Fahrlässigkeit, grobe

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Erklärung zum Begriff Fahrlässigkeit, grobe

Nach § 276 Absatz 2 BGB handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Grobe Fahrlässigkeit liegt dementsprechend vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, indem schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden sowie das nicht beachtet wird, was im vorliegenden Fall jedem hätte einleuchten müssen.

I.  Fahrlässigkeit

Der Begriff der Fahrlässigkeit ist in § 276 Absatz 2 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] legaldefiniert. Danach handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Der Begriff wird dennoch nicht nur im gesamten Zivilrecht verwendet, sondern auch im Strafrecht. Abweichend vom Strafrecht wird im Zivilrecht nach ganz herrschender Meinung jedoch kein individueller, sondern ein auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteter objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab herangezogen (vgl. dazu BGHZ 39, 283; 106, 323, 330; BGH NJW 88, 909; 00, 2812; 03, 2022).

Im Privatrecht wird in der Regel zwischen den folgenden zwei Formen der Fahrlässigkeit unterschieden:

  • Einfache Fahrlässigkeit
  • Grobe Fahrlässigkeit

Im Strafrecht wird hingegen zwischen den folgenden zwei Arten unterschieden:

  • Einfache Fahrlässigkeit
  • Leichtfertigkeit

1. im Zivilrecht

Die einfache Fahrlässigkeit entspricht der Definition in § 276 Absatz 2 BGB. Eine Besonderheit zu dieser Definition findet sich allerding im Arbeitsrecht, wo die einfache Fahrlässigkeit zusätzlich noch unterteilt wird, in:

  • mittlere Fahrlässigkeit
  • leichteste Fahrlässigkeit

In allen Fällen ist ein auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteter objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab maßgeblich (s.o.). Der entscheidende Grund dafür ist der Gedanke des Vertrauensschutzes: Im privatrechtlichen Rechtsverkehr muss grundsätzlich jeder darauf vertrauen können, dass die andere Person die für die Erfüllung seiner Pflicht erforderliche Fähigkeit und Kenntnis besitzt.

Die sehr weit gefasste Definition des Begriffs der Fahrlässigkeit bedarf jedoch einer Konkretisierung:

  • Erforderliche Sorgfalt
    Die erforderliche Sorgfalt entspricht nicht notwendigerweise der üblichen Sorgfalt (vgl. dazu u.a. BGHZ 8, 141; BGH NJW 65, 1075). Eine Nachlässigkeit ist jedoch bereits ausreichend für die Verneinung der erforderlichen Sorgfalt (so BGHZ 5, 319), ebenso wie das Bestehen eines „verbreiteten Brauchs“ (vgl. BGHZ 23, 290). Eine erforderliche Sorgfalt ist jedenfalls immer dann gegeben, wenn man sich so verhalten hat, wie es von kompetenten Fachleuten empfohlen wurde (vgl. BGH NJW 71, 1882).
    Die Sorgfaltsanforderungen sind jedoch für die einzelnen Handlungstypen unterschiedlich. Sie sind nach dem jeweiligen Verkehrskreis (Alter, Bildung etc.) zu bestimmen (so etwa BGHZ 39, 281, 283; BGH NJW 70, 1038). Ferner ist die besondere Lage des Betroffenen zu berücksichtigen, in der er sich zum streitgegenständlichen Zeitpunkt befunden hat (vgl. dazu BGH NJW 76, 1504).
     
  • Vorhersehbarkeit
    Nach allgemeiner Ansicht ist auch die Vorhersehbarkeit eine wesentliche Voraussetzung für die Fahrlässigkeit (vgl. nur BGHZ 39, 281, 285). Sie bezieht sich jedoch nur auf den Haftungstatbestand, nicht auf die weitere Schadensentwicklung. Außerdem genügt eine allgemeine Vorhersehbarkeit des schädigenden Erfolgs; der konkrete Ablauf muss also gerade nicht vorhersehbar sein (vgl. nur BGHZ 57, 33; 59, 39).
     
  • Vermeidbarkeit
    Darüber hinaus liegt nur dann eine Fahrlässigkeit vor, wenn der Eintritt des schädigenden Erfolgs vermeidbar war (so BGHZ 39, 281, 285).

2. im Strafrecht

Im Strafrecht ist gem. § 15 StGB [Strafgesetzbuch] ist fahrlässiges Handeln nur dann strafbar, wenn das Gesetz es ausdrücklich mit Strafe bedroht. Deshalb sind eine fahrlässige Sachbeschädigung oder ein fahrlässiger Diebstahl nicht strafbar, wohl aber die fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) oder die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB).

