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Fachaufsicht

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Erklärung zum Begriff Fachaufsicht

Die Fachaufsicht hat insbesondere im Bereich des Kommunalrechts eine wesentliche Bedeutung. Man versteht darunter nämlich die behördlich ausgeübte Rechts- und Zweckmäßigkeitskontrolle über andere (nachgeordnete) Behörden. Insoweit ist die Fachaufsicht daher zunächst von folgenden weiteren Aufsichtsformen abzugrenzen:

  • Rechtsaufsicht
    Im Bereich der Selbstverwaltungsangelegenheiten unterliegen die Gemeinden nur der Rechtsaufsicht. Das heißt in diesem Bereich kontrollieren die Aufsichtsbehörden lediglich die Rechtmäßigkeit, also ob Recht und Gesetz im Rahmen ihres Ermessens ermessensfehlerfrei eingehalten wurden, nicht jedoch die Zweckmäßigkeit des Gemeindlichen Handelns.
  • Kommunalaufsicht
    Die Kommunalaufsicht ist eine besondere Form der Rechtsausicht, welche präventiv oder repressiv ausgeübt wird. Die Entscheidungen der Kommunalaufsicht sind ebenso Ermessensentscheidungen und unterliegen dem Opportunitätsprinzip.
  • Dienstaufsicht
    Die Dienstaufsicht überwacht insbesondere die persönliche Pflichterfüllung von Beschäftigten, aber auch einzelne Organisationseinheiten sowie deren Aufbau und Abläufe.
     

I.  Die Aufgaben der Fachaufsicht
Die Fachaufsicht dient der Rechts- und Zweckmäßigkeitskontrolle über andere (nachgeordnete) Behörden. Sie prüft also nicht nur, ob die Behörden Recht und Gesetz im Rahmen ihres Ermessens ermessensfehlerfrei einhalten (Rechtkontrolle), sondern auch die Art und Weise der Aufgabenerfüllung (Zweckmäßigkeitskontrolle).

Hierfür haben die Aufsichtsbehörden gesetzlich festgelegte Eingriffsbefugnisse. Im Rahmen dieser Befugnisse können sie sich über die Angelegenheiten der Gemeinde unterrichten, Maßnahmen der Gemeinde beanstanden, Weisungen erteilen oder Maßnahmen anstelle und auf Kosten der Gemeinde durchführen.
 

II.  Die Ziele der Fachaufsicht
Die Ziele der Fachaufsicht leiten sich von ihren Aufgaben ab. Damit ist das oberste Ziel das rechtmäßige und zweckmäßige Verwaltungshandeln.

Dazu zählen insbesondere:

  • rechts- und ermessensfehlerfreie Rechtsanwendung
  • einheitliche Rechtsanwendung
  • Beschränkung von Weisungen auf das notwendige Maß
  • Definition der Entscheidungsspielräume für die nachgeordneten Behörden
  • hohe Qualität bei der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags
  • Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns
  • transparente Entscheidungs- und Verwaltungsabläufe
  • guter Informationsfluss
  • Stärkung der Eigenverantwortlichkeit des Geschäftsbereichs
     

III.  Die Grundsätze der Fachaufsicht
Die Fachaufsicht orientiert sich bei der Steuerung ihres Geschäftsbereiches und der Erfüllung ihrer Aufgaben an folgende drei Grundsätze:

  • zielorientierte Erfüllung der Aufgaben
  • Erfüllung der Aufgaben in eigener Zuständigkeit
  • vertrauensvolle Zusammenarbeit der Ministerien mit den nachgeordneten Behörden



Erstellt von , 04.05.2010 09:37
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 28.04.2015 17:43


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Fachaufsicht

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  • BildVG-WUERZBURG, 09.11.2011, W 6 K 11.655
    IHK-Beitrag; Grundbeitrag; keine Verjährung; Pflichtmitgliedschaft; kein Verstoß gegen das Grundgesetz; Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben; Gesamtinteresse; Wahlgruppen; Demokratiegebot; keine staatliche Fachaufsicht erforderlich; Datenschutz; Äquivalenzprinzip; Staffelung des Grundbeitrags; zulässige Rücklagenbildung
  • BildLAG-HAMM, 04.04.2003, 10 TaBV 124/02
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