Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiFFachaufsicht 

Fachaufsicht

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Fachaufsicht

Die Fachaufsicht hat insbesondere im Bereich des Kommunalrechts eine wesentliche Bedeutung. Man versteht darunter nämlich die behördlich ausgeübte Rechts- und Zweckmäßigkeitskontrolle über andere (nachgeordnete) Behörden. Insoweit ist die Fachaufsicht daher zunächst von folgenden weiteren Aufsichtsformen abzugrenzen:

  • Rechtsaufsicht
    Im Bereich der Selbstverwaltungsangelegenheiten unterliegen die Gemeinden nur der Rechtsaufsicht. Das heißt in diesem Bereich kontrollieren die Aufsichtsbehörden lediglich die Rechtmäßigkeit, also ob Recht und Gesetz im Rahmen ihres Ermessens ermessensfehlerfrei eingehalten wurden, nicht jedoch die Zweckmäßigkeit des Gemeindlichen Handelns.
  • Kommunalaufsicht
    Die Kommunalaufsicht ist eine besondere Form der Rechtsausicht, welche präventiv oder repressiv ausgeübt wird. Die Entscheidungen der Kommunalaufsicht sind ebenso Ermessensentscheidungen und unterliegen dem Opportunitätsprinzip.
  • Dienstaufsicht
    Die Dienstaufsicht überwacht insbesondere die persönliche Pflichterfüllung von Beschäftigten, aber auch einzelne Organisationseinheiten sowie deren Aufbau und Abläufe.
     

I.  Die Aufgaben der Fachaufsicht
Die Fachaufsicht dient der Rechts- und Zweckmäßigkeitskontrolle über andere (nachgeordnete) Behörden. Sie prüft also nicht nur, ob die Behörden Recht und Gesetz im Rahmen ihres Ermessens ermessensfehlerfrei einhalten (Rechtkontrolle), sondern auch die Art und Weise der Aufgabenerfüllung (Zweckmäßigkeitskontrolle).

Hierfür haben die Aufsichtsbehörden gesetzlich festgelegte Eingriffsbefugnisse. Im Rahmen dieser Befugnisse können sie sich über die Angelegenheiten der Gemeinde unterrichten, Maßnahmen der Gemeinde beanstanden, Weisungen erteilen oder Maßnahmen anstelle und auf Kosten der Gemeinde durchführen.
 

II.  Die Ziele der Fachaufsicht
Die Ziele der Fachaufsicht leiten sich von ihren Aufgaben ab. Damit ist das oberste Ziel das rechtmäßige und zweckmäßige Verwaltungshandeln.

Dazu zählen insbesondere:

  • rechts- und ermessensfehlerfreie Rechtsanwendung
  • einheitliche Rechtsanwendung
  • Beschränkung von Weisungen auf das notwendige Maß
  • Definition der Entscheidungsspielräume für die nachgeordneten Behörden
  • hohe Qualität bei der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags
  • Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns
  • transparente Entscheidungs- und Verwaltungsabläufe
  • guter Informationsfluss
  • Stärkung der Eigenverantwortlichkeit des Geschäftsbereichs
     

III.  Die Grundsätze der Fachaufsicht
Die Fachaufsicht orientiert sich bei der Steuerung ihres Geschäftsbereiches und der Erfüllung ihrer Aufgaben an folgende drei Grundsätze:

  • zielorientierte Erfüllung der Aufgaben
  • Erfüllung der Aufgaben in eigener Zuständigkeit
  • vertrauensvolle Zusammenarbeit der Ministerien mit den nachgeordneten Behörden



Erstellt von , 04.05.2010 09:37
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 28.04.2015 17:43


