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Finanzierungsleasing / Finanzleasing

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Erklärung zum Begriff Finanzierungsleasing / Finanzleasing

Beim Leasing stehen sich Leasing-Geber und Leasing-Nehmer gegenüber. Es werden Wirtschaftsgüter gegen Zahlung eines Entgeltes überlassen. Geht es darum, wie das Leasing unter steuerlichen Aspekten zu beurteilen ist, muss darauf geachtet werden, wem von den beiden Parteien die Wirtschaftsgüter zuzurechnen sind. Um dies richtig einschätzen zu können, muss die vertragliche Ausgestaltung des Leasings genauer betrachtet werden. Es gibt drei Arten von Leasingverträgen: das Spezialleasing, das Operatingleasing sowie das Finanzierungsleasing.

A. Was das Finanzierungsleasing ausmacht

Charakteristisch für das Finanzierungsleasing ist, dass eine Sache gegen Zahlung einer Leasingrate für eine festgelegte Zeit (Grundmietzeit) jemandem überlassen wird. Für die Dauer der Grundmietzeit ist der Vertrag unkündbar. Es obliegt in der Zeit dem Leasing-Nehmer, die Sache vor Beschädigung, Zerstörung oder Diebstahl zu schützen. Typischerweise wird eine Anzahlung der Leasingrate geleistet, oder auch eine über die Standardhöhe hinausgehende erste Leasingrate festgesetzt.
Bei einem Finanzierungsleasing wird zwischen zwei Arten von Verträgen unterschieden.

B. Teilamortisationsvertrag

Die Kosten, die für die Anschaffung des Wirtschaftsgutes anfallen, haben sich noch nicht amortisiert, wenn die Grundmietzeit endet.
Nun muss darauf geachtet werden, ob ein Andienungsrecht des Leasing-Gebers besteht. Ist dem so, wird ihm das Wirtschaftsgut zugeordnet. Soll nach Beendigung der Grundmietzeit die Sache veräußert werden, wird sie dem Leasing-Nehmer zugerechnet. Jedoch nur dann, wenn der Leasing-Nehmer mehr als 75% des Mehrerlöses erhält. Soll der Veräußerungserlös auf die Schlusszahlung des Leasing-Nehmers angerechnet werden, erfolgt die Zurechnung der geleasten Sache zugunsten des Leasing-Gebers.

C. Vollamortisationsvertrag

Anschaffungskosten, als auch Neben- und Finanzierungskosten amortisieren sich für den Leasing-Geber während der Grundmietzeit.
Ist keine Kaufoption vereinbart worden bei Abschluss des Finanzierungsleasings, muss die Sache dem Leasing-Geber zugeordnet werden. Und zwar ist dies dann der Fall, wenn die Grundmietzeit zwischen 40% und 90% der Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes einnimmt.
Es gibt jedoch auch Leasingfälle, in denen eine Kaufoption vereinbart wird. In einem solchen Fall wird das Wirtschaftsgut dem Leasing-Geber zugeordnet, wenn dieselbe wie oben genannte Voraussetzung vorliegt und darüber hinaus der Kaufpreis nicht unter den mit der linearen Abschreibungsmethode ermittelten Buchwert fällt. Dies wird für den Veräußerungszeitraum ermittelt.

Beispielurteil

Die Klägerin leaste von der Beklagten einen gebrauchten Pkw Porsche und schloss zugunsten der Beklagten eine Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung ab. Es kam zu einem Verkehrsunfall ohne Fremdverschulden. Die Beklagte kündigte den Leasingvertrag. Bis dahin hatte die Klägerin bereits insgesamt 11.739,20 € an die Beklagte entrichtet. Von der Kaskoversicherung erhielt die Beklagte einen Betrag von 36.718,32 €. Die Klägerin erwarb das Fahrzeug von der Beklagten zum Preis von 20.516,38 €. Nun trägt die Klägerin vor, die Beklagte habe unter Berücksichtigung der Versicherungsleistung mehr erhalten als es der Fall gewesen wäre, wäre es zur vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages gekommen und hätte ihr ein Schadensersatz wegen Nichterfüllung zugestanden. Selbst wenn der Vertrag ordnungsgemäß durchgeführt worden wäre, hätte die Beklagte weniger erhalten als nun unter Berücksichtigung der Versicherungsleistung. Die Klägerin forderte den Differenzbetrag. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Die Vollkaskoversicherung decke allein das Interesse des Eigentümers ab und auch nur diesem stehe der entsprechende Betrag aus der Versicherungsleistung zu. Dies sei zumindest bei der vorliegenden Vertragsgestaltung der Fall. [Bundesgerichtshof, 31.10.2007, VIII ZR 278/05]




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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