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Arbeitsverhältnis, das in Vollzug gesetzt wurde, dem aber ein fehlerhafter Arbeitsvertrag zu Grunde liegt.
Die Fehlerhaftigkeit des Arbeitsvertrages kann auf der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrages beruhen.
Voraussetzung ist, dass die Parteien einen Arbeitsvertrag geschlossen haben und das Arbeitsverhältnis in Vollzug gesetzt wurde, d.h. tatsächlich durchgeführt wurde sowie die Durchführung vom Willen beider Parteien getragen war.
Grundsätzlich sind bei der Nichtigkeit oder der Anfechtung eines Rechtsverhältnisses die bereits in der Vergangenheit erbrachten gegenseitigen Leistungen zurück abzuwicklen.
Die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung kann aber nicht zurückgegeben werden. Es wäre daher unbillig, wenn nur der Arbeitgeber das gezahlte Arbeitsentgelt zurück erhielte.
Die Rechtsprechung hat daher zum Schutz der Arbeitnehmer die Grundsätze des faktischen Arbeitsverhältnis entwickelt.
Danach ist das Arbeitsverhältnis für die Vergangenheit als voll wirksam anzusehen mit der Folge, dass u.a. ein Anspruch auf die vereinbarte Vergütung und die Gewährung von Urlaub besteht und der Arbeitnehmer für den vergangenen Zeitraum sozialversicherungspflichtig ist.
Wichtig:
Die Rechtslage, d.h. die Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit des Arbeitsverhältnisses, wird durch die Grundsätze des faktischen Arbeitsvertrages nicht berührt. Für die Zukunft des Arbeitsverhältnisses gelten die allgemeinen Regeln.
Die Grundsätze des faktischen Arbeitsverhältnises sind nicht anwendbar, wenn
In diesen Fällen sind die ausgetauschten Leistungen nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückzugewähren. Der Arbeitgeber erhält aber die an den Arbeitnehmer gezahlte Vergütung nur in einem den Wertersatz der Arbeitsleistung übersteigenden Betrag zurück.
Gesetzlich nicht geregelt.
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