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Finanzdienstleistungsaufsicht

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Erklärung zum Begriff Finanzdienstleistungsaufsicht

Zu den Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIN) zählen die Beaufsichtigung sowie die Kontrolle der deutschen Bankenbranche. Gegründet wurde sie im Jahre 2002 durch die Zusammenlegung der Bundesaufsichtsämter für Kreditwesen, des Versicherungswesens sowie des Wertpapierhandels.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beaufsichtigt

Die Leitung des BaFIN obliegt einem fünfköpfigen Direktorium.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Finanzdienstleistungsaufsicht

  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.05.2010, 7 K 1645/09.F
    Zur Durchführung eines in-camera-Verfahrens in gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gerichteten Verfahren auf Informationszugang
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 17.06.2010, 1 K 823/10.F
    Einem Anleger fehlt die Klagebefugnis für Klagen gegen Aufsichtsmaßnahmen der Finanzdienstleistungsaufsicht, die sich gegen den Betreiber von Bankgeschäften richten.
  • HESSISCHER-VGH, 22.07.2013, 6 A 1260/13
    Ein Verwaltungsstreitverfahren über Aufsichtsmaßnahmen der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht ist keine Abgabenangelegenheit im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO.
  • BVERFG, 16.09.2009, 2 BvR 852/07
    Die Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Aufsichtsbereichen Kredit- und Finanzdienstleistungswesen und Wertpapierhandel ist mit den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion vereinbar.
  • OLG-FRANKFURT, 27.05.2003, WpÜG 2/03
    Erachtet ein Aktionär den angebotenen Erwerbspreis in einer von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gestatteten Veröffentlichung einer Angebotsunterlage für zu niedrig, so kann dagegen im Beschwerdeverfahren nach §§ 48 ff WpÜG ein einstweiliger Rechtsschutz mit dem Ziel, die Bundesanstalt für...
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 03.04.2009, 1 L 703/09.F
    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann auch bei sehr kleinen und nicht systemrelevanten Instituten Routineprüfungen nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG durchführen, ohne dass es eines besonderen Anlasses dafür bedarf.
  • OLG-FRANKFURT, 26.05.2003, 1 U 18/02
    Teilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht der Staatsanwaltschaft einen auf falschen Tatsachen beruhenden Verdacht verbotenen Insiderhandels mit, wird bei einer nachfolgenden Durchsuchung von Privat- und Geschäftsräumen nicht ohne Weiteres ein Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesanstalt begründet.
  • HESSISCHER-VGH, 06.07.2012, 6 A 1820/11
    1. Anordnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit dem Verbot, Geschäfte mit Finanzdienstleistungen fortzusetzen und die vereinnahmten Gelder an die Vertragspartner zurückzuzahlen, betreffen im Fall der im Verwaltungsstreitverfahren eingetretenen Insolvenz des Adressaten die Insolvenzmasse, so dass die Eröffnung des...
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 01.07.2013, 9 K 4956/12.F
    Will ein Wertpapierhandelsinstitut feststellen lassen, dass nicht verpflichtet ist, jährlich ein Zuwendungs und Verwendungsverzeichnis nach Maßgabe eines Rundschreibens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu erstellen, fehlt es an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis. Die Regelungen in § 31d Abs. 1 WpHG und §...
  • HESSISCHER-VGH, 29.11.2013, 6 A 2210/12
    Eine Anordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Abwicklung unerlaubter Finanzdienstleistungs oder Bankgeschäfte ist dann bestimmt genug, wenn die Regelung sich aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren...

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