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Fachaufsicht

  • BildEuGH: Obersten Datenschützer müssem unabhängig sein (17.10.2012, 09:32)
    Luxemburg (jur). Die obersten Datenschützer eines Landes müssen unabhängig sein. Nach einem am Dienstag, 16. Oktober 2012, verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg muss daher Österreich seine Datenschutz-Regelungen...
  • Luftrettung als innovatives Konzept zur Notfallrettung in strukturschwachen Gebieten (09.07.2012, 16:10)
    Aufgrund des demographischen und strukturellen Wandels und dem damit einhergehenden weiteren Besiedlungsrückgang wird eine angemessene und gleichzeitig ökonomische me*dizi*nische Versorgung der Bevölkerung gering besiedelter ländlicher Gebiete...
  • Mehr Gestaltungsfreiheit für das KIT (09.05.2012, 17:10)
    Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) erhält mehr Autonomie und deutlich größere Freiräume. Mit der heutigen Verabschiedung des KIT-Weiterentwicklungsgesetzes im baden-württembergischen Landtag ist das KIT künftig Dienstherr für seine...
  • Krebsregister Niedersachsen feiert Geburtstag (11.11.2010, 14:00)
    Am 1.1.2000 trat das Gesetz über das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (EKN) in Kraft und schuf die rechtliche Grundlage für den Aufbau eines bevölkerungsbezogenen Krebsregisters in Niedersachsen, das noch im gleichen Jahr seine...
  • BildKein Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats im Baugenehmigungsverfahren (14.10.2010, 12:15)
    Der Oberbürgermeister der Stadt Weinheim ist nicht verpflichtet, Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über die Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben nur unter förmlicher Beteiligung des Gemeinderats zu treffen. Das hat der 1. Senat des...

Entscheidungen zum Begriff Fachaufsicht

  • OVG-SACHSEN-ANHALT, 28.07.2006, 1 M 76/06
    Die Aufsichtsbehörde über einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur ist im Wege der Fachaufsicht berechtigt, von einem Landkreis die von dem Vermessungsingenieur im Vorfeld einer Auftragsvergabe erstellte Kostenschätzung anzufordern.
  • VG-WUERZBURG, 09.11.2011, W 6 K 11.655
    IHK-Beitrag; Grundbeitrag; keine Verjährung; Pflichtmitgliedschaft; kein Verstoß gegen das Grundgesetz; Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben; Gesamtinteresse; Wahlgruppen; Demokratiegebot; keine staatliche Fachaufsicht erforderlich; Datenschutz; Äquivalenzprinzip; Staffelung des Grundbeitrags; zulässige Rücklagenbildung
  • LAG-HAMM, 04.04.2003, 10 TaBV 124/02
    Außendienstmitarbeiter sind nach den §§ 5, 7, 8 BetrVG dem Betrieb des Arbeitgebers zugehörig, von dem aus die Leitung des Außendienstes, insbesondere in personellen und sozialen Fragen, und das Direktionsrecht des Arbeitgebers über die Außendienstmitarbeiter wahrgenommen wird. Bei dezentralisierter Betriebsorganisation ist für die...
  • VG-HANNOVER, 06.02.2003, 6 B 444/03
    1. Schülerinnen und Schüler haben kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einschreiten der Schulbehörde im Wege der Fachaufsicht. 2. Die Zuweisung des Platzes für das schulische Betriebspraktikum durch die Schule ist ein Verwaltungsakt. 3. Schülerinnen und Schüler haben keinen Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Praktikumsplatzes....
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.04.2010, DGH 4/08
    Die Verwaltung eines zentralen EDV-Netzes an, an welches der Arbeitsplatz von Richtern angeschlossen ist, durch Behörden der Exekutive unter der Fachaufsicht des Justizministers beeinträchtigt nur dann nicht die richterliche Unabhängigkeit, wenn die Behandlung von Dokumenten des richterlichen Entscheidungsprozesses zum Schutz vor einer...
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 26.11.2010, 6 TaBV 1159/10
    1. Ein im Angestelltenverhältnis beschäftigter Vormund ist kein Tendenzträger. 2. Angesichts der rechtlichen Vorgaben für das Tätigwerden angestellter Vormünder genügt eine allgemeine Dienst- und Fachaufsicht nicht, um einen Leitenden Vormund zum Tendenzträger zu machen. 3. Soweit im Falle der Versetzung eines Tendenzträgers eine...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.01.2013, 4 S 2968/11
    1. Die im Rahmen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg auf gesetzlicher Grundlage vorgenommene Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie sonstigen Dienstherrenbefugnissen zur Ausübung auf einen freien Träger (gemeinnützige GmbH) verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer. 2. Die...
  • BAG, 11.12.1997, 6 AZR 281/96
    Leitsätze: 1. Ein Aufgabenbereich eines zentralen oder örtlichen Staatsorgans und seiner nachgeordneten Einrichtungen konnte von einer Gebietskörperschaft ganz oder teilweise im Sinne der Nr. 2 Buchst. c Übergangsvorschriften zu § 19 BAT-O übernommen werden (Übergang der früher vom Ministerium für Bauwesen der DDR ausgeübten...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 26.11.2004, 10 A 1898/03
    1. Kostenschuldner gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. GebG NRW ist derjenige, zu dessen Gunsten eine Amtshandlung vorgenommen worden ist. Auf einen (wirksamen) Antrag kommt es hierbei nicht an. 2. Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur verletzt seine Berufspflichten, wenn er einen mit ausdrücklichem Vorbehalt des Kostenschuldners...
  • VG-POTSDAM, 27.04.2010, 3 K 1595/05
    Akteneinsicht abzulehnen ist, wenn durch die Gewährung von Akteneinsicht Inhalte von Akten offenbart würden, die der Aufsicht über eine andere Stelle dienen, ist in verfassungskonformer Auslegung dahin zu verstehen, dass es sich nur um laufende Verfahren im Rahmen der Fachaufsicht handelt, nicht jedoch um bereits abgeschlossene. Die...

Kommentar schreiben

38 + Zwe i =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiFFachaufsicht 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Fachaufsicht – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Externes Rechnungswesen
    Das externe Rechnungswesen dient dazu, Informationen über ein Unternehmen und sein Wirtschaften an Außenstehende zu kommunizieren. Zum externen Rechnungswesen zählen die Teilbereiche: Finanzbuchhaltung Jahresabschluss (Gewinn- und...
  • Exterritorialität
    Exterritorialität (lat. ex terra - außerhalb des Bodens) bezeichnet den rechtlichen Status eines Rechtssubjektes oder Gebietes. Gekennzeichnet ist dieser Status dadurch, dass sie nicht der lokalen Hoheit unterliegen. Im Völkerrecht wurde...
  • Fabrikationsfehler
    Als "Fabrikationsfehler" (oder: "Produktionsfehler") wird ein Produktfehler bezeichnet, der nur einzelnen Produkten anhaftet. Er unterscheidet sich von einem Konstruktionsfehler dadurch, dass er erst bei der Herstellung entsteht, und dies auch...
  • Fachanwalt
    Ein Fachanwalt ist ein Rechtsanwalt, der auf einem bestimmten Rechtsgebiet besondere Kenntnisse hat. Der Fachanwalt ist eine anerkannte Bezeichnung. Ein Rechtsanwalt darf sich nur Fachanwalt nennen, wenn ihm das Recht zum Führen des...
  • Facharztbezeichnungen
    Damit ein Arzt die Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung erhält, muss eine Eintragung des Arztes im Ärzteregister erfolgt sein. Als Voraussetzung hierfür muss der Arzt eine erfolgreiche Approbation nachweisen sowie eine ärztliche...
  • Fachaufsichtsbeschwerde
    Auch wenn die Fachaufsichtsbeschwerde nicht über das Gesetz festgelegt wird, ist sie dennoch eine Möglichkeit, sich über das Vorgehen einer Behörde oder eines Amtes zu beschweren. Bei der Rechtsaufsichtsbeschwerde handelt es sich um einen...
  • Fachgerichte
    Als "Fachgerichte" werden alle Gerichte bezeichnet, welche außerhalb der Verfassungsgerichtsbarkeit agieren. Welche dies im einzelnen sind, wird gemäß Art. 95 GG definiert: Arbeitsgerichtsbarkeit Finanzgerichtsbarkeit Ordentliche...
  • Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
    Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Präsident: Thomas Bönders seit 16. Mai 2006 Gründungsjahr: 1978 Ort: Brühl bei Köln Studiengänge: 12 Fachbereiche: siehe nebenstehende...
  • Fachkaufmann
    "Fachkaufmann" ist eine Berufsbezeichnung für Kaufleute, die nach erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung in einem kaufmännischen oder verwaltenden Beruf eine Weiterbildung absolviert haben. Voraussetzung hierfür ist eine mindestens...
  • Fachkenntnisse - Eingruppierung BAT
    Wenn ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst eingestellt werden soll, muss festgelegt werden, welches Entgelt er für seine Tätigkeiten erhalten soll. Damit dieses ermittelt werden kann, muss eine Eingruppierung des Beschäftigten vorgenommen...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: