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Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung

Lexikon


Erklärung

Verfahren zur Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung ohne vorherige Honorarklage.

Der Rechtsanwalt kann die als Prozessbevollmächtigter, Beistand, Unterbevollmächtigter oder Verkehrsanwalt entstandene Vergütung durch das Gericht des ersten Rechtszuges festsetzen lassen. Zuständig ist der Rechtspfleger.

Der Antrag kann mit Fälligkeit der Vergütung gestellt werden.

Der Beschluss erwächst in Rechtskraft und ist vollstreckbar.

Eine andere Möglichkeit ist die Einschaltung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Zugehörige Gesetze, Normen

§ 11 RVG


Siehe auch

  • OVG Hamburg 19.01.2009 - 5 So 212/08 (Rechtsanwaltszwang für Beschwerde gegen Festsetzung)
  • Baumgärtel/Hergenröder/Houben: RVG - Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; 14. Auflage 2008
  • Gruber: Die Festsetzung der Vergütung gegen den Mandanten; Der Steuerberater - StB 1999, 148

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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