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Fernmeldegeheimnis

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Fernmeldegeheimnis

Das Fernmeldegeheimnis wird in Art. 10 GG geschützt.

Hierbei findet sich eine Legaldefinition in § 88 Abs. 1 TKG sowie in § 206 Abs. 5 StGB. Das Fernmeldegeheimnis schützt allgemeinen das Vertrauen in die Tätigkeit der Telekommunikation Diensteanbieter.

Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen "der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an ein Telekommunikationsformen beteiligt ist oder war" beziehungsweise "in näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche".

Das Fernmeldegeheimnis wird hierbei nicht uneingeschränkt gewährleistet, sondern es besteht die Möglichkeit durch einfaches Gesetz einzuschränken. Hierbei sind insbesondere zum Zwecke der Strafverfolgung im Strafprozessordnungen Möglichkeiten geschaffen worden.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 03.05.2010 11:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Telekommunikationsgesetz Fernmeldegeheimnis

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Fernmeldegeheimnis

  • AG-HAMBURG-ALTONA, 08.08.2006, 316 C 59/06
    Die Abtretung einer Telefongebührenforderung ohne Zustimmung des Kunden ist wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis nichtig gem. § 134 BGB.
  • VG-HANNOVER, 19.07.2007, 18 A 2484/06
    Disziplinarrecht: Zur Zulässigkeit der Überprüfung der dienstlichen Telefonate des Beamten durch den Dienstherrn im Vorfeld der Einleitung des Disziplinarverfahrens.Kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 I GG)
  • LG-ROSTOCK, 16.10.2007, 19 Qs 97/07
    Die richterliche Anordnung des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen sich der Eingriff halten muss.Die richterliche Anordnung des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird,...
  • VG-LUENEBURG, 16.04.2003, 3 A 4/02
    1. Ein privater Telekommunikationsdienstleister kann sich zur Wahrung der Rechte seiner Kunden nicht auf das Fernmeldegeheimnis berufen und ist insofern nicht Träger des Grundrechts aus Art. 10 GG. 2. Zur Verfassungsmäßigkeit von § 33 NGefAG.
  • BVERFG, 12.03.2003, 1 BvR 348/99
    1. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten können sich zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationsbeschaffung und der Redaktionsarbeit auf das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG und insoweit auch auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG berufen. 2. Richterliche Anordnungen gegenüber Telekommunikationsunternehmen, im...

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