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Falschaussage

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Erklärung zum Begriff Falschaussage

Werden gegenüber einem Gericht oder einer Behörde wahrheitswidrige Tatsachen zu einem bestimmten Sachverhalt geäußert, so spricht man von einer Falschaussage.

Die Falschaussage ist Tatbestandsmerkmal aller Aussagedelikte, unabhängig ob sie uneidlich, mit Eid (z.B. Meineid) oder an Eides statt geleistet wird.

Inhaltsübersicht

I. Objektive Theorie der Falschaussage

Problematisch ist die Einordnung des Gehalts der Falschaussage. Unter welchen Voraussetzungen eine Aussage als falsch angesehen wird, ist umstritten. Nach "gefestigter herrschender Auffassung" ist vom objektiven, also tatsächlichen Widerspruch zwischen Aussageinhalt und Wirklichkeit auszugehen. (objektive Theorie)

II. Subjektive Theorie der Falschaussage

Die Anhänger der subjektiven Theorie stellen dagegen darauf ab, dass der Aussagende stets nur das berichten kann, was er als Wirklichkeit wahrgenommen hat. Nach der Anschauung des Aussagenden ist sein Bericht wahr.

III. Objektive gegen subjektive Theorie

Problematisch ist insbesondere die objektive Auffassung, wenn Eindrücke oder Gefühle berichtet werden, die nicht objektivierbar sind. Andererseits verkennt die subjektive Auffassung, dass durch die Wahrnehmung allein nicht das Ziel der Aussage zur Erhellung der Wirklichkeit erreicht wird. Die objektive Ansicht bietet dem Aussagenden bei Irrtümern über seine Aussage mit dem Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB einen ausreichenden Schutz. Ohne weiteres besteht jedoch unabhängig von der zu vertretenden Theorie die Pflicht des Aussagenden, die Wirklichkeit aus seiner Erinnerung heraus wahrheitsgetreu zu schildern. Gerade bei lückenhafter Erinnerung besteht stets die Gefahr, dass die Lücken durch Vorurteile oder kombinatorische Fehlinterpretationen geschlossen werden. Auch ist niemals die Möglichkeit einer unabsichtlichen Konfabulation auszuschließen.

Im deutschen StGB ist die Falschaussage in den §§ 153ff geregelt.

IV. Verweise

Gesetzestext von §153 StGB




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Nachrichten zu Falschaussage


Entscheidungen zum Begriff Falschaussage

  • BildOLG-KARLSRUHE, 06.02.2003, 12 U 32/02
    Zur für die Restitutionsklage erforderlichen Kausalität von Falschaussage und gefälschter Urkunde.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.09.2000, D 17 S 11/00
    Eine uneidliche Falschaussage eines Polizeibeamten vor Gericht zur Deckung der Straftat eines Vorgesetzten führt regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienst.
  • BildOLG-NUERNBERG, 06.07.2010, 4 U 352/09
    1.) Eine auf die Behauptung einer uneidlichen Falschaussage eines Zeugen gestützte Restitutionsklage ist unzulässig, wenn diese Behauptung bereits im Vorprozess erfolglos geltend gemacht und dort geprüft worden ist. 2.) Bei der Frage, ob eine Restitutionsklage auf die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen uneidlicher...
  • BildOLG-CELLE, 04.11.2003, 22 Ss 142/03
    Eine beschworene Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags kann trotz Art. 27 Abs. 6 S. 2 NdsVerf. wegen der in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes erlassenen geltenden Fassungen der §§ 153, 154 StGB jedenfalls nicht als Meineid bestraft werden.
  • BildBGH, 08.12.1999, 5 StR 32/99
    StPO § 252; §§ 3, 4 1. Zu den Grenzen des aus § 252 StPO abzuleitenden Verwertungsverbots in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation. 2. Zur Zulässigkeit der Hinzuverbindung eines Verfahrens gegen einen der versuchten Strafvereitelung durch Falschaussage angeschuldigten Zeugen während fortlaufender Hauptverhandlung. BGH, Urt. v. 8....
  • BildBRANDENBURGISCHES-OLG, 16.11.2009, 1 Ws 179/09
    Durch Rechtspflegedelikte (§§ 153 bist 165, 339, 356 StGB) Verletzte im Sinne der §§ 171, 172 StPO sind die durch diese Straftaten beeinträchtigten Verfahrensbeteiligten anzusehen. Verletzt ist daher diejenige Prozesspartei (Angeklagter, Privatkläger, Kläger, Beklagter, Nebenintervenient, Beigeladener), bei der durch die Falschaussage,...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.08.2004, 1 S 976/04
    Ob nachträglich eingetretene Tatsachen i.S. des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 zur Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis "hätten führen müssen", ist nicht nach der Rechtslage zum Zeitpunkt des Eintritts der Tatsachen, sondern nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf zu beurteilen. Dies gilt auch in...
  • BildKG, 06.11.2013, 4 Ws 137/13
    1. An die im Wiederaufnahmeverfahren bei Widerruf einer Aussage grundsätzlich geltende erweiterte Darlegungspflicht können hinsichtlich der Umstände, die zum Widerruf einer belastenden Zeugenaussage geführt haben, nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie bei einem widerrufenen Geständnis. Da der Antragsteller zur Darlegung...
  • BildOLG-KOBLENZ, 20.06.2005, 12 U 16/04
    Das Gericht kann ohne Rücksicht auf die Beweislast von Amts wegen eine Parteivernehmung durchführen, wenn das Ergebnis einer Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begründen. Eine Parteivernehmung ist aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit...

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