falsa demonstratio non nocet

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Erklärung zum Begriff falsa demonstratio non nocet

Der Rechtsbegriff falsa demonstratio non nocet stammt aus dem Lateinischen und bedeutet sinngemäß „eine falsche Erklärung schadet nicht“ bzw. „eine falsche Bezeichnung schadet nicht“. Dieser Grundsatz findet regelmäßig im Rahmen der Auslegung von Willenserklärungen (vgl. §§ 133, 157 BGB) Anwendung. Er bedeutet in diesem Sinne, dass es für das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Vertrages oder einer Willenserklärung unschädlich ist, wenn die Parteien übereinstimmend dasselbe wollen, aber falsch bezeichnen, bzw. wenn der Erklärende seinen Willen unrichtig zum Ausdruck gebracht hat, aber der Erklärungsempfänger dies erkennt oder erkennen muss.

Der Grundsatz der falsa demonstratio non nocet greift also insbesondere dann, wenn ein übereinstimmender Wille der Parteien gegeben ist. Dieser ist dann rechtlich allein maßgeblich, selbst wenn er im Inhalt der Erklärung keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat (so die ständige Rechtsprechung: vgl. nur BGH 20, 110; 71, 247; NJW 96, 1679; NJW 98, 746 f.; BAG 22, 174). Eine rein objektive Auslegung von Vertragserklärungen ist mithin unzulässig.

Das Gleiche gilt auch bei formbedürftigen Rechtsgeschäften, solange die Falschbezeichnung unbeabsichtigt erfolgte. Haben die Parteien nämlich bewusst Unrichtiges erklärt, zum Beispiel im Rahmen des § 311b BGB über Grundstücksgeschäfte einen zu niedrigen Kaufpreis, so ist der beurkundete Vertrag als Scheingeschäft i.S.d. § 117 BGB einzuordnen und der wirklich gewollte Vertrag ist dann wegen Formmangels (vgl. § 125 BGB) nichtig (vgl. BGH 54, 62; 89, 43). Eine andere Ansicht möchte hingegen den Grundsatz der falsa demonstratio non nocet dennoch auf den wirklich gewollten Vertrag Anwendung finden lassen.

Es gilt der Vorrang der Auslegung. Kommt also ein Vertrag über den Grundsatz der falsa demonstratio non nocet zustande, so scheidet eine Anfechtung mangels Irrtum (vgl. §§ 142, 119 ff. BGB) regelmäßig aus. Dies gilt sogar bei der Falschbezeichnung eines Bedachten (vgl. dazu § 2078 BGB) oder bei Falschbezeichnung eines zugewendeten Gegenstandes (so das RG LZ 21, 376).

Beispiele:

  • Der sog. Haakjöringsköd-Fall
    Das Reichsgericht hatte im Jahr 1920 über den in der deutschen Rechtsgeschichte berühmten Haakjöringsköd-Fall zu entscheiden. In diesem Fall schlossen zwei Parteien einen Kaufvertrag in der Annahme, Haakjöringsköd sei norwegisch für Walfleisch. Tatsächlich bedeutet Haakjöringsköd aber Haifischfleisch. Das Reichsgericht entschied dennoch im Sinne des Grundsatzes der falsa demonstratio non nocet, dass ein Kaufvertrag über das beidseitig gewollte Walfleisch zustande gekommen sei.
     
  • Die Unterscheidung im Arbeitsrecht zwischen Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag
    Ein Aufhebungsvertrag beendet ein bestehendes Arbeitsverhältnis, während ein Abwicklungsvertrag Regelungen über ein zuvor gekündigtes Arbeitsverhältnis getroffen werden. Ein Aufhebungsvertrag ist somit eine besondere Form der Kündigung, der Abwicklungsvertrag modifiziert eine Kündigung, kann also nur nach einer Kündigung geschlossen werden.
    Die Unterscheidung hat insbesondere wegen den Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld eine große Bedeutung.
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat deshalb mit Urteil vom 09.11.1995 (Az.: 11 Rar 27/95) entschieden, dass ein Auflösungsvertrag, der fälschlicherweise vom Arbeitgeber als Aufhebungsvertrag bezeichnet wurde, über die Grundsätze der falsa demonstratio non nocet nicht ungültig wird.
     
  • Der Grundsatz der falsa demonstratio non nocet ist insbesondere im Prozessrecht an einigen Stellen kodifiziert worden. So ist nach § 300 StPO [Strafprozessordnung] ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels unschädlich. Man hat also selbst dann wirksam Berufung eingelegt, wenn man diese irrtümlich als „Revision“ oder „Beschwerde“ bezeichnet hat.
    Das gleiche wurde auch in § 357 AO [Abgabenordnung] kodifiziert. Danach schadet die unrichtige Bezeichnung des Einspruchs nicht.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 22.10.2015 06:44


 
 

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Entscheidungen zum Begriff falsa demonstratio non nocet

  • BildOLG-STUTTGART, 09.03.2012, 8 W 85/12
    Grundbuchrecht: Erstreckt sich ein notarieller Vermächtniserfüllungsvertrag entgegen dem Willen der Vertragsparteien versehentlich nicht auf den einer Eigentumswohnung zugeordneten Tiefgaragen-Stellplatz, ist nach dem Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" (§ 133 BGB) die dingliche Einigung (§§ 873 Abs. 1, 925 Abs. 1 BGB)...
  • BildOLG-FRANKFURT, 30.08.2007, 20 W 153/07
    Der Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" gilt auch für die auf einer übereinstimmenden Fehlvorstellung der Urkundsbeteiligten beruhende falsche Bezeichnung von zu übertragendem Grundbesitz in einem notariellen Vertrag. Wirkt ein Ergänzungsbetreuer nach einer vorausgegangenen Falschbezeichnung zum Zwecke der Klarstellung für einen...
  • BildBGH, 07.12.2001, V ZR 65/01
    Wird der Gegenstand der Auflassung von den Beteiligten versehentlich falsch bezeichnet, so finden die allgemeinen Regeln zur rechtlichen Behandlung einer Falschbezeichnung ("falsa demonstratio non nocet") Anwendung. Die Auflassung ist danach nur hinsichtlich des Objekts erklärt worden, auf das sich der übereinstimmende Wille...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 25.09.2001, 3A U 1/01
    Bei einer irrtümlichen Falschbezeichnung des Kaufgegenstandes (falsa demonstratio) gilt auch bei einem nach § 313 BGB beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäft das - von der beurkundeten Erklärung abweichende - wirklich Gewollte. Dies gilt auch dann, wenn der - im Gegensatz zur urkundlichen Erklärung - wirklich gemeinte Vertragsgegenstand...
  • BildOLG-HAMM, 09.03.2000, 22 U 146/99
    §§ 313, 157 BGB; §§ 9, 13, 13 a BeurkG 1. Außerhalb einer Urkunde liegende Umstände können zur Auslegung formbedürftiger Willenserklärungen nur herangezogen werden, wenn der aus ihnen ermittelte rechtsgeschäftliche Wille in der Urkunde wenigstens andeutungsweise - wenn auch unvollkommen - ausgedrückt ist. Dies gilt jedoch nicht für...
  • BildOVG-SAARLAND, 20.08.2008, 1 A 453/07
    1. Eine vor der Überführung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in das BauGB beschlossene Zuordnungsfestsetzung nach § 8 a BNatSchG wird nicht deshalb unwirksam, weil der betreffende Bebauungsplan erst nach der Rechtsänderung zum 1.1.1998 und damit nach Inkrafttreten des § 9 Abs. 1 a BauGB in Kraft getreten ist. Der Hinweis...

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