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Fiskalische Hilfsgeschäfte

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Fiskalische Hilfsgeschäfte

Fiskalische Hilfsgeschäfte zählen neben der erwerbswirtschaftlichen Betätigung zum fiskalischen Handeln, also zu einer Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung, bei denen diese nicht als Träger von Hoheitsrechten auftritt, sondern als eine Privatperson. Dies bedeutet, dass der betreffenden Verwaltung in diesen Fällen keine besonderen verfassungsrechtlichen Befugnisse zustehen und dass ihr Handeln nicht nach dem Verfassungsrecht, sondern nach dem Zivilrecht beurteilt wird.

Als fiskalische Hilfsgeschäfte werden unter anderem angesehen:

  • Erwerb oder Anmietung von Verwaltungsgebäuden
  • Einstellung von Beschäftigten, die keine Beamte sind
  • Erwerb von eigenen Ausstattungsgegenständen, wie beispielsweise Büromaterialien.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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