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Firma

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Erklärung zum Begriff Firma

Die Firma ist der handelsrechtliche Name des Kaufmanns, unter dem er im Handelsverkehr seine Geschäfte betreibt, unterschreibt sowie klagen und verklagt werden kann, § 17 HGB. Sie ist somit auch veräußerlich (unter Beachtung des § 23 HGB) sowie vererblich.

Ihre Rechtsnatur basiert auf der Lehre von der Doppelnatur der Firma:
Zum einen hat sie einen persönlichkeitsrechtlichen und zum anderen einen vermögensrechtlichen Gehalt. Sie ist also als subjektiv absolutes Recht ein Immaterialgüterrecht.
 

I.  Die Firmenbildung nach §§ 18, 19 HGB

1. Die Firmennamensrechtlichen Voraussetzungen
Bei den firmennamensrechtlichen Voraussetzungen handelt es sich um solche Voraussetzungen, damit eine zulässige Firma im abstrakten Sinne vorliegen kann:

a)  die Firma muss zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein, § 18 Absatz 1 HGB

b)  sie muss Unterscheidungskraft besitzen; darunter versteht man die die abstrakte und generelle Eignung der Firma, sie von anderen gleichlautenden oder ähnlichen Firmen abzugrenzen (nicht mit § 30 Absatz 1 HGB zu verwechseln)
 

2. Die Firmenordnungsrechtlichen Voraussetzungen
Bei den firmenordnungsrechtlichen Voraussetzungen handelt es sich um solche Voraussetzungen, damit eine zulässige Firma im konkreten Einzelfall vorliegen kann:

a)  Grundsatz der Firmenwahrheit
Grundsatz der Firmenwahrheit meint, dass die Firma weder über die Art des Geschäfts, noch über dessen Umfang oder Größe irreführen darf, § 18 Absatz 2 HGB.

b)  Grundsatz der Firmenbeständigkeit
Der Grundsatz der Firmenbeständigkeit (auch Firmenkontinuität genannt) schränkt den Grundsatz der Firmenwahrheit ein, denn in bestimmten Fällen darf die Firma unverändert fortbestehen, obwohl sie unwahr geworden ist.
Dies ist immer dann relevant, wenn die Firma den Namen des Inhabers enthält:  §§ 21, 22 und 24 HGB.

c)  Grundsatz der Firmenausschließlichkeit
Der Grundsatz der Firmenausschließlichkeit (auch Firmenunterscheidbarkeit genannt) dient ebenso zur Vorbeugung der Verwechslungsgefahr. Nach § 30 Absatz 1 HGB muss sich jede neue Firma von bereits am gleichen Ort bestehenden Firmen deutlich unterscheiden. Dabei gilt das sog. Prioritätsprinzip: Wer zuerst war, bleibt.

d)  Grundsatz der Firmenwahrheit
Dieser von der Rechtsprechung und Literatur entwickelte Grundsatz besagt, dass ein Kaufmann für ein Unternehmen im Rechtsverkehr nur eine Firma führen darf. Dies erscheint für Einzelkaufleute zwar zweifelhaft, ist auf Gesellschaften aber regelmäßig anzuwenden.
Dieser Grundsatz soll eine Beeinträchtigung der Klarheit der Haftungsverhältnisse vermeiden. Eine solche Gefahr besteht bei Einzelkaufleuten grundsätzlich nämlich nicht, denn diese können auch außerhalb des geschäftlichen Bereichs beliebige Schulden machen, sodass Gläubiger immer mit „Überraschungen“ rechnen müssen. Insoweit ist also gerade keine erhöhte Irreführungsgefahr gegeben.

e)  Firmenöffentlichkeit
Nach § 29 HGB muss die Firma der Öffentlichkeit durch Eintragung im Handelsregister kundgegeben werden. Darüber hinaus bestehen bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Angaben auf den Briefköpfen.
 

II.  Der Firmenschutz

  • Firmenmissbrauchsverfahren gem. § 37 Absatz 1 HGB
    Dabei handelt es sich um ein registerrechtliches Verfahren bei dem das Gericht von Amts wegen tätig wird, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:
    1) Unzulässigkeit der Firma am Maßstab handelsrechtlicher Firmenbildungsgrundsätze
    2) Gebrauch der Firma
     
  • Unterlassungsanspruch aus § 37 Absatz 2 HGB
     
  • Schadensersatzansprüche aus § 823 Absatz 1 und 2 BGB
     
  • Schadensersatzansprüche aus §§ 3, 8 UWG
     
  • Markenrechtlicher Schutz sowohl aus §§ 5, 15 MarkenG als auch aus §§ 9, 14 MarkenG



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 13.06.2015 14:25


 
 

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