Die einfache Fahrlässigkeit im Strafrecht kann mit § 276 Absatz 2 StGB definiert werden, folgt dabei jedoch anderen Regeln: Neben der objektiven Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit erfordert eine Strafbarkeit des Täters wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts, dass der konkrete Täter nach seinen individuellen Fähigkeiten und Kenntnissen subjektiv sorgfaltswidrig gehandelt hat.

Im Strafrecht wird innerhalb der einfachen Fahrlässigkeit unterschieden zwischen der

  • unbewussten Fahrlässigkeit und der
  • bewussten Fahrlässigkeit.

Die unbewusste Fahrlässigkeit (sog. negligencia) ist dadurch gekennzeichnet, dass der Handelnde den Erfolg nicht voraussieht, ihn aber doch bei der im Verkehr erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgfalt hätte voraussehen und verhindern können. Demgegenüber rechnet der Handelnde bei der bewussten Fahrlässigkeit (sog. luxuria) mit dem möglichen Eintritt, vertraut aber pflichtwidrig und vorwerfbar darauf, dass der Schaden nicht eintreten wird. Insoweit ergeben sich regelmäßig Probleme bei der Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit mit dem Eventualvorsatz (sog. dolus eventualis). Dabei hält der Täter nach der sog. Billigkeitstheorie den Taterfolg ernsthaft für möglich und nimmt ihn zugleich billigend in Kauf. Anders gesagt, bei einer bewussten Fahrlässigkeit denkt sich der Täter „es wird schon gut gehen“), bei einem Eventualvorsatz denkt er sich hingegen „na wenn schon“).

 

II.  Grobe Fahrlässigkeit

Eine Definition für die grobe Fahrlässigkeit besteht nicht. Nach allgemeiner Ansicht liegt sie jedoch immer dann vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, indem schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden sowie das nicht beachtet wird, was im vorliegenden Fall jedem hätte einleuchten müssen.

Beispiele für grobe Fahrlässigkeit:

  • Eine Person geht aufgrund von zu viel Alkoholgenuss schlafen, ohne vorher die brennenden Kerzen zu löschen, weswegen es zu einem Wohnungsbrand kommt (so OLG Köln mit Urteil vom 14.01.2010, Az.: 9 U 113/09). Demgegenüber liegt eine grobe Fahrlässigkeit dann nicht vor, wenn eine sehr überlastete Mutter von Kleinkindern aufgrund von familiärem Stress und Überarbeitung ebenfalls das Löschen der Kerzen vergessen hat, wodurch es zu einem Brand gekommen ist (so OLG Oldenburg mit Urteil vom 29.09.1999, Az.: 2 U 161/99).
     
  • Ein Fahrer eines Kraftfahrzeuges stellt das Fahrzeug an einem Hang so ab, dass er damit rechnen muss, dass das Fahrzeug hinunterrollen könnte (so LG Nürnberg - Fürth mit Urteil vom 25.02.1999, Az.: 2 S 10642/98).
     
  • Führen eines Kfz nach erheblichem Alkoholgenuss (so BGH Vers 85, 441).
     
  • Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 100 %, bei Nacht bereits um mehr als 50 %.
     
  • Einfahren in eine Kreuzung, obwohl die Lichtanlage ‚rot‘ zeigt (so BGH NJW 92, 2418).
     

III.  Leichtfertigkeit

Der Begriff der Leichtfertigkeit wird im Strafrecht anstelle der ‚groben Fahrlässigkeit‘ verwendet. Nach allgemeinem Verständnis handelt es sich dabei um einen besonders schweren Pflichtverstoß, bei dem der Handelnde sich in krasser Weise über die gebotene Sicherheit hinwegsetzt (BGH mit Urteil vom 01.07.2010, Az.: I ZR 176/08). Eine Person muss demnach die gebotene Sorgfalt in einem besonders hohen Maße verletzen. Es handelt sich also um „einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit, die nahe an den Vorsatz grenzt und nicht nur bei bewusster, sondern auch bei unbewusster Fahrlässigkeit vorliegen kann“ (so das OLG München mit Urteil vom 15.02.2011, Az.: 4 StRR 167/10). Objektiv lässt sich die Leichtfertigkeit also dennoch mit der groben Fahrlässigkeit gleichsetzen.

Straftatbestände, in denen eine Leichtfertigkeit bestraft wird:




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 27.10.2016 08:33


 
 

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Pitt  (27.09.2015 16:11 Uhr):
Hallo, der Fernseher hing schief an der Wand. Ich habe ihn herunter genommen, um die Leiste in die Waage zu bringen. Im weiteren Verlauf der Arbeiten ist die Leiste gegen den am Boden stehenden Fernseher gefallen und hat die Scheibe des Flachbildschirmes zerstört. Der Fernseher wurde 2008 angeschafft. Ist der Schaden durch die Hausratversicherung abgedeckt? Mit freundlichen Grüßen Pitt



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