JuraForum.de > Lexikon > F > Fahrerlaubnis - Erteilung 

Fahrerlaubnis - Erteilung

Lexikon

Erklärung

1. Allgemein

Amtliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Gemäß § 2 Abs. 1 StVG bedarf das Führen eines Kraftfahrzeuges auf öffentlichen Straßen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Sie wird in den in § 6 FeV aufgeführten Klassen erteilt.

Die Begriffe Fahrerlaubnis und Führerschein werden im allgemeinen Sprachgebrauch gleichbedeutend verwendet. Im engeren Sinne handelt es sich bei der Fahrerlaubnis um die rechtliche Erlaubnis zur Führung eines Fahrzeugs der entsprechenden Klasse und bei dem Führerschein um das Dokument, mit dem die Fahrerlaubnis nachgewiesen wird.

Die deutsche Fahrerlaubnis ersetzt nicht den Internationalen Führerschein. Dieser ist bei einem entsprechenden Bedarf weiterhin zu beantragen.

2. Voraussetzungen

Voraussetzungen der Erteilung einer Fahrerlaubnis sind gemäß § 2 StVG, dass der Antragsteller

• einen Wohnsitz im Inland hat,
• das für die jeweilige Klasse erforderliche Mindestalter aufweist,
• zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer gemäß der Definition des § 2 Abs. 4 StVG
  • die notwendigen körperlich und geistigen Anforderungen erfüllt und
  • nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hat.
  Eine Konkretisierung des Erfordernisses "kein erheblicher Verstoß gegen Strafgesetze" ergibt sich aus § 69 Abs. 2 StGB. Danach ist ein Täter in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn er rechtswidrig eine der in der Vorschrift aufgeführten Taten begangen hat.Eine weitere Präzisierung der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges ergibt sich durch die Begutachtungsleitlinien des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Diese enthalten eine Zusammenstellung eignungsauschließender und eignungseinschränkender körperlich-geistiger und charakterlicher Mängel bei Fahrerlaubnisbewerbern bzw. Fahrerlaubnisinhabern.
• die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und einer praktischen Prüfung nachgewiesen hat,Die bei Nichtbestehen der Prüfung bis zur Wiederholung einzuhaltenden Fristen sind in § 18 FeV aufgeführt.
• die Grundzüge der Versorgung Unfallverletzter im Straßenverkehr beherrscht,
• keine andere Fahrerlaubnis dieser Klasse in einem Mitgliedstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums besitzt.

3. Fahrerlaubnis eines ausländischen Staates

Daneben können in einem anderen Staat erteilte Fahrerlaubnisse in Deutschland gültig sein oder umgeschrieben werden.

4. Gültigkeit von Führerscheinen - Neue Rechtslage ab dem 19.01.2013

Der Inhalt der RL 2006/126 in der Fassung der RL 2009/113 wurde mit der am 19.01.2013 in Kraft tretenden "Sechste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" (BGBl. I S. 3) in das deutsche Recht umgesetzt. Neben der Änderung der Fahrerlaubnisklassen wird es im Wesentlichen zu folgender neuen Rechtslage kommen:

Mit Wirkung vom 19. Januar 2013 wird § 24a FeV eingeführt. Danach ist die Gültigkeit der ab dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine auf 15 Jahre befristet. Vor diesem Datum ausgestellte Führerscheine sind bis zum 19.01.2033 umzutauschen.

Ist die Gültigkeit des Führerscheins abgelaufen, hat der Inhaber einen neuen Führerschein zu beantragen, es sei denn, er verzichtet auf die Fahrerlaubnis. Die Ausstellung eines neuen Führerscheins ist gebührenpflichtig.

Bei der Ausstellung eines neuen Führerscheins handelt es sich nur um einen verwaltungsmäßigen Umtausch, es erfolgt keine ärztliche oder sonstige Untersuchung.

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon lizenziert von: