Fernmeldegeheimnis

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Erklärung zum Begriff Fernmeldegeheimnis

Das Fernmeldegeheimnis wird in Art. 10 GG geschützt.

Hierbei findet sich eine Legaldefinition in § 88 Abs. 1 TKG sowie in § 206 Abs. 5 StGB. Das Fernmeldegeheimnis schützt allgemeinen das Vertrauen in die Tätigkeit der Telekommunikation Diensteanbieter.

Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen "der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an ein Telekommunikationsformen beteiligt ist oder war" beziehungsweise "in näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche".

Das Fernmeldegeheimnis wird hierbei nicht uneingeschränkt gewährleistet, sondern es besteht die Möglichkeit durch einfaches Gesetz einzuschränken. Hierbei sind insbesondere zum Zwecke der Strafverfolgung im Strafprozessordnungen Möglichkeiten geschaffen worden.




Erstellt von , 03.05.2010 11:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Fernmeldegeheimnis


Entscheidungen zum Begriff Fernmeldegeheimnis

  • BildAG-HAMBURG-ALTONA, 08.08.2006, 316 C 59/06
    Die Abtretung einer Telefongebührenforderung ohne Zustimmung des Kunden ist wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis nichtig gem. § 134 BGB.
  • BildVG-HANNOVER, 19.07.2007, 18 A 2484/06
    Disziplinarrecht: Zur Zulässigkeit der Überprüfung der dienstlichen Telefonate des Beamten durch den Dienstherrn im Vorfeld der Einleitung des Disziplinarverfahrens.Kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 I GG)
  • BildLG-ROSTOCK, 16.10.2007, 19 Qs 97/07
    Die richterliche Anordnung des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen sich der Eingriff halten muss.Die richterliche Anordnung des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird,...
  • BildVG-LUENEBURG, 16.04.2003, 3 A 4/02
    1. Ein privater Telekommunikationsdienstleister kann sich zur Wahrung der Rechte seiner Kunden nicht auf das Fernmeldegeheimnis berufen und ist insofern nicht Träger des Grundrechts aus Art. 10 GG. 2. Zur Verfassungsmäßigkeit von § 33 NGefAG.
  • BildBVERFG, 12.03.2003, 1 BvR 348/99
    1. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten können sich zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationsbeschaffung und der Redaktionsarbeit auf das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG und insoweit auch auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG berufen. 2. Richterliche Anordnungen gegenüber Telekommunikationsunternehmen, im...
  • BildBVERFG, 12.03.2003, 1 BvR 330/96
    1. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten können sich zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationsbeschaffung und der Redaktionsarbeit auf das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG und insoweit auch auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG berufen. 2. Richterliche Anordnungen gegenüber Telekommunikationsunternehmen, im...
  • BildAG-MELDORF, 21.07.2011, 81 C 241/11
    1. Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vergleiche OLG München, NJW-RR 1998, 758; AG Hamburg-Altona, MMR 2006, 834). 2. Das Fernmeldegeheimnis schützt nicht nur die veränderlichen Umstände einzelner Kommunikationsverbindungen...
  • BildBVERFG, 24.04.2013, 1 BvR 1215/07
    1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten zur operativen Aufgabenwahrnehmung nur in dringenden Ausnahmefällen vorsieht, ist in ihren Grundstrukturen mit der...
  • BildBVERFG, 14.07.1999, 1 BvR 2420/95
    Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2420/95 - - 1 BvR 2437/95 - - 1 BvR 2226/94 - 1. Art. 10 GG schützt nicht nur gegenüber der staatlichen Kenntnisnahme von Telekommunikationskontakten. Sein Schutz erstreckt sich auch auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozeß, der sich an zulässige...
  • BildBVERFG, 14.07.1999, 1 BvR 2226/94
    Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 - - 1 BvR 2420/95 - - 1 BvR 2437/95 - 1. Art. 10 GG schützt nicht nur gegenüber der staatlichen Kenntnisnahme von Telekommunikationskontakten. Sein Schutz erstreckt sich auch auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozeß, der sich an zulässige...

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