Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deJuraForum-WikiFFahrverbot 

Fahrverbot

Lexikon

(0)
 

Erklärung zum Begriff Fahrverbot

Ein Fahrverbot kann vom Gericht im Strafverfahren als Nebenstrafe verhängt werden. Voraussetzung ist, dass der Angeklagte wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Das Gericht kann ihm dann für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen, vgl. § 44 I S. 1 StGB.

Ein Fahrverbot ist gem. § 44 I S. 2 StGB regelmäßig dann anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt oder wegen alkoholbedingter Straßenverkehrsgefährdung ausnahmsweise die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB unterbleibt.

Abzugrenzen ist das Fahrverbot nach § 44 StGB von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO und der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB. Das Fahrverbot nach § 44 StGB lässt die eigentliche Fahrerlaubnis unberührt. Es dient lediglich der Warnung des Täters. Die Entziehung der Fahrerlaubnis reicht weiter. Durch sie soll unter anderem die Allgemeinheit vor den durch den Täter verursachten Gefahren im Straßenverkehr geschützt werden.

Im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es eine entsprechende Vorschrift in § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Danach kann ein Fahrverbot durch die Verwaltungsbehörde oder das Gericht bei einer Ordnungswidrigkeit verhängt werden, die der Betroffene unter besonders grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat.
Auch nach dem StVG wird in der Regel ein Fahrverbot angeordnet, wenn der Betroffene ein Kraftfahrzeug trotz eines Blutalkoholwertes von mehr als 0,5 Promille führt, vgl. § 25 I S. 2 StVG.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.05.2010 09:41
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Bußgeldkatalog, Fahrverbot Geschwindigkeitsüberschreitung

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Fahrverbot


  • mehr Entscheidungen anzeigen

Nachrichten zu Fahrverbot

  • Bei Nötigung im Straßenverkehr kann Führerschein futsch sein (17.06.2013, 12:30)
    Neustadt an der Weinstraße (jur). Nötigen Autofahrer andere Verkehrsteilnehmer mit zu dichtem Auffahren, Ausbremsen und sogar einem versuchten Rammen, sind sie zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Die Führerscheinbehörde kann dann die Fahrerlaubnis einziehen und von dem aggressiven Autofahrer einen „Idiotentest“ verlangen,...
  • 400 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot für die Teilnahme an ... (23.05.2013, 06:39)
    Hamm/Berlin (DAV). Wer an illegalen Autorennen teilnimmt, lebt nicht nur gefährlich, sondern begibt sich auch rechtlich auf unsicheres Terrain. Ihm droht nicht nur der Verlust des Versicherungsschutzes während des Rennens, sondern auch eine Strafe. Eine solche Teilnahme „kostet“ einen 24-jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine...
  • 400 € Geldbuße und 1 Monat Fahrverbot für die Teilnahme an einem ... (16.04.2013, 12:07)
    Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen „kostet“ einen 24jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine Geldbuße von 400 € und ein einmonatiges Fahrverbot. Diese vom Amtsgericht Dortmund in einem Bußgeldverfahren ausgeurteilte Sanktion hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 05.03.2013 bestätigt und die...
  • Erste gesundheitsrelevante Effekte durch die seit zwei Jahren ... (06.03.2013, 15:10)
    Gemeinsame Pressemitteilung von Stadt Leipzig, Leibniz-Institut für Troposphärenforschung (TROPOS) und Deutsche Umwelthilfe (DUH) Leipzig. Für die am 1. März 2011 in Leipzig eingerichtete Umweltzone kann eine positive Startbilanz gezogen werden. Dies geht aus der heutigen Pressekonferenz zum zweijährigen Bestehen hervor. So wies das...

Aktuelle Forenbeiträge

  • geständnis in berufung (09.07.2013, 10:01)
    hallo, nehmen wir mal an, A wird von amtsgericht verurteilt zu geldstrafe und fahrverbot.er hat immer tat bestritten. wenn er jetzt berufung einlegt und nur geständnis anfügt sonst nichts...wird die strafe automatisch geringer?fällt fahrverbot weg, wenn er argumentiert, dass es existenzgefährdend sei? wenn es so wäre, dann würde...
  • Strafbefehl, Einspruch? (§ 411 Abs. 1 Satz 3 StPO)? (03.05.2013, 14:04)
    Hallo,Dem jungen Mann wird trunkenheit im Verkehr zur Last gelegt, 10 Monate Fahrverbot und eine Geldstrafe von 40 tagessätzen zu je 30€ (1200€) stehen auf dem Strafbefehl. Nun verdient der Mann aber nur 400€ im monat, so sollte die Strafe nach gängiger Formel (monatsgehalt/30 ) "nur" ~530 € betragegen.Der junge Mann stellt sich nun...
  • Führungszeugnis Belegart 0 (28.04.2013, 08:46)
    Mal angenommen man hat ein Fahrverbot von 1 Monat bekommen, Geldbuße 500 Euro.Die Person hat sich sonst nichts zu Schulde kommen lassen.Ist dies bereits im Führungszeugnis der Belegart 0 zu sehen??
  • Fahrverbot (25.04.2013, 10:26)
    Angenommen Herr Muster aus Musterstadt ist täglich mind. 2 Stunden mit dem Auto unterwegs, größtenteils Arbeitsweg. Daher bekam er von seiner Firma einen Firmenwagen, den aber nur er und seine Ehefrau fahren dürfen. Nun ist es im Sep. 2011 dazu gekommen, dass Herr Muster geblitzt wurden ist, 2 mal mit je 26 km/h zu viel. Resultat:...
  • Bußgeldbescheid ohne konkrete THC-Werte der Blutprobe (25.12.2012, 17:51)
    Guten Abend, Ein Autofahrer ist am 02.07.2012 nach einem Festival in eine Polizeikontrolle geraten. Nachdem er den Schnelltest verweigert hatte musste er mit auf die Wache zur Blutuntersuchung. 3 Monate später kam eine schriftliche Anhörung: OWIG Verstoß gegen §24a StVG - Fahren unter BTM Zitat: "Sie wurden zur aufgeführten Zeit an...

Fahrverbot – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiFFahrverbot 

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Verkehrsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum