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Fachaufsicht

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Fachaufsicht

Unter der Fachaufsicht versteht man die behördlich ausgeübte Rechts- und Zweckmäßigkeitskontrolle über andere Behörden.

Die Fachaufsicht ist insbesondere im Bereich des Kommunalrechts von Bedeutung. Dort üben in der Verwaltungshirarchie übergeordnete Behörden über die Gemeinden die Fachaufsicht im übertragenen Wirkungskreis aus. Die Aufsichtsbehörden haben gesetzlich festgelegte Eingriffsbefugnisse. Sie können sich über die Angelegenheiten der Gemeinde unterrichten, Maßnahmen der Gemeinde beanstanden, Weisungen erteilen oder Maßnahmen anstelle und auf Kosten der Gemeinde durchführen.

Die Fachaufsicht ist abzugrenzen von der bloßen Rechtsaufsicht im eigenen Wirkungskreis. Im Bereich der Selbstverwaltungsangelegenheiten unterliegen die Gemeinden nur der Rechtsaufsicht. Das heißt in diesem Bereich kontrollieren die Aufsichtsbehörden lediglich die Rechtmäßigkeit, nicht jedoch die Zweckmäßigkeit des Gemeindlichen Handelns.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.05.2010 09:37
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Aufgaben Fachaufsicht

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Entscheidungen zum Begriff Fachaufsicht

  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.01.2013, 4 S 2968/11
    1. Die im Rahmen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg auf gesetzlicher Grundlage vorgenommene Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie sonstigen Dienstherrenbefugnissen zur Ausübung auf einen freien Träger (gemeinnützige GmbH) verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer. 2. Die...
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 26.11.2010, 6 TaBV 1159/10
    1. Ein im Angestelltenverhältnis beschäftigter Vormund ist kein Tendenzträger. 2. Angesichts der rechtlichen Vorgaben für das Tätigwerden angestellter Vormünder genügt eine allgemeine Dienst- und Fachaufsicht nicht, um einen Leitenden Vormund zum Tendenzträger zu machen. 3. Soweit im Falle der Versetzung eines Tendenzträgers eine...
  • VG-POTSDAM, 27.04.2010, 3 K 1595/05
    Akteneinsicht abzulehnen ist, wenn durch die Gewährung von Akteneinsicht Inhalte von Akten offenbart würden, die der Aufsicht über eine andere Stelle dienen, ist in verfassungskonformer Auslegung dahin zu verstehen, dass es sich nur um laufende Verfahren im Rahmen der Fachaufsicht handelt, nicht jedoch um bereits abgeschlossene. Die...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.04.2010, DGH 4/08
    Die Verwaltung eines zentralen EDV-Netzes an, an welches der Arbeitsplatz von Richtern angeschlossen ist, durch Behörden der Exekutive unter der Fachaufsicht des Justizministers beeinträchtigt nur dann nicht die richterliche Unabhängigkeit, wenn die Behandlung von Dokumenten des richterlichen Entscheidungsprozesses zum Schutz vor einer...
  • OVG-SACHSEN-ANHALT, 28.07.2006, 1 M 76/06
    Die Aufsichtsbehörde über einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur ist im Wege der Fachaufsicht berechtigt, von einem Landkreis die von dem Vermessungsingenieur im Vorfeld einer Auftragsvergabe erstellte Kostenschätzung anzufordern.

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Nachrichten zu Fachaufsicht

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