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Fachaufsicht

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Fachaufsicht

Unter der Fachaufsicht versteht man die behördlich ausgeübte Rechts- und Zweckmäßigkeitskontrolle über andere Behörden.

Die Fachaufsicht ist insbesondere im Bereich des Kommunalrechts von Bedeutung. Dort üben in der Verwaltungshirarchie übergeordnete Behörden über die Gemeinden die Fachaufsicht im übertragenen Wirkungskreis aus. Die Aufsichtsbehörden haben gesetzlich festgelegte Eingriffsbefugnisse. Sie können sich über die Angelegenheiten der Gemeinde unterrichten, Maßnahmen der Gemeinde beanstanden, Weisungen erteilen oder Maßnahmen anstelle und auf Kosten der Gemeinde durchführen.

Die Fachaufsicht ist abzugrenzen von der bloßen Rechtsaufsicht im eigenen Wirkungskreis. Im Bereich der Selbstverwaltungsangelegenheiten unterliegen die Gemeinden nur der Rechtsaufsicht. Das heißt in diesem Bereich kontrollieren die Aufsichtsbehörden lediglich die Rechtmäßigkeit, nicht jedoch die Zweckmäßigkeit des Gemeindlichen Handelns.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.05.2010 09:37
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Aufgaben Fachaufsicht

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Fachaufsicht

  • OVG-SACHSEN-ANHALT, 28.07.2006, 1 M 76/06
    Die Aufsichtsbehörde über einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur ist im Wege der Fachaufsicht berechtigt, von einem Landkreis die von dem Vermessungsingenieur im Vorfeld einer Auftragsvergabe erstellte Kostenschätzung anzufordern.
  • VG-WUERZBURG, 09.11.2011, W 6 K 11.655
    IHK-Beitrag; Grundbeitrag; keine Verjährung; Pflichtmitgliedschaft; kein Verstoß gegen das Grundgesetz; Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben; Gesamtinteresse; Wahlgruppen; Demokratiegebot; keine staatliche Fachaufsicht erforderlich; Datenschutz; Äquivalenzprinzip; Staffelung des Grundbeitrags; zulässige Rücklagenbildung
  • LAG-HAMM, 04.04.2003, 10 TaBV 124/02
    Außendienstmitarbeiter sind nach den §§ 5, 7, 8 BetrVG dem Betrieb des Arbeitgebers zugehörig, von dem aus die Leitung des Außendienstes, insbesondere in personellen und sozialen Fragen, und das Direktionsrecht des Arbeitgebers über die Außendienstmitarbeiter wahrgenommen wird. Bei dezentralisierter Betriebsorganisation ist für die...
  • VG-HANNOVER, 06.02.2003, 6 B 444/03
    1. Schülerinnen und Schüler haben kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einschreiten der Schulbehörde im Wege der Fachaufsicht. 2. Die Zuweisung des Platzes für das schulische Betriebspraktikum durch die Schule ist ein Verwaltungsakt. 3. Schülerinnen und Schüler haben keinen Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Praktikumsplatzes....
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.04.2010, DGH 4/08
    Die Verwaltung eines zentralen EDV-Netzes an, an welches der Arbeitsplatz von Richtern angeschlossen ist, durch Behörden der Exekutive unter der Fachaufsicht des Justizministers beeinträchtigt nur dann nicht die richterliche Unabhängigkeit, wenn die Behandlung von Dokumenten des richterlichen Entscheidungsprozesses zum Schutz vor einer...

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