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Faktisches Arbeitsverhältnis

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Erklärung zum Begriff Faktisches Arbeitsverhältnis

Als faktisches Arbeitsverhältnis (auch fehlerhaftes Arbeitsverhältnis genannt) wird ein Arbeitsverhältnis bezeichnet, bei dem ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossener Arbeitsvertrag von Anfang an nichtig oder rückwirkend aufgrund der Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrages (§ 142 BGB) rechtsunwirksam ist. Der Arbeitnehmer muss die Tätigkeit bereits aufgenommen haben.

I. Mögliche Gründe für die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages
Wenn einer der beiden Vertragsparteien geschäftsunfähig ist, dieses aber nicht erkannt oder bewusst akzeptiert bzw. nicht beachtet wurde und die Arbeitsleistung aufgenommen wurde, kommt es zu einer Nichtigkeit des Arbeitsvertrages. Auch die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern ohne erforderliche Arbeitserlaubnis führt zu einer Nichtigkeit des faktischen Arbeitsverhältnisses.

II. Grundsätze des faktischen Arbeitsverhältnisses
Im Allgemeinen ist die Rückabwicklung der bereits gegenseitig erbrachten Leistungen in Rechtsverhältnissen bei Nichtigkeit oder Anfechtung zwingend. Da der Arbeitnehmer seine erbrachte Arbeitsleistung in einem Arbeitsverhältnis nicht rückabwickeln kann, wird die in einem faktischen Arbeitsverhältnis erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers genauso wie in einem wirksamen Arbeitsverhältnis behandelt. Dieses entspricht der gängigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes. Somit stehen dem Arbeitnehmer nicht nur eine Arbeitsvergütung für die bereits erbrachte Arbeitsleistung, sondern auch die Vergütung für geleistete, wenn auch verbotene  Überstunden (AP 2 zu § 2 TOA) zu. Des Weiteren besteht ein Urlaubsanspruch sowie eine Sozialversicherungspflicht für den vergangenen Zeitraum, in dem die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer erbracht wurde. Auch die Arbeitsschutzvorschriften müssen eingehalten werden.


Die genannten Grundsätze finden keine Anwendung, wenn

•    einer oder beiden Parteien von Anfang an die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages bekannt war,
•    schwere Rechtsmängel (wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) oder Verstoß gegen Strafgesetze wie z. B. Durchführung von Einbrüchen) den Arbeitsvertrag nichtig oder anfechtbar machen,
•    der Vertragsabschluss durch arglistige Täuschung (§ 123 BGB) oder Drohung herbeigeführt wurde.


In den oben genannten Fällen erfolgt die Rückabwicklung der erbrachten Leistungen in einem faktischen Arbeitsverhältnis im Rahmen des Bereicherungsrechts (§§ 812ff. BGB).

Da jedoch keine rechtswirksame Bindung an den Arbeitsvertrag in einem faktischen Arbeitsverhältnis mehr besteht, sobald sich seine Nichtigkeit oder Rechtsunwirksamkeit herausstellt, finden Kündigungsschutzvorschriften oder Kündigungsbeschränkungen keine Anwendung mehr. Es kann von beiden Seiten zu jedem Zeitpunkt durch eine form- und fristlose Erklärung und ohne Anhörung des Betriebsrates oder durch Anfechtung des Arbeitsvertrages beendet werden. Die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung (§ 626 BGB) finden hier keine Anwendung [BAG, 07.12.1961, 2 AZR 12/61].




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Faktisches Arbeitsverhältnis

  • LAG-DUESSELDORF, 30.06.2010, 12 Sa 415/10
    Haben die Parteien die Verbindlichkeit ihrer Einigung, ein befristetes Arbeitsverhältnis einzugehen, vom Abschluss eines schriftlichen Vertrages abhängig gemacht, entsteht durch die einverständliche Arbeitsaufnahme zunächst nur ein faktisches Arbeitsverhältnis.
  • VG-GIESSEN, 18.04.2013, 5 K 1228/12.GI
    Zwischen einer vom Dienstherrn zwecks Einsatzes an einer Privatschule mit Besoldung beurlaubten Lehrkraft und dem Träger der Privatschule besteht kein (faktisches) Arbeitsverhältnis. Für eine Ungleichbehandlung zwischen im öffentlichen Schuldienst tätigen hauptamtlichen Lehrkräften mit vom Dienstherrn mit Besoldung an Privatschulen...
  • LAG-KOELN, 04.03.2004, 10 Sa 99/03
    Es besteht kein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach § 625 BGB, sondern nur ein sogenanntes faktisches Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitgeber nach Kündigung aller Arbeitnehmer wegen beabsichtigter Betriebsstillegung einigen Arbeitnehmern eine nur vorrübergehende Weiterbeschäftigung über den Kündigungstermin hinaus anbietet und...
  • VG-GELSENKIRCHEN, 10.10.2011, 12 K 2163/09
    1. Hatte ein Referendar seine Einstellung durch Vorlage eines gefälschten Zeugnisses über die Erste Staatsprüfung erschlichen und werden nach Rücknahme seiner Ernennung die ihm gezahlten Referendarbezüge zurückgefordert, so muss auch dann nicht zwingend aus Gründen der Billigkeit ganz oder teilweise von der Rückforderung abgesehen...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16.01.2014, 1 A 2488/12
    Eine Beurlaubung nach § 13 Abs. 1 SUrlV für die Tätigkeit bei einem Unternehmen wird auch dann zu dem bewilligten Zweck verwendet, wenn zwischen dem beurlaubten Beamten und dem Unternehmen kein schriftlicher, sondern nur ein konkludent geschlossener Arbeitsvertrag vorliegt. Der Beamte hat in einem solchen Fall keinen Anspruch darauf,...
  • HESSISCHES-LAG, 18.12.2012, 13 Sa 820/12
    Keine Fiktion des unbefristeten Fortbestandes eines befristeten Arbeitsverhältnisses, wenn die Arbeitszeit am letztenTag der Befristung nach 24:00 Uhr endet.
  • LAG-HAMM, 06.08.2012, 2 Ta 787/11
    Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist auch dann eröffnet, wenn der Arbeitgeber die Rückzahlung der Vergütung, die er im Hinblick auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag gezahlt hat, unter Berufung auf die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages geltend macht. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber behauptet, dass der schriftliche...

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