Die in § 256 ZPO geregelte zivilprozessuale Feststellungsklage ist eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit. Es wird insofern unterschieden zwischen der positiven und der negativen Feststellungsklage.
Es bestehen zwei Formen der Feststellungsklage:
a)
Die selbstständige Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO):Der Kläger kann ein rechtliches Interesse an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder der Echtheit einer Urkunde geltend machen.
b)
Die unselbstständige Feststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO):Im Rahmen eines bestehenden Rechtsstreits ist ein Rechtsverhältnis streitig geworden, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt.
Rechtsverhältnis ist jede rechtlich geregelte Beziehung zwischen Personen. Auch einzelne Folgen von Rechtsbeziehungen, z.B. einzelne Ansprüche können als selbstständige Rechtsverhältnisse im Sinne jener Bestimmung anzusehen sein (BGH 30.11.1989 - III ZR 215/88).
Die Feststellungsklage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens (Tendenzbetrieb) ist unzulässig (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 93/09).
2. Im Verwaltungsrecht
Die Feststellungsklage ist die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder auf Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes.
Besonders dort, wo Statusrechte streitig sind (z.B. Staatsangehörigkeit, Beamten-, Soldatenverhältnis) besteht ein wesentlicher Anwendungsbereich der Feststellungsklage.
2.1 Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
Feststellungsinteresse:Der Kläger muss ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung haben. Dabei kommen nicht bloß rechtliche Interessen, sondern jedes als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse auch wirtschaftlicher und ideeller Art als berechtigtes Interesse in Betracht.
Qualifiziertes Feststellungsinteresse bei nachträglicher und bei vorbeugender Feststellung:Gehört das zu klärende Rechtsverhältnis der Vergangenheit an, ist Voraussetzung, dass entweder noch Wirkungen in die Gegenwart bestehen (Wiederholungsgefahr) oder eine nachträgliche Klarstellung im besonderen Interesse des Klägers liegt (z.B. Rehabilitätionsbedürfnis, Präjudizität).Für die Klärung eines zukünftigen Rechtsverhältnisses (Feststellungsklage - vorbeugende) ist das Feststellungsinteresse nur gegeben, wenn ein Abwarten für den Kläger unzumutbar ist.
Das zu klärende Rechtsverhältnis muss hinreichend konkret sein, es muss sich um einen bestimmten, bereits übersehbaren Sachverhalt handeln (keine Klärung bloßer abstrakter Rechtsfragen).
Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO :Auch bei der Feststellungsklage ist somit nur eine Klageerhebung wegen eigener Rechtsbetroffenheit möglich.
Subsidiarität der Feststellungsklage (gilt nicht für die Nichtigkeitsfeststellungsklage):Danach ist Voraussetzung, dass die klagende Person ihre Rechte nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann bzw. hätte verfolgen können (diese Voraussetzung soll insbesondere verhindern, dass die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (Vorverfahren und Klagefrist) umgangen werden).
Besonderes Rechtsschutzbedürfnis bei der Nichtigkeitsfeststellungsklage: Der Kläger muss gemäß § 44 Abs. 5 VwVfG einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Verwaltungsakts bei der Behörde gestellt haben und dieser Antrag muss erfolglos geblieben sein.
Soweit keine besonderen Regelungen bestehen (z.B. § 54 BeamtStG), ist die Durchführung eines Vorverfahrens oder die Wahrung einer bestimmten Klagefrist keine Voraussetzung für die Erhebung der Feststellungsklage.
Hinweis 1:
Ist ein Vorverfahren durchzuführen, ist § 74 VwGO zu beachten.
Hinweis 2:
Neben diesen besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen müssen noch die allgemeinen (nicht klageartabhängigen) Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen (Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz).
2.2 Begründetheit
Die Feststellungsklage ist begründet, wenn das Rechtsverhältnis besteht oder (bei der negativen Feststellungsklage) nicht besteht oder (bei der Nichtigkeitsklage) der Verwaltungsakt tatsächlich nichtig ist. Dies richtet sich nach materiellem Recht. Ausführliche Erläuterungen zur Begründetheitsprüfung: Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz.
