin, das Reichsvermögen-Gesetzes sei am 3. Oktober 1990 noch nicht in Kraft getreten, so dass auch die gesetzliche...
  • BVERWG, 18.10.2005, BVerwG 7 C 5.04
    Eine Stelle öffentlicher Verwaltung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG kann sowohl eine Stelle sein, die öffentlich-rechtlich (hoheitlich oder schlicht hoheitlich) handelt, als auch eine Stelle, die privatrechtlich (fiskalisch oder verwaltungsprivatrechtlich) handelt.

Nachrichten zu Fiskalisches Handeln

  • Wie die landwirtschaftliche Praxis die Artenvielfalt fördern kann (27.08.2013, 13:10)
    Das im Jahr 2000 gestartete Forschungsprogramm ″Diva″ untersucht die Zusammenhänge zwischen staatlichem Handeln, Landwirtschaft und Artenvielfalt. Jetzt wurden die ersten Ergebnisse der im Rahmen dieses Programms durchgeführten zahlreichen Forschungsprojekte veröffentlicht. Zu den finanzierten Forschungsthemen gehören: die ökologische...
  • Religionsunterricht in der Diaspora (27.08.2013, 13:10)
    Eine altersgemischte Klasse unterrichten? Viele Lehrkräfte halten das für den reinsten Horror. Das muss nicht sein, meint Susanne Schwarz, Religionspädagogin an der Universität Würzburg. Im Religionsunterricht gehört es vor allem in Diaspora-Gebieten zum Schulalltag, dass unterschiedlich alte Schüler in einer Klasse zusammengefasst...
  • Nationaler Schmerzaktionsplan nötig! - Derzeit millionenfaches ... (27.08.2013, 12:10)
    Anlässlich der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion „Versorgungslage chronisch schmerzkranker Menschen“ (vgl. BT-Drs. 17/14357) fordert die Deutsche Schmerzgesellschaft, dass Bund und Länder in der nächsten Legislaturperiode ein „Nationales Aktionsprogramm gegen den Schmerz“...
  • Klimawandel ist Medienthema weltweit (26.08.2013, 15:10)
    Aufmerksamkeit in vielen Ländern stärker als in Deutschland Wie viel Platz räumen große Tageszeitungen dem Thema Klimawandel ein? Ein Team um den Soziologen Andreas Schmidt von der Universität Hamburg, KlimaCampus, hat die Berichterstattung in 27 Staaten ausgewertet. Die Studie zeigt: In allen Ländern hat die Medienaufmerksamkeit seit...
  • Auch später Protest gegen unzulässige Ein-Euro-Jobs möglich (26.08.2013, 15:01)
    Kassel (jur). Arbeitslose können auch noch nachträglich gegen unzulässige Ein-Euro-Jobs vorgehen. Allerdings haben sie die „Obliegenheit“, sich möglichst zeitnah beim Jobcenter zu beschweren, urteilte am Donnerstag, 22. August 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 75/12 R). Ein finanzieller Nachschlag fällt danach...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Falschaussage bei der Polizei revidieren (27.08.2013, 15:26)
    Personen A-D gingen nachts betrunken verstreut eine Straße entlang. A und B etwa 5 bis 6 Meter hinter C und D. A und B kamen auf die Idee das Schloss eines Fahrrads zu knacken und dieses wenige Meter weiter zu schieben, um es dort stehenzulassen, was Personen C und D bemerkten, aber weiterliefen um trotz der Uhrzeit (5 Uhr morgens) die...
  • Mittäter oder mittelbarer Täter? (21.08.2013, 16:15)
    A ist der Vorgesetzte von B. A kann entweder C oder D retten, beides für A Fremde. Rettet er C sorgt er automatisch für den Tod des D und andersherum. Ohne äußeren Einfluss stirbt C. Um C zu retten muss A eine strafbare Handlung begehen. C bietet A Geld ihn zu retten. A begeht eine Straftat um C zu retten. Allerdings reicht sein Tun...
  • Mieter wird bei Umbaumaßnahmen geschädigt (20.08.2013, 15:57)
    Mieter A wird von Vermieter B gebeten den mitvermieteten Kellerraum des A aufgrund von Umbaumaßnahmen und Umnutzung zu Wohnraum aufzugeben. A stimmt dem zu und es wird vertraglich geregelt, dass der Kellerraum zukünftig nicht mehr genutzt wird. B bietet A kurz darauf um dessen Kellerschlüssel, da in der Außenwand Bohrungen getätigt...
  • Falsches KFZ Kaufvertrag Formular (19.08.2013, 23:17)
    Fiktiver Fall: 2 Privatpersonen einigen sich über einen KFZ Verkauf. Es wird dabei aber ein Händler Kaufvertrag statt Privat Kaufvertrag von beiden Seiten unterschrieben (falsches Formular). Der Käufer hat eine Besichtigung sowie Probefahrt gemacht. Es wurden dabei keine technische Mängel entdeckt. Alle anderen Mängel wurden...
  • Ist eine Grillhütte eine bewegliche Sache? (16.08.2013, 17:13)
    Guten Tag, wie sieht folgender Fall aus: K kauft sich eine Grillhütte, bei welcher drei Jahre später das Entlüftungssystem ausfällt. Beim Kauf hat Verkäufer V ihn darauf hingewiesen, dass im Kaufvertrag im Kleingedruckten steht, dass jegliche Gewährleistung ausgeschlossen wird. So ein Gewährleistungsausschluss wäre nicht...

Fiskalisches Handeln – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiFFiskalisches Handeln 

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Öffentliches Recht

Weitere Orte finden Sie unter:

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

Anwälte