Finanzgericht

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Erklärung zum Begriff Finanzgericht

Die erste Instanz im Rechtsweg bei finanzgerichtlichen Streitigkeiten ist in Deutschland das Finanzgericht.

Das Finanzgericht entscheidet mit einem Spruchkörper von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. In einfach gelagerten Fällen kann die Entscheidung einem alleine entscheidenden Richter übertragen werden (§§ 6, 79 a FGO).

Gegen die Urteile des Finanzgerichtes gibt es wegen des nur zweistufigen Gerichtsaufbaus als einzig zulässiges Rechtsmittel die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH). Gegen andere Entscheidungen des Finanzgerichtes besteht die Möglichkeit der Beschwerde zum BFH.

In 14 Bundesländern gibt es mindestens ein Finanzgericht, Berlin und Brandenburg haben seit dem 1. Januar 2007 ein gemeinsames Finanzgericht in Cottbus. Die Liste deutscher Gerichte enthält auch alle in Deutschland bestehenden Finanzgerichte.




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Entscheidungen zum Begriff Finanzgericht

  • BildFG-KASSEL, 08.05.2008, 13 K 3379/07
    Hessisches Finanzgericht zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen eines Steuerberaters für die FAZ
  • BildBFH, 14.05.2003, XI R 21/02
    Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache kann ein weiterer Vorläufigkeitsvermerk in den Bescheid, den das Finanzamt seiner vor dem Finanzgericht gegebenen Zusage entsprechend erlässt, nicht mehr aufgenommen werden.
  • BildBFH, 07.03.2006, VI B 78/04
    1. Auch eine nach Ablauf der Regel-Sperrfrist von sechs Monaten erhobene Untätigkeitsklage ist nicht ohne weiteres zulässig; sie kann jedoch in die Zulässigkeit hineinwachsen. 2. Bei einer verfrüht erhobenen Untätigkeitsklage hat das Finanzgericht eine befristete Aussetzung des Klageverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen....
  • BildBFH, 19.04.2012, VI R 59/11
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  • BildFG-BERLIN-BRANDENBURG, 15.09.2010, 3 K 3232/07
    Weist der Steuerpflichtige einen niedrigeren gemeinen Wert gemäß § 146 Abs. 7 BewG a.F. durch ein Sachverständigengutachten nach, so ist das Finanzamt - und ihm folgend das Finanzgericht - nicht gehindert, die Erkenntnisse aus einem stichtagsnahen Grundstücksverkauf, bei dem ein höherer Preis als laut dem Gutachten erzielt wurde, zu...
  • BildFG-BERLIN-BRANDENBURG, 28.02.2011, 5 K 5130/08
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