Fehlbelegungsabgabe

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Erklärung zum Begriff Fehlbelegungsabgabe

Als "Fehlbelegungsabgabe" wird umgangssprachlich die Ausgleichszahlung für Mieter von Sozialwohnungen bezeichnet, deren Einkommen die zulässige Einkommensgrenze übersteigt und die somit keine Berechtigung mehr haben, in diesen Wohnungen zu wohnen.

Die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe ist Ländersache. In der Praxis kommt es allerdings häufig zu Problemen, da Mieter, die nicht als "sozial schwach" zu bezeichnen sind, nicht unbedingt in einer Sozialsiedlung wohnen möchten. Die Folge: sie ziehen aus und die öffentlich geförderten Wohnviertel werden immer mehr zu sozialen Brennpunkten. Aus diesem Grund haben viele Bundesländer die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe abgeschafft.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Fehlbelegungsabgabe

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.11.1995, 2 S 1837/95
    1. Ein Leistungsbescheid, der nur an einen Wohnungsinhaber gerichtet ist und durch den nur dieser zur Zahlung der festgesetzten Fehlbelegungsabgabe herangezogen wird, kann von einem weiteren Inhaber derselben Wohnung nicht im eigenen Namen angefochten werden. Der Umstand, daß mehrere Inhaber derselben Wohnung Gesamtschuldner der...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.07.1994, 2 S 819/94
    1. Bei der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe hat die zuständige Behörde die tatsächlich im Festsetzungszeitpunkt vorhandene Wohnfläche zugrunde zu legen. Dies gilt auch dann, wenn sich diese von der der Förderungsbewilligung zugrunde gelegten unterscheidet.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 02.04.1992, 14 S 2369/91
    1. Die Ausgleichszahlung nach dem Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsabgabe) ist eine öffentliche Abgabe im Sinne von § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO. Widerspruch und Klage gegen die Festsetzung der Ausgleichszahlung haben keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs 1 S 1 VwGO.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.06.1994, 2 S 820/94
    1. Für die Berechnung des Streitwerts bei Streitigkeiten über die Höhe einer sog Fehlbelegungsabgabe ist maßgeblich auf den dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten Leistungszeitraum - und nicht auf den Jahreszeitraum - und auf die sich zu Beginn des Klageverfahrens aus dem Antrag des Klägers ergebende Höhe der Ausgleichszahlung -...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.04.1992, 14 S 268/92
    1. Das Begehren des Inhabers einer öffentlich geförderten Wohnung, die Ausgleichszahlung zu beschränken (§ 6 AFWoG, § 6 LAFWoG (AFWoG BW), hat keinen Einfluß auf die Rechtmäßigkeit eines Leistungsbescheids, mit dem er zur Fehlbelegungsabgabe herangezogen wird. Der Wohnungsinhaber kann sein Begehren nur selbständig mit der...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.02.1997, 2 S 2936/96
    1. Für die Maßgeblichkeit eines von der Gemeinde erstellten (inhaltlich zutreffenden) Mietspiegels (§ 2 Abs 2 des Gesetzes über die Miethöhe - MHG (MietHöReglG)) zur Bestimmung des für die Höhe der Fehlbelegungsabgabe zugrunde zu legenden Höchstbetrags ist es ohne Bedeutung, ob der Mietspiegel entsprechend § 2 Abs 5 S 2 MHG...
  • BildBVERWG, 18.11.1998, BVerwG 8 C 9.97
    Leitsätze: Die vom Bund und gleichermaßen vom Land Nordrhein-Westfalen gewählte Regelungstechnik der gestuften Heranziehung zur Fehlbelegungsabgabe (zunächst Leistungsbescheid, sodann auf Antrag - Beschränkungsbescheid) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Den Ländern steht es frei, die einkommensbezogene Abgabe gesetzlich...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 06.11.2002, 8 L 2754/00
    1. Die Zahlung von Modernisierungszuschlägen aufgrund einer unwirksamen Vereinbarung kann nicht zu einer Verringerung der Fehlbelegungsabgabe führen. 2. Da eine Modernisierung im öffentlich geförderten Wohnungsbau nur berücksichtigt werden darf, wenn ihr die Bewilligungsstelle zugestimmt hat, ist sowohl die Erhöhung der Miete als auch...
  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 07.08.2002, 2 L 75/01
    1. Der mit der Erhebung der sog. Fehlbelegungsabgabe verfolgte Zweck, Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu gewinnen, wird nicht bereits deshalb verfehlt, weil der Anteil der Verwaltungskosten relativ hoch liegt (ca. 1/3 der Bruttoeinnahmen). 2. Zu den Anforderungen, die an die Datenermittlung zur Festlegung der...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.08.1994, 2 S 1548/93
    1. Dienstwohnungen, für die eine Fehlbelegungsabgabe nicht in Betracht kommt (§ 3 Abs 3 LAFWoG 90 (AFWoG BW); nunmehr § 3 Abs 2 Nr 2 LAFWoG 93 (AFWoG BW)), sind nur solche Wohnungen, die Beamten, Angestellten oder Arbeitern von ihrem (öffentlich-rechtlichen) Dienstherrn ua unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung ohne...

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