JuraForum.de > Lexikon > F > Feststellungsklage - vorbeugende

Feststellungsklage - vorbeugende

Lexikon

Erklärung

Sonderfall der Feststellungsklage im öffentlichen Recht. Besonderheiten:

Das Subsidiaritätsprinzip aus § 43 II VwGO gilt hier nicht, da eine Umgehung der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen nicht zu befürchten ist.

Das notwendige Feststellungsinterssse ist nur dann zu bejahen, wenn alle sonst zur Verfügung stehenden Rechtsschutzformen, einschließlich des vorläufigen Rechtsschutzes, die Rechte des Betroffenen nicht hinreichend schützen können.

Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus Leistungsbescheiden bei unmittelbar bevorstehenden Vollstreckungsmaßnahmen

Zugehörige Gesetze, Normen

§ 256 ZPO

§ 43 VwGO

Siehe auch

Leistungsklage - vorbeugende

Gesetze

Feststellungsklage - vorbeugende

Lexikon

Erklärung

Zugehörige Gesetze, Normen

Siehe auch

Gesetze

AO

BAföG

BBG

BDSG

BGB

EStG

FeV

FGG

GBO

GewO

GG

GVG

GWB

HGB

InsO

SGB II

SGB V

StGB

StPO

StVO

ZPO

mehr

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon lizenziert